Defizitabbau EU gibt Deutschland ein Jahr Schonfrist

Die Europäische Union gibt der großen Koalition von Union und SPD mehr Zeit zum Abbau des Defizits. Berlin erhält eine Schonfrist bis Ende 2007 und damit ein Jahr mehr Zeit, um das Defizit unter drei Prozent zu drücken.

Brüssel - Der deutsche Haushalt für das Jahr 2006 werde nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden können, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel nach den Beratungen mit den Finanzministern aus der Eurozone.

Deshalb soll Deutschland ein Jahr mehr Zeit für die Sanierung des Haushalts erhalten. Die Budgetlage sehe im laufenden Jahr mit einem Defizit von knapp vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) "nicht positiv" aus.

Im Jahr 2007 muss Deutschland die Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent wieder einhalten. Anderenfalls soll das seit zwei Jahren ruhende deutsche Defizitstrafverfahren wieder aufgenommen werden. In letzter Konsequenz drohen Strafen bis zu zehn Milliarden Euro.

Die EU-Finanzchefs verschärften unterdessen das Defizit-Strafverfahren gegen Ungarn, dessen Haushalt mit einer Neuverschuldung von über 6 Prozent aus dem Ruder läuft.

Rückendeckung für große Koalition

Der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte, die europäischen Partner erwarten Ende 2007 von Deutschland die Einhaltung aller Auflagen des Paktes. "Ich bin zuversichtlich, dass dies der neuen Bundesregierung gelingen wird. Jedenfalls gilt das Datum 2007." Diese Erwartung habe er auch gegenüber der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht.

Der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte: "2007 muss Deutschland den reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einhalten. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht." Er fügte hinzu: "Es muss diesen Finanzpakt für Deutschland geben, der nicht nur den Bund betrifft. Elf Länderhaushalte sind verfassungswidrig." Zur Haushaltssanierung ist unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bisher 16 Prozent auf 18 oder 19 Prozent im Gespräch.

Verstoß gegen Stabilitätspakt seit 2002

Deutschland bricht seit 2002 mit Defiziten von über 3 Prozent den Pakt. Der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage erwartet für das kommende Jahr einen Wert von 3,3 Prozent.

Almunia sagte, die Haushaltslage in Ungarn sei Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Er erwartet für 2005 eine Neuverschuldung von 6,1 Prozent, im kommenden Jahr von 5,2 Prozent. Da Ungarn nicht der Euro-Zone angehört, drohen in dem Verfahren keine milliardenschweren Sanktionen des Stabilitätspakts.

Almunia dachte bereits über EU-Fördermittelsperrung für Ungarn nach - einen konkreten Vorschlag für das in der Union bisher beispielose Vorgehen legte der Spanier aber bisher nicht vor. Mit den Defizitproblemen dürfte die für 2010 angepeilte Einführung des Euros in Ungarn erst einmal in weite Ferne rücken, meinten Diplomaten.