Gaspreis Kartellamt stellt Versorgern Ultimatum

Das Bundeskartellamt hat den Ferngasunternehmen eine Frist gesetzt, in der sie den jüngst eskalierten Streit um die Laufzeiten von Lieferverträgen beilegen sollen. Damit scheint eine Klage der großen deutschen Versorger unausweichlich.

Bonn - Kartellamtschef Ulf Böge erklärte am Dienstag in Bonn, die Kartellwächter hätten Schreiben an 15 Ferngasunternehmen versandt, in denen sie die für eine Einigung zentralen Punkte auflisteten. Die betroffenen Unternehmen hätten nun bis zum 21. September die Möglichkeit, den Vorschlag anzunehmen.

"Sollte es im Laufe des Septembers nicht zu einer Einigung kommen, wird das Bundeskartellamt gegenüber diesen Unternehmen alle seine zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen." "Ob die Öffnung der langfristigen Lieferbedingungen auf dem Konsensweg erreicht oder vor Gerichten erstritten wird, liegt nun in den Händen der Unternehmen", mahnte Böge.

Die Vorschläge des Kartellamts betreffen vor allem die Laufzeiten der Lieferverbindungen zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern, nicht aber die Verträge mit Industriekunden. Danach dürften die Lieferverbindungen mit einer Bedarfsdeckung des Weiterverteilers von mehr als 50 Prozent bis einschließlich 80 Prozent eine Laufzeit von vier Jahren nicht überschreiten. Belaufe sich die Bedarfsdeckung auf mehr als 80 Prozent, dürfe eine Laufzeit von zwei Jahren nicht überschritten werden. Der Gasmarkt sei für Weiterverteiler weitgehend abgeschottet, beklagte Böge. Ohne eine Beseitigung langfristiger Lieferbedingungen könnten potenzielle Konkurrenten den deutschen Markt nicht beliefern. Durch diese Struktur werde "die Versorgungssicherheit gefährdet".

Der Chef des größten deutschen Gasimporteurs Eon Ruhrgas, Burckhard Bergmann, hatte mit rechtlichen Schritten gedroht, falls das Kartellamt bei seiner Ablehnung der langfristigen Lieferverträge bleibe. "Insgesamt nimmt das Bundeskartellamt leider eine radikale Position ein, die eine gerichtliche Auseinandersetzung provozieren würde, wenn es daran festhält", hatte Bergmann der Tageszeitung "Die Welt" gesagt.

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