Rentenloch Bund muss mit 600 Millionen helfen

Die gesetzlichen Rentenkassen benötigen Ende November nach Presseinformationen rund 600 Millionen Euro vom Bund, um die laufenden Gelder auszahlen zu können. Für 2006 müssen sich die Rentner erneut auf eine Nullrunde einstellen. Ohne weitere Einschnitte droht nach Angaben aus dem Schätzerkreis zudem eine Beitragserhöhung.

Berlin - Das Sozialministerium bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts" wonach wahrscheinlich Ende November tatsächlich erstmals in der Geschichte der Rentenversicherung ein Kredit des Bundes benötigt wird. Laut "Handelsblatt" liegt das Kreditvolumen mit 600 Millionen Euro über den bisherigen Befürchtungen. Das Blatt berief sich auf die Rentenschätzung der Bundesregierung, deren Ergebnis kommende Woche veröffentlicht werden solle.

Bereits im Juli hatten die Rentenversicherer angekündigt, dass sie im November voraussichtlich einen Kredit von 400 Millionen Euro benötigen würden. Laut "Handelsblatt" entwickelten sich die Einnahmen seither aber noch schlechter als von den Experten erwartet.

In den ersten neun Monaten sanken die Pflichtbeiträge um 0,6 Prozent. Die Schätzer hatten für das Gesamtjahr ein Minus von 0,3 Prozent erwartet. Deshalb werde nun ein größeres Darlehen des Bundes in Höhe von rund 600 Millionen Euro nötig, das aber bis zum Jahresende zurückgezahlt werden soll.

Beitragserhöhung droht

Außerdem droht angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zum Ende des nächsten Jahres eine Erhöhung der Beiträge von derzeit 19,5 Prozent. Dies zeichnet sich nach Angaben der Zeitung bei der aktuellen Rentenschätzung der Bundesregierung ab, deren Ergebnis in der kommenden Woche veröffentlicht werden soll.

Für das kommende Jahr erwarten die Schätzer laut "Handelsblatt" zunächst eine Entspannung der Lage. Auf Basis der revidierten Wachstumsprognose der Bundesregierung würde die Schwankungsreserve 2007 aber unter den gesetzlichen Mindestwert von 20 Prozent einer Monatsausgabe fallen. "Ohne weitere Einschnitte muss der Beitragssatz für 2007 angehoben werden", zitiert die Zeitung einen Experten.

Merkel kündigt erneute Nullrunde an

Wie diese Einschnitte aussehen könnten, deutete die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel an: Sie stimmte die 20 Millionen Rentner auf eine weitere Nullrunde 2006 eingestimmt. "Wir werden auch im nächsten Jahr wahrscheinlich keine Rentensteigerung haben können, einfach aus der Gesamtsituation der Lohnentwicklung heraus", sagte die CDU-Chefin in Düsseldorf.

Die Rentenversicherer hatten bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass die Altersbezüge wahrscheinlich auch im kommenden Jahr nicht steigen. Es wäre die dritte Nullrunde in Folge. Ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung sagte, letzte Gewissheit gebe es erst zu Beginn des kommenden Jahres.

Die Anpassung der Renten jeweils im Juli folgt der Steigerung der Löhne im Vorjahr. Allerdings wurden mit den beiden jüngsten Rentenreformen Abschläge von insgesamt 1,3 Prozent eingeführt. Das heißt, die Renten steigen in jedem Fall weniger als die Löhne und sie steigen nur, wenn der Lohnzuwachs über 1,3 Prozent liegt.

Derzeit sehe es so aus, als würde dieser Wert nicht übertroffen, sagte der Sprecher der Rentenversicherung. Doch müsse man den Jahresabschluss abwarten. Ähnlich äußerte sich das Bundessozialministerium. "Entschieden wird erst im Frühjahr", sagte eine Sprecherin.