Freitag, 6. Dezember 2019

Haushalt Steuererhöhungs-Koalition zielt auch auf die Reichen

Die Einführung einer so genannten Reichensteuer wird für die SPD zur Voraussetzung für die Anhebung der Mehrwertsteuer. Auch hohe Einkommen müssten stärker belastet werden, so Franz Müntefering. Zum Auftakt der letzten Verhandlungswoche bröckelte der Widerstand der Union gegen stärkere Belastungen für Topverdiener.

Berlin - In dieser Woche gehen die Verhandlungen über eine große Koalition in die entscheidende Phase. In der Union gebe es zwar noch spürbare Widerstände gegen die "Reichensteuer", doch es deute sich Kompromissbereitschaft an, hieß es.

Franz Müntefering: "Auch die hohen Einkommen stärker belasten"
Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering macht die "Reichensteuer" zur Bedingung für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Wie das Kind genannt wird, ist nicht wichtig. Eines ist allerdings klar: Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung.

Verhandlungsmarathon bis Sonnabend

Bei mehrstündigen Klausuren legten beide Lager am Sonntag ihre Verhandlungslinien bei den zentralen Streitthemen Gesundheit, Finanzen, Kündigungsschutz und Atompolitik fest. Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigten sich erneut optimistisch über ein Zustandekommen einer großen Koalition. "Ich denke, wir sind gut vorbereitet. Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Wenn es in diesem Geiste weitergeht, bin ich optimistisch, dass wir in dieser Woche einen Koalitionsvertrag bekommen", sagte Platzeck.

Steuererhöhung "unumgänglich"

Klar wurde am Wochenende, dass Steuererhöhungen zum Schließen des Haushaltslochs bis zum Ende der schwierigste Punkt in den Gesprächen sein werden. Platzeck hielt Steuererhöhungen generell für unumgänglich, um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck sah bereits, dass an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Weg vorbei geht.

Reichensteuer: Widerstand in der Union schwindet
Die Mehrheit in der Union scheint nach wie vor nicht bereit, die erhöhte Steuer für besonders hohe Einkommen mitzutragen. Mehrere Unions-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), aber auch der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machten vor der Klausurtagung von CDU/CSU deutlich, dass sie davon nichts halten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) wollten diesen Schritt aber nicht gänzlich ausschließen. Bedingung seien allerdings Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und beim Bürokratieabbau sowie die Haushaltskonsolidierung, sagte Wulff. "Erst danach kann ein Zuschlag auf die Einkommensteuer möglicherweise möglich sein."

Wulff: "Union hat sich zu wenig durchgesetzt"

Wulff hatte zuvor mit kritischen Aussagen über die bisherigen Ergebnisse für Aufsehen gesorgt. Im "SPIEGEL" beklagte er, dass sich die Union bisher zu wenig durchgesetzt habe. "Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren."

Auch Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) mahnte im "Tagesspiegel" (Sonntag): "Wenn die SPD sich bei der Gesundheit gar nicht in unsere Richtung bewegt und es auch beim Arbeitsmarkt bei den verkrusteten Positionen bleibt, dann ist ein Gesamtkompromiss schwierig."

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