Schwarzbuch 2005 Der teuerste Parkplatz Deutschlands

Der Bund der Steuerzahler wirft der öffentlichen Hand unvermindert die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe vor. Vor allem für „überflüssige“ und „vom Informationsgehalt dürftige“ Imagekampagnen werde das Geld verpulvert. manager-magazin.de zeigt die skurrilsten Steuergeldgräber.

Berlin - In seinem am Dienstag vorgelegten "Schwarzbuch 2005" führte der Bund der Steuerzahler (BdSt) wieder mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung an. "Es handelt sich aber nur um die Spitze des Eisbergs", sagte BdSt-Präsident Heinz Däke. Die genaue Abschätzung des Volumens der Verschwendung öffentlicher Gelder in Deutschland sei kaum möglich.

2,7 Milliarden D-Mark - so viel sollte die ICE-Strecke München - Nürnberg den Planungen Ende der 80er Jahre zufolge kosten. Tatsächlich wird der Ausbau der 171 Kilometer langen Trasse voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro kosten. Das unwegsame Gelände erschwerte die Arbeit erheblich. Die Alternativstrecke über Augsburg wäre laut Steuerzahlerbund eine Milliarde Euro billiger gewesen. Doch der Weg über Ingolstadt habe eine Fahrtzeitverkürzung von 23 Minuten versprochen - jede Minute davon koste nun 65,2 Millionen Euro.

2,7 Milliarden D-Mark - so viel sollte die ICE-Strecke München - Nürnberg den Planungen Ende der 80er Jahre zufolge kosten. Tatsächlich wird der Ausbau der 171 Kilometer langen Trasse voraussichtlich 3,6 Milliarden Euro kosten. Das unwegsame Gelände erschwerte die Arbeit erheblich. Die Alternativstrecke über Augsburg wäre laut Steuerzahlerbund eine Milliarde Euro billiger gewesen. Doch der Weg über Ingolstadt habe eine Fahrtzeitverkürzung von 23 Minuten versprochen - jede Minute davon koste nun 65,2 Millionen Euro.

Dem Thema Chancengleichheit haben sich alle EU-Staaten verpflichtet. Da kann auch das nordrhein-westfälische Umweltministerium nicht zurückstehen, also startete es ein 50.000-Euro-Pilotprojekt im Nationalpark Eifel. Damit soll den "unterschiedlichen Erwartungen von Frauen und Männern an Angebote der Waldpädagogik, der Umweltbildung und der forstlichen Öffentlichkeitsarbeit" jetzt durch besondere Informationsmaterialien und eine geschlechtergerechte Didaktik entsprochen werden. Genaueres bleibt abzuwarten.

Dem Thema Chancengleichheit haben sich alle EU-Staaten verpflichtet. Da kann auch das nordrhein-westfälische Umweltministerium nicht zurückstehen, also startete es ein 50.000-Euro-Pilotprojekt im Nationalpark Eifel. Damit soll den "unterschiedlichen Erwartungen von Frauen und Männern an Angebote der Waldpädagogik, der Umweltbildung und der forstlichen Öffentlichkeitsarbeit" jetzt durch besondere Informationsmaterialien und eine geschlechtergerechte Didaktik entsprochen werden. Genaueres bleibt abzuwarten.

Foto: DPA
Ein Erlebnisbad statt dieses alten Hallenbads von 1971 wünscht sich das Städtchen Bodenmais seit Anfang der 90er Jahre. Nach Gerangel um den Standort für das "Multiaktivarium Bodenmais" wurde 1999 endlich ein Facharchitekt beauftragt. An Planungskosten wurden fast 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Doch nachbarrechtliche Einwände und Meinungsverschiedenheiten unter den Projektbeteiligten verhinderten bis heute einen baugenehmigungsfähigen Endentwurf. Das Architekturbüro ist inzwischen insolvent. Bodenmais hält dennoch an seinen Badplänen fest.

Ein Erlebnisbad statt dieses alten Hallenbads von 1971 wünscht sich das Städtchen Bodenmais seit Anfang der 90er Jahre. Nach Gerangel um den Standort für das "Multiaktivarium Bodenmais" wurde 1999 endlich ein Facharchitekt beauftragt. An Planungskosten wurden fast 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Doch nachbarrechtliche Einwände und Meinungsverschiedenheiten unter den Projektbeteiligten verhinderten bis heute einen baugenehmigungsfähigen Endentwurf. Das Architekturbüro ist inzwischen insolvent. Bodenmais hält dennoch an seinen Badplänen fest.


Die skurrilsten Steuergeldgräber
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Der Verband gehe aber von einer Größenordnung von rund 5 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus, die etwa mehrere hundert Milliarden Euro betragen. Im neuen Schwarzbuch wird unter anderem der Bund mit oft überdimensionierten, aber nur wenig aussagekräftigen Informationskampagnen kritisiert. Auch die Bundesagentur für Arbeit habe eine "überflüssige" Imagekampagne gestartet.

"Daher fordert der Bund der Steuerzahler, den Straftatbestand der Amtsuntreue und damit verbunden einen Amtsankläger einzuführen", sagte Däke. Ziel sei, Steuerverschwendung erfolgreich zu ahnden. Wer die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit missachte, müsse genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie jemand, der Steuern hinterziehe. Auch regress- und disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen müssten möglich sein.

Im Schwarzbuch wird unter anderem der Bundesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit vorgeworfen, deren Informationsgehalt "oft mehr als dürftig" sei. Das gelte etwa für eine Medienbeilage zum Thema "Agenda 2010" mit Kosten von mehr als einer halben Million Euro. In Mecklenburg-Vorpommern habe man mit dem Ausbau von leer stehenden Militärflugplätzen für den Passagierverkehr inzwischen zwar die größte Flughafendichte, aber kaum Passagiere.

Hessen leiste sich auf dem Gelände seiner Landesvertretung in Berlin für über acht Millionen Euro den wohl teuersten Parkplatz Deutschlands. In Bayern sei einem Sportlehrer nach der Genesung von einem Arbeitsunfall zunächst die Rückkehr in den Schuldienst verwehrt worden, obwohl er fit genug gewesen sei, sich als Bergsteiger und Tourführer in den Alpen zu betätigen.