CDU Mehrwertsteuer-Frage "völlig offen"

CDU-Präsidiumsmitglied Christoph Böhr hat angekündigt, dass die Union in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen wird.

Berlin - "Wir werden uns nicht zum Vorreiter machen in dieser Sache", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Böhr am Freitag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Die Union halte weiter an ihrem Ziel fest, die Lohnnebenkosten so schnell wie möglich zu senken. Nun müsse die SPD, die die Steuererhöhung im Wahlkampf strikt abgelehnt hatte, Vorschläge zur Finanzierung machen.

Die SPD habe sich in dieser Frage so festgelegt, dass er sich nicht vorstellen könne, dass sie ihre Position verändere. Zur Senkung der Lohnnebenkosten gebe es "außer der Mehrwertsteuer noch viele, viele Wege", sagte Böhr.

Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent plädiert, um im Gegenzug die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu senken. Nun erklärte Böhr, ob die Steuer erhöht werde, sei derzeit "völlig offen". Böhr tritt im nächsten Jahr zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an.