Union Koalitionsvertrag nur bei Senkung der Lohnzusatzkosten

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD soll am Freitag stehen - die Senkung der Lohnzusatzkosten ist für die Union jedoch eine Bedingung. Über die Rente ab 67 Jahren und eine längere Arbeitszeit für Beamte besteht Einigkeit. Die Grünen sprachen mit Blick auf die geplanten Steuererhöhungen von "doppeltem Wahlbetrug".

Berlin - Die designierte Kanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag vor der Unionsfraktion im Bundestag laut Teilnehmerkreisen, Freitagmorgen sollten die Verhandlungen beendet sein. CSU-Chef Edmund Stoiber geht davon aus, dass bereits am Donnerstag über einen Vertragsentwurf beraten werden kann.

Allerdings macht Merkel nach Angaben des CDU-Abgeordneten Peter Rauen einen Koalitionsvertrag mit der SPD davon abhängig, dass darin eine Senkung der Lohnnebenkosten vereinbart wird. "Ohne Senkung der Lohnzusatzkosten gibt es keinen Koalitionsvertrag", habe Merkel vor der Unionsfraktion erklärt, sagte Rauen am Dienstag.

Der Koalitionsvertrag sollte am Mittwoch in Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Stoiber sagte nach einer Sitzung der CSU-Landesgruppe, der Vertragsentwurf soll am Donnerstag in der großen Verhandlungskommission beraten werden. Danach eventuell noch offene Punkte sollten dann im kleinen Kreis der Parteivorsitzenden geklärt werden. Endgültig gebilligt werden soll die große Koalition ab Montag auf getrennten Parteitagen von SPD, CDU und CSU.

Beamte sollen 41 Stunden pro Woche arbeiten

Am Vorabend war in kleiner Runde vereinbart worden, die rund 300.000 Bundesbeamten künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen, eine Stunde länger als bisher.

Die längere Arbeitszeit für Bundesbeamte hatte am Vorabend der CDU-Finanzexperte Roland Koch bekannt gegeben. Er kündigte außerdem an, darüber hinaus würden Einkommenteile wie beispielsweise das Weihnachtsgeld überprüft. "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung."

Weder Bürgerversicherung noch Kopfpauschale

Union und SPD wollen in den nächsten Monaten einen "dritten Weg" zwischen Bürgerversicherung und Prämiensystem für die Krankenversicherung suchen. Dies verlautete aus SPD-Verhandlungskreisen. Zuvor hatten die Unterhändler beider Seiten die grundsätzliche Reform des Gesundheitssystems, weil keine Einigung absehbar war, aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert und vertagt.

Die bereits getroffenen Vereinbarungen für kleinere Reformen des Gesundheitswesens sollen aber möglichst schnell angepackt werden, wie es weiter hieß. Die Arbeitsgruppe Gesundheit von Union und SPD hatte unter anderem ein Sparpaket bei Arzneien vereinbart, das hauptsächlich zu Lasten der Pharmaindustrie zwei Milliarden Euro Kostenminderung für die Krankenkassen bringen soll.

Steuererhöhungen: "Doppelter Wahlbetrug"

Rentenalter von 67 Jahren

Beschlossene Sache zwischen Union und SPD ist außerdem, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre steigen soll. CDU-Generalsekretär Volker Kauder versicherte, kurzfristige Rentenkürzungen werde es nicht geben. Doch werde die große Koalition die Altersgrenze ab 2010 schrittweise anheben; Schlusspunkt sei das Jahr 2030. Wer jedoch 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, solle ohne Abschläge wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können.

Der CDU-Generalsekretär sagte, vereinbart seien auch die Bereitstellung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010 für die Forschung sowie der Bau mindestens einer Transrapidstrecke.

Grüne: "Doppelter Wahlbetrug"

Die Grünen werfen Union und SPD angesichts der bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen doppelten Wahlbetrug vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erinnerte am Dienstag in Berlin an das Versprechen der Union, mit einer Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkosten zu senken. Davon höre man "im Augenblick sehr wenig".

Die SPD habe sich im Wahlkampf gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Dafür, dass diese jetzt doch kommen solle, könne auch die Reichensteuer kein Ausgleich sein, "sondern ein Placebo, um einige zu beruhigen", fügte Künast hinzu. Sie kritisierte auch die bislang bekannten Vereinbarungen zur Föderalismusreform. "Das, was da vorgeschlagen wird, ist kein großer Wurf", sagte die Grünen-Politikerin.

Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte, die alleinige Kompetenz der Länder im Bildungsbereich laufe auf "Kleinstaaterei" hinaus. Der Bund dürfe danach eine Pisa-Studie zwar noch bezahlen, eine Diskussion darüber jedoch nicht mehr organisieren.

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