Live-Ticker Entscheidung in Berlin

Wer wird was in einer neuen Regierung? Die K-Frage scheint bereits geklärt: CDU-Chefin Angela Merkel soll Kanzlerin einer Großen Koalition werden. manager-magazin.de informiert über alle Neuigkeiten aus Berlin.

+++ Schröder bald Berater bei Gasprom? +++

[18:48] Wie der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete, könnte der vom russischen Staat kontrollierte Gaskonzern Gasprom Gerhard Schröder bald ein Angebot als Berater machen. Über den Beraterposten sei angeblich auch während Schröders Kurzbesuch bei Präsident Wladimir Putin am vergangenen Freitag gesprochen worden. Gasprom äußerte sich nicht zu den Gerüchten. Der Berliner Regierungssprecher Béla Anda bezeichnete die Behauptung am Montag als "haltlos". Der Wahrheitsgehalt der Rundfunkmeldung sei "gleich null".

+++ SPD-Linke gibt Kampf gegen Merkel auf +++

[18:42] Der Widerstand innerhalb der SPD-Linken gegen eine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sinkt. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, SPD-Fraktionsvize Michael Müller, kündigte in der "Westdeutschen Zeitung" an, Merkel im Bundestag zur Kanzlerin zu wählen, wenn der SPD-Bundesparteitag Mitte November einen entsprechenden Beschluss treffe. Er spreche für viele Sozialdemokraten, die Merkel ursprünglich nicht mitwählen wollten. Es sei traurig, dass Gerhard Schröder (SPD) nicht mehr dem neuen Kabinett angehören werde, aber der bisherige Kanzler stehe "nicht mehr zur Verfügung", sagte Müller.

+++ DGB sieht in großer Koalition eine Chance +++

[18:23] Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, sieht die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften in einer Großen Koalition steigen. Die Bundestagswahl habe gezeigt, dass neokonservative Politik nicht mehrheitsfähig sei in Deutschland, sagte Sommer der "Süddeutschen Zeitung". Eine große Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn sie die soziale Balance wahre und keine "platte Politik zu Lasten der kleinen Leute" mache. "Ich registriere außerdem überall das Bemühen um einen großen Schulterschluss in der Gesellschaft mit den Gewerkschaften", sagte der DGB-Chef.

+++ Gratulation aus Frankreich +++

[18:07] Die Einigung von Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen ist in Frankreich begrüßt worden. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, er sei froh, dass die Periode der Unsicherheit in Deutschland jetzt zu Ende gehe. "Frankreich ist Deutschlands engster Partner", sagte der Minister im Radio France-Inter. "Wir haben eine Menge Arbeit gemeinsam zu erledigen." Zuvor hatte bereits die französische Regierungspartei UMP Merkel gratuliert und von einer "guten Nachricht für Deutschland und für Europa" gesprochen. Die UMP freue sich, dass in Deutschland die Partei der Reform triumphiert habe, erklärte Parteisprecherin Valerie Pecresse. Merkel habe ihre Qualitäten in den langen Verhandlungen schon gezeigt.

+++ Polnischer Präsidentschaftskandidat hofft auf mehr Verständnis +++

[18:04] Donald Tusk, polnischer Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), freut sich auf die Zusammenarbeit mit Angela Merkel als möglicher Bundeskanzlerin. Merkel verstehe polnische Belange besser als Gerhard Schröder, sagte der Vorsitzende der polnischen Schwesterpartei der CDU.

+++ Mbeki begrüßt Merkels Erfolg als "Wendepunkt" +++

[17.40] Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat die Einigung auf Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin als einen "Wendepunkt" in der deutschen Geschichte bezeichnet. Diese unterstreiche Deutschlands Willen, der internationalen Staatengemeinschaft bei Geschlechterfragen und Frauenrechten ein gutes Beispiel zu geben, betonte Mbeki in einem offiziellen Glückwunschschreiben. Deutschlands kontinuierliches Bemühen um eine Neustrukturierung internationaler Foren wie der Uno sei für Afrika von höchstem Interesse. "Südafrika wünscht Deutschland für seine Konsolidierungsbemühungen zum afrikanischen und internationalen Nutzen Glück", hieß es in dem Brief.

+++ Konservative SPD-Abgeordnete wollen Schröder als Vizekanzler +++

[17.16] Nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf Verhandlungen für eine Große Koalition hat der rechte SPD-Flügel Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, ein Ministeramt zu übernehmen. "Wir Seeheimer bitten und fordern ihn auf, Vizekanzler und Außenminister zu werden", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Rundfunkagentur Rufa. "Wir brauchen einen Reformmotor in dieser Koalition und können auf ihn nicht verzichten." Sollte sich Schröder anders entscheiden, sei er als Parteivorsitzender denkbar.

+++ Merkel setzt weiter auf höhere Mehrwertsteuer +++

[17.04] Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Lohnnebenkosten steht nach Angaben der wahrscheinlichen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf der Tagesordnung. "Da ist nichts vom Tisch genommen", sagte Merkel dem Fernsehsender RTL. Dagegen werde es eine Besteuerung von Sonn- und Feiertagszuschlägen nicht geben. "Da haben wir deutlich gemacht, dass wir das nicht weiterverfolgen im Zusammenhang mit einer Einkommensteuerreform. Wir hätten das mit den Sozialdemokraten nicht durchsetzen können."

+++ Schäuble sieht Personalfragen gelassen +++

[16.51] Bei der Besetzung des künftigen Innenministeriums durch die Union ist noch keine Entscheidung gefallen. Der als Favorit gehandelte bisherige Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, die Personalfragen seien nicht die wichtigsten Dinge. "Es raubt mir nicht den Schlaf, was ich werde", sagte er dem Fernsehsender N24. Wichtiger seien die Probleme des Landes. Zudem habe die Union mehrere gute Kandidaten für das Amt des Innenministers. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sei ein "ausgewiesen guter und starker" Politiker.

+++ Bosbach deutet Kompromissbereischaft bei Mehrwertsteuer an +++

[16.24] Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angedeutet, dass die Union in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht auf der beabsichtigten Mehrwertsteuer-Erhöhung bestehen wird. "Wir wollten nicht den oberen Mehrwertsteuersatz erhöhen um der Erhöhung willen, sondern zur Senkung der viel zu hohen Lohnzusatzkosten um mindestens zwei Punkte", sagte Bosbach dem Nachrichtensender N24. "Wenn wir dieses Ziel auf anderem Weg erreichen, dann ist es ja gut."

+++ Stoiber: Noch keine Entscheidung über Seehofer +++

[16.21]Über die politische Zukunft von CSU-Vize Horst Seehofer ist Angaben von Parteichef Edmund Stoiber zufolge noch keine Entscheidung gefallen. Die Information, Seehofer werde in einer Großen Koalition Minister für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, sei falsch, sagte Stoiber in München. Bis auf die Entscheidung über Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin und ihn selbst als Wirtschaftsminister würden alle Personalfragen erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entschieden.

+++ Stoiber sieht Wirtschaftsministerium als große Chance +++

[15.58] Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht das künftig von ihm geführte Ministerium für Wirtschaft und Technologie als "große Chance für die Gestaltung eines wirtschaftlichen Aufschwungs". Erstmals seit fast 40 Jahren übernehme wieder ein Vertreter der Union das Ressort von Ludwig Erhard, sagte Stoiber nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er glaube, dass er aus seiner Erfahrung in Bayern einiges für eine dynamische Wirtschaftspolitik in ganz Deutschland einbringen könne.

+++ SPD-Vorstand uneinig +++

[15.30] Im SPD-Vorstand ist die Einigung der Parteispitze mit der Union auf Koalitionsverhandlungen umstritten. Es sei kontrovers über die Frage beraten worden, ob es eine Sondersitzung des Vorstandes für weitere Beratungen geben solle, sagten Teilnehmer der Sitzung. Strittig sei auch die geplante Einsetzung einer Verhandlungsgruppe für die Koalitionsverhandlungen gewesen. SPD-Chef Franz Müntefering räumte ein, im Vorstand sei der Vereinbarung mit der Union bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen zugestimmt worden. Die Entscheidung, dass Angela Merkel Nachfolgerin von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werden soll, sei vom Vorstand mit Respekt zur Kenntnis genommen worden.

+++ Müntefering schließt Ministeramt nicht aus +++

[15.26] SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering schließt einen Wechsel in das Bundeskabinett nicht völlig aus. Darüber werde aber erst "zu gegebener Zeit" entschieden, sagte er vor Journalisten in Berlin. Er habe aber auch immer betont, dass er gerne Partei- und Fraktionschef sei. "Mit dieser Antwort müssen sie leben", fügte Müntefering hinzu.

+++ Linkspartei: "Nur ein Frisurenwechsel" +++

[15.14] Die Linkspartei erwartet von der ersten Bundeskanzlerin in der Bundesrepublik keine Änderung der bisherigen Politik. Mit Angela Merkel als erster ostdeutscher Frau in diesem Spitzenamt "hätte eine Zäsur in der deutschen Geschichte stehen können, wenn sie für eine Politik der Geschlechtergleichstellung und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West" einträte, sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky. Die CDU-Chefin stehe nicht dafür. "So wird es nur ein Frisurenwechsel im Kanzleramt."

+++ Müntefering: Wir wollen stabile Regierung für vier Jahre +++

[15.06] Die SPD will nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering dazu beitragen, dass es zu einer Großen Koalition und stabilen Regierung mit der Union kommt. Die künftige Regierung müsse auf vier Jahre angelegt sein und sich den Herausforderungen stellen, sagte Müntefering nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin. Personalentscheidungen zur Besetzung der SPD-Ministerien seien noch nicht getroffen worden. Zu einer möglichen Rolle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der neuen Regierung wollte sich Müntefering nicht weiter äußern. Er werde der SPD-Kommission bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union angehören.

+++ Schröder zieht sich zurück +++

[14.47] Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seinen Rückzug aus dem Kabinett angekündigt. Schröder habe dies im SPD-Vorstand angekündigt, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

+++ Merkel bestätigt Ressortaufteilung +++

[14.34] CDU-Chefin Angela Merkel hat die Ressortaufteilung in einer Großen Koalition bestätigt. Demnach stellt die SPD acht, die Union sechs Ministerien. Sie wolle "für dieses Land etwas bewegen", sagte Merkel vor Journalisten. Sie sei "willens, die Chancen zu sehen". Der CDU-Vorstand habe sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen.

+++ Clement gegen Vereinbarung der Parteispitzen +++

[14.02] Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge die Vereinbarungen der Spitzen von SPD und Union zur Großen Koalition abgelehnt. Clement habe in der Präsidiumssitzung kritisiert, dass die SPD mit den Ministerien für Finanzen und Arbeit weiterhin Ressorts besetze, die in den nächsten Jahren vorwiegend schlechte Nachrichten zu verkünden hätten, berichtete das "Handelsblatt". Auf Zukunftsministerien, mit denen man sich profilieren könne, hätten die Sozialdemokraten dagegen keinen Zugriff. Clement habe im Präsidium gegen die Vereinbarung gestimmt, die SPD-Linke Andrea Nahles habe sich der Stimme enthalten.

+++ Koalitionsverhandlungen ab Montag +++

[13.54] Die offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden am Montag kommender Woche beginnen und sollen am 12. November abgeschlossen sein. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Unionskreisen. Der CDU-Bundesvorstand hatte zuvor einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Am 14. November soll dann ein Sonderparteitag der CDU in Berlin das Verhandlungsergebnis debattieren.

+++ Schröders politische Zukunft offen +++

[13.51] Die politische Zukunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist zunächst offen geblieben. Regierungssprecher Béla Anda wollte zu Spekulationen über einen Rückzug Schröders am Mittag nicht Stellung nehmen. "Wir werden sehen, was der Tag bringt", sagte er. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich zuvor auf die Bildung einer Regierung unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel geeinigt.

+++ Schipanski: Merkel rechnet mit Schröder-Rückzug +++

[13.48] CDU-Chefin Angela Merkel rechnet Angaben aus der Union zufolge mit einem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Ihr Eindruck ist, dass er sich zurückzieht, aber sie hat keine definitive Zusage", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Dagmar Schipanski (CDU). Schipanski forderte schnelle Entscheidungen über die endgültige Personalbesetzung einer Großen Koalition. Sie kritisierte, dass das Finanzministerium an die SPD geht. "Das ist nicht so eine helle Freude für uns."

+++ Bütikofer kritisiert "Personalgezocke" +++

[13.46] Die Grünen haben die Spitzengespräche zwischen Union und SPD heftig kritisiert. Es sei ein schlechtes Zeichen, dass Inhalte schon zu Beginn die letzte Priorität bei Schwarz-Rot hätten, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer nach Beratungen des Parteivorstandes und Parteirates in Berlin. Bei Union und Grünen zählten erst Posten und dann die Positionen. Bütikofer sprach von einem "Personalgezocke".

+++ Wulff: Koalitionsgespräche bis Mitte November abgeschlossen +++

[13.44] CDU-Vize Christian Wulff rechnet damit, dass die Regierungsbildung bis Mitte November abgeschlossen ist. Jetzt sei eine schnelle Einigung bei den wichtigen inhaltlichen Fragen nötig, damit Deutschland vorankomme. "Es wird nicht das Programm von Rot- Grün sein, es wird nicht das Programm von Schwarz-Gelb sein, es wir ein Programm des Kompromisses sein", sagte der niedersächsische Ministerpräsident in Wolfsburg.

+++ FDP will Merkel nicht wählen +++

[13.36] Die FDP will der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag die Stimme verweigern. Der frühere Wunschpartner der Union vertrat außerdem die Auffassung, dass das Bündnis aus Union und SPD als "Kartell der Wahlverlierer" keine zwei Jahr halte. Es bestehe die Gefahr von Stillstand und dass sich Schwarz-Rot das Land zur Beute mache. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Die FDP wird ihre Oppositionsrolle vom ersten Tag an wahrnehmen und sich entsprechend verhalten." Die Liberalen seien auch nicht dazu da, fehlende Stimmen aus der SPD bei der Kanzlerwahl auszugleichen.

+++ SPD und Union wollen Steuerrecht reformieren +++

[13.27] Union und SPD haben sich schon vor den Verhandlungen über eine Große Koalition auf eine Reform des Steuerrechts verständigt. Im gestrigen Spitzengespräch sei vereinbart worden, das Steuerrecht zu vereinfachen, sagte ein Teilnehmer der SPD-Vorstandssitzung. Dazu wolle man Steuervergünstigungen innerhalb der Einkommensteuer abbauen. Beide Punkte seien nach dem Gespräch zwischen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber, SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder schriftlich fixiert worden. Nicht in dem Papier enthalten sei die von der Union geforderte Senkung der Einkommensteuersätze.

+++ Clement kritisiert Ressortaufteilung +++

[12.45] Der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat die zwischen Union und SPD vereinbarte Teilung seines bisherigen Ressorts kritisiert. Er halte dies für falsch, sagte der SPD-Politiker. Demgegenüber meinte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, die Zusammenlegung habe sich nicht bewährt.

+++ EU und Nato gratulieren Merkel +++

[12.30] Der außenpolitische Vertreter der Europäischen Union, Javier Solana, hat Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel gratuliert. "Ich wünsche ihr alles Gute, ich wünsche der neuen Regierung alles Gute und ich wünsche dem deutschen Volk alles Gute", sagte Solana, nachdem die Berichte über eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin in Brüssel bekannt geworden waren. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte, es sei sehr bedeutsam, dass eine Frau die Führung der Bundesrepublik Deutschland übernehme. Zur Politik der künftigen Regierung wollten sich beide nicht äußern.

+++ Mehrwertsteuererhöhung laut Union offen +++

[12.06] Die Umsetzung der Unionspläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel ist Angaben aus Unionskreisen zufolge in einer Großen Koalition noch nicht sicher. Diese Frage sei bislang noch offen, sagte ein Vertreter der Unionsspitze. Die Union hatte im Wahlprogramm vorgesehen, die Mehrwertsteuer Anfang 2006 um zwei Prozentpunkte anzuheben, um damit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

+++ Unions-Kreise: Schäuble wird Innenminister +++

[12.06] Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) soll neuer Innenminister in einer Großen Koalition werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Unions-Kreisen. Schäuble war bereits von April 1989 bis November 1991 in der Unions/FDP-Regierung Chef des Innenressorts. Als zweiter CSU- Vertreter nach Parteichef Edmund Stoiber soll Horst Seehofer Minister für Verbraucherschutz und Umwelt werden.

+++ SPD-Kreise: Struck soll Außenminister werden +++

[11.59] Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) soll Angaben aus SPD-Parteikreisen zufolge neuer Außenminister in einer Großen Koalition werden. Ob Struck damit auch automatisch Vizekanzler werden soll, sei jedoch noch offen, hieß es weiter.

+++ Dieckmann als Finanzminister im Gespräch +++

[11.44] Der nordrhein-westfälisch SPD-Landeschef Jochen Dieckmann ist nach der Einigung von Sozialdemokraten und Union auf Koalitionsverhandlungen als neuer Bundesfinanzminister im Gespräch. Als Vorsitzender des größten Landesverbandes sei Dieckmann ein guter Kandidat für die Nachfolge von Bundesfinanzminister Hans Eichel, hieß es aus der SPD-Spitze.

+++ Schröder nicht mehr in der Regierung? +++

[11.38] Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut Informationen der "Passauer Neuen Presse" seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt. "Mein Lebensweg sieht anders aus", habe Schröder in dem Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering Berichten aus Teilnehmerkreisen zufolge gestern erklärt. Die SPD bestätigte dies zunächst nicht.

+++ Spitzengespräch nach 20 Minuten beendet +++

[11.35] Union und SPD haben nach nur rund 20 Minuten ihr drittes Spitzentreffen in Berlin beendet. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering wollten anschließend die Vorstände ihrer Parteien über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Zuvor war bekannt geworden, dass sich beide Seiten auf Merkel als Bundeskanzlerin verständigt hatten. Auch die Ressortaufteilung ist demnach weitgehend geklärt.

+++ SPD-Präsidium billigt Ressortverteilung +++

[11.30] Das SPD-Präsidium hat die Ressortverteilung in einer Großen Koalition gebilligt. Danach stellt die Union den Kanzler, die SPD erhält dafür mehr Ministerposten als CDU und CSU zusammen, wie aus SPD-Kreisen verlautete. Die SPD soll den Angaben zufolge acht Ressorts besetzen: Auswärtiges, Arbeit, Soziales Finanzen, Entwicklung, Umwelt, Verkehr und Justiz. Die Union soll neben dem Bundeskanzler auch den Bundestagspräsidenten stellen. Zudem wird sie voraussichtlich sechs Ministerien erhalten: Verteidigung, Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft, Familie und Bildung.

+++ Grüne begrüßen Einigung von SPD und Union +++

[11.23] Die Grünen haben die Einigung von SPD und Union auf die Personalverteilung in einer Großen Koalition begrüßt. Die neue Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, rechnerisch sei es nun "logisch", dass CDU-Chefin Angela Merkel Kanzlerin wird. "Für das, was bisher war, kriegen die vier niemals den Titel 'Die Phantastischen Vier'", sagte Künast in Anspielung auf den Namen einer Musiker-Gruppe zu den Spitzenverhandlungen der Viererrunde von Union und SPD. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte: ""Ich find's erstmal gut, wenn die jetzt zusammenkommen, denn es ist ja eine sehr schwere Geburt gewesen."

+++ CSU: Koalitionsverhandlungen nächste Woche +++

[11.18] Die formellen Verhandlungen zwischen SPD und Union über die Bildung einer Großen Koalition sollen laut Angaben der CSU in der nächsten Woche beginnen. Das CSU-Präsidium beschloss in einer Schaltkonferenz mit Parteichef Edmund Stoiber, der Partei die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung zu empfehlen. Die endgültige Entscheidung solle am Nachmittag der CSU-Vorstand fällen.

+++ Lammert soll Bundestagspräsident werden +++

[11.15] Der bisherige Vizepräsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), soll neuer Präsident des Parlaments werden. Das bestätigten CDU-Vorstandskreise der Nachrichtenagentur ddp. Die Union hatte in den Verhandlungen mit der SPD stets den Anspruch bekräftigt, als stärkste Fraktion sowohl den Kanzler als auch den Bundestagspräsidenten zu stellen.

+++ Spitzen von Union und SPD zusammengetroffen +++

[11.06] Die Spitzen von Union und SPD sind zu einem weiteren Gespräch zusammengekommen, um den Weg für Koalitionsverhandlungen frei zu machen. Zuvor war bereits von beiden Seiten als Ergebnis des Spitzentreffens vom Sonntagabend bekannt geworden, dass CDU-Chefin Angela Merkel Bundeskanzlerin einer Großen Koalition werden solle und damit Gerhard Schröder ablöst. An dem Treffen nahmen wie an den beiden Spitzengesprächen zuvor auf Unionsseite Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sowie auf SPD-Seite Schröder und Parteichef Franz Müntefering teil.

+++ Clement künftig kein Minister mehr +++

[11.04] Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird nach eigenen Angaben nicht mehr in einem künftigen Kabinett vertreten sein. Dies sagte Clement am Rande einer Präsidiumssitzung in Berlin.

+++ Stoiber rechnet mit Abdanken Schröders +++

[10.56] Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rechnet mit einem Abdanken von Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD). Das habe Stoiber bei einer telefonischen Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums deutlich gemacht, berichteten Teilnehmer laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings habe Stoiber auch darauf hingewiesen, dass man in der SPD Überraschungen nicht ausschließen dürfe.

+++ SPD-Präsidium für Große Koalition +++

[10.55] Das SPD-Präsidium hat das Ergebnis der Verhandlungen mit der Union über eine Große Koalition gebilligt. Angaben eines SPD-Sprechers zufolge gab es dafür eine große Mehrheit.

+++ Stoiber: Merkel wird Kanzlerin +++

[10.45]CDU-Chefin Angela Merkel wird Angaben des bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber zufolge Bundeskanzlerin einer Großen Koalition. Das teilte Stoiber laut Informationen der Nachrichtenagentur in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit. Der CSU-Chef übernimmt in einer Großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie. Über die weiteren Positionen der Union soll erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

+++ Stoiber soll Wirtschaftsminister werden +++

[10.23] CSU-Chef Edmund Stoiber soll in einer Großen Koalition neuer Wirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem CSU-Präsidium. Demnach wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert.

+++ FDP begrüßt Verständigung von Union und SPD +++

[10.19] FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat die Einigung von SPD und Union in wichtigen Personalfragen begrüßt. Es sei aber "enttäuschend, dass Noch- Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sich fast drei Wochen Zeit gelassen hat, die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag endlich anzuerkennen", sagte Gerhardt.

+++ Althaus bleibt in Thüringen +++

[10.03] Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat einen Wechsel ins Bundeskabinett ausgeschlossen. "Ich bleibe Ministerpräsident in Thüringen", sagte der CDU-Politiker im Radiosender HR-Info. In diesem Amt wolle er sich weiter für Deutschland und die neuen Bundesländer einsetzen, betonte Althaus. Im sogenannten Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel war der Politiker für den Aufbau Ost zuständig, weshalb auch über seinen möglichen Wechsel ins Bundeskabinett spekuliert worden war.

+++ SPD-Kreise: Kanzleramt für Union, acht Ministerposten für SPD +++

[9.49] Union und SPD haben sich darauf verständigt, dass die Union das Kanzleramt in einer neuen Regierung besetzt und damit eine Große Koalition führt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus SPD-Kreisen. Die Vereinbarung sieht den Angaben zufolge vor, dass die Union neben dem Regierungschef auch den Bundestagspräsidenten stellt. Die SPD soll der Vereinbarung zufolge acht Ministerien führen, vorgesehen dafür sind das Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits-, Verkehrs-, Umwelt- und das Entwicklungshilferessort. Damit wird offenbar das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder geteilt.

+++ Weg frei für Merkel? +++

[9.16] Union und SPD haben sich Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge offenbar über die schwierigen Personalfragen geeinigt. Danach kann die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellen. Damit könnte der Weg für die CDU- Vorsitzende Angela Merkel als künftige Kanzlerin frei sein.

+++ Parteipräsidien beraten +++

[9.13] Die Präsidien von CDU und SPD sind zu Sitzungen zusammengekommen, um über den Stand der Gespäche zur Bildung einer Großen Koalition und die Frage der Kanzlerschaft zu beraten. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei, er gehe davon aus, dass am Mittag alles verkündet werde. Auf die Frage, ob es eine Einigung auf CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin geben werde, sagte er: "Ja, sicher."

+++ ZDF: Merkel soll Kanzlerin werden +++

[9.06] Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll nach Informationen des ZDF Kanzlerin werden. Dies sei das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, meldete das ZDF-Hauptstadtstudio vor den Gremiensitzungen der beiden Parteien. Die Spitzen der Parteien sind am Vormittag zu Beratungen zusammengekommen.

+++ Ergebnisse am frühen Nachmittag +++

[9.06] CDU und SPD wollen gleichzeitig die Ergebnisse ihrer Gespräche über eine neue Regierung bekannt geben. Wie beide Parteien mitteilten, sind für 14.30 Uhr nach den getrennten Sitzungen der Gremien Pressekonferenzen in den Parteizentralen von CDU und SPD angesetzt.

+++ Müller pocht auf Führungsanspruch Merkels +++

[8.47] Im Machtpoker von Union und SPD steht eine Entscheidung offenbar unmittelbar bevor. "Ich glaube, dass heute eine Entscheidung fallen muss", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller vor Beginn der Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. Unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition der Union mit der SPD sei aber, dass die CDU als stärkste Partei den Regierungschef stelle. "Ich halte das für unverzichtbar und nicht verhandelbar." Es sei nun an den Sozialdemokraten, sich zu entscheiden.

+++ Brüderle erwartet Neuwahlen nach zwei Jahren +++

[8.42] FDP-Vize Rainer Brüderle gibt einer Großen Koalition auf Bundesebene maximal zwei Jahre. Dann werde es zu Neuwahlen kommen, prognostizierte Brüderle im Deutschlandradio Kultur. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Die beiden Wahlverlierer werden ein Kartell der Macht bilden und einen vorprogrammierten Problemstau haben." Dadurch werde Deutschland weiter Zeit verlieren.

+++ Althaus rechnet mit baldigem Verhandlungsauftakt +++

[8.30] Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus rechnet fest damit, dass Union und SPD schon in den nächsten Tagen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Wir haben heute die Lösung, und damit ist klar, das Vertrauensverhältnis ist da", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die Spitzengespräche von Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Parteichef Edmund Stoiber hätten das gegenseitige Vertrauen gestärkt.

+++ Platzeck hält Merkel als Kanzlerin für vorstellbar +++

[8.25] Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat erklärt, dass er CDU-Chefin Angela Merkel als nächste Bundeskanzlerin unter bestimmten Bedingungen akzeptieren würde. Eine Konstellation, in der Merkel Kanzlerin wird und die SPD im Ausgleich mehr Ministerposten erhält, könne er sich vorstellen, sagte Platzeck laut einem Bericht der "Märkischen Allgemeinen". "Wenn die Inhalte stimmen, könnte ich mir eine solche Konstellation vorstellen. Aber nur dann", sagte er.

+++ Erler: Große Koalition unter Merkel vorstellbar +++

[7.47] Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler kann sich unter bestimmten Umständen eine Große Koalition auch ohne Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorstellen. Die Kritiker in der SPD könnten durch Inhalte überzeugt werden, CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerin mitzutragen, sagte der Parteilinke im Deutschlandradio Kultur. Wörtlich sagte Erler: "Natürlich kann man sich auch vorstellen, dass durch eine Vereinbarung auf Inhalte, auf ein Programm, das einige wichtige Punkte des SPD-Wahlprogramms widerspiegelt, auch diejenigen erreicht werden können, die sich im Augenblick nicht vorstellen, dass sie so einer Lösung zustimmen können."

+++ Konservative SPD-Abgeordnete gegen Merkel +++

[7.32] Kurz vor der erwarteten Entscheidung über die Kanzlerfrage hat der konservative Flügel der Sozialdemokraten nochmals erklärt, CDU-Chefin Angela Merkel nicht zur Kanzlerin wählen zu wollen. Der einzig denkbare Kompromiss sei, dass die Kanzlerschaft nach der so genannten israelischen Lösung innerhalb der Legslaturperiode wechselt, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, laut einem Bericht der Münchner "Abendzeitung". Für eine solche Lösung hatte auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plädiert.