Europa AG "Die Allianz befreit sich von deutschen Standortrisiken"

Die Allianz will sich von einer deutschen in eine Europa AG wandeln. Damit verschafft sich der Finanzkonzern die Option, ohne große Formalitäten Deutschland zu verlassen. Weitere Konzernlenker werden diesen Weg genau studieren und bei einem für sie misslichen Wahlausgang ebenso umfirmieren, fürchtet Wirtschaftsjurist Michael Adams.
Von Andreas Nölting

mm.de:

Die Allianz  möchte sich von einer Aktiengesellschaft in eine Europa AG wandeln. Was treibt den Münchener Finanzkonzern?

Adams: Die Europa AG bietet eine einheitliche Gesellschaftsform, die in allen europäischen Ländern gilt. Neben die nationalen Gesellschaftsformen tritt die Europa AG. Die Allianz ist damit keine deutsche AG mehr, sondern eine Europäische Gesellschaft.

Es gibt auch weitere Vorteile dieser Europa-Gesellschaft. Da ist vor allem die Sitzverlegung zu nennen. Es ist für eine Europa AG ohne Probleme möglich, ihren Sitz von Deutschland zum Beispiel nach Luxemburg oder London zu verlegen. Das ist für einen Finanzkonzern natürlich besonders interessant. Eine deutsche Aktiengesellschaft würde bei einer Sitzverlegung aufgelöst. Eine Societas Europaea (SE) kann sich im europäischen Raum frei bewegen.

mm.de: Ein Druckmittel gegenüber der deutschen Politik?

Adams: Genau. Wenn man zum Beispiel mit den nicht mehr wettbewerbsfähigen deutschen Steuerregelungen nicht mehr einverstanden ist, zieht man mit der Europa AG einfach in ein Land, in dem man besser behandelt wird. Die besseren Bedingungen können neben besseren Steuerregelungen vor allem der Wegfall der wertvernichtenden und überholten Mitbestimmung sein.

Zwar ist diese in einem äußerst komplexen Anhang so geregelt, dass sie der deutschen Europa AG erst einmal ins Ausland folgt, aber durch Umwandlungen in eine luxemburgische oder englische AG, die im Wesentlichen nur Papierarbeit bedeuten, könnte man später dieses Hemmnis elegant loswerden. Das lohnt sich, ist die deutsche Mitbestimmung doch für einen Wertverlust der betroffenen Unternehmen in Höhe von über 30 Prozent verantwortlich.

"Die US-Entwicklung nachleben"

mm.de: Ist die neue Rechtsform ein erster leiser Abschied der Allianz aus Deutschland?

Adams: Die Allianz hat sich jetzt diese Option verschafft, und diese Option ist sehr wertvoll. Es bedarf nur noch weniger Formalien, um Deutschland zu verlassen. Ob die Allianz dies plant, kann ich als Außenstehender nicht wissen. Das Unternehmen wird dies bis zur getroffenen Entscheidung bestimmt verneinen.

Aber es ist ganz klar, das deutsche Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem steht nun unter Wettbewerb. Deutsche Fehlentwicklungen können nun von der Allianz sehr viel besser durch einen Wegzug gekontert werden. Das ist ein langfristig sehr wichtiger Teil der Umwandlung. Man hat sich von den deutschen Standortrisiken befreit.

mm.de: Bisher haben sich europaweit nur 20 Konzerne für die Gesellschaftsform der SE entschieden. Setzt die Allianz jetzt ein Zeichen gerade bei den Dax-Konzernen?

Adams: Ja, wir werden in Europa, wenn alles gut geht, die amerikanische Entwicklung nachleben. Auch dort haben sie einen riesigen Wirtschaftsraum und wie in Europa das Recht der einzelnen Bundesstaaten der USA, ihr eigenes Wirtschaftsrecht erlassen zu können. Es hat sich nun gezeigt, dass es eine sehr starke Konzentration des Sitzes aller US-Konzerne im US-Staat Delaware gibt.

In Delaware finden sie ein sehr kompetentes Wirtschaftsrecht, sehr schnell handelnde Behörden, Gerichte und einen Gesetzgeber, der den Bedürfnissen der Konzerne rasch nachkommt. Das muss nicht immer zum Vorteil der Aktionäre sein. Aber wir werden diese Tendenz in Europa bekommen, dass sich einige Länder wie etwa Luxemburg und Irland oder die britische Hauptstadt London auf solche Konzernholdings spezialisieren.

mm.de: Wird die Allianz bei einem Umzug auch ihre Zentrale von München nach Luxemburg verlegen?

Adams: Ja, eine Sitzverlegung würde bedeuten, dass der entscheidende Kreis von Personen Deutschland verlassen wird.

"Ein Weg in den Niedergang"

mm.de: Das wäre dann eine Ohrfeige gegenüber der Politik und den Bedingungen des Standorts Deutschland.

Adams: Es ist zumindest eine erfreuliche Verbesserung des Schutzes der Bürger und ihrer Gesellschaften, da man sich die Vorteile der europäischen Einigung auch bei der Gestaltung der Rechtsform zu Nutze machen kann. Das ist ein Prozess, den ich durchaus begrüße. Denn der Staat kann neben den Wahlen auch bei Reformunfähigkeit und unzureichenden Leistungen unter Druck gesetzt werden, wenn der Bereich der hiesigen Gesetzgebung und Verwaltung verlassen werden kann. So wird der Staat indirekt gezwungen, das zu tun, was Bürger und Unternehmen von ihm verlangen. Deshalb ist diese Art von Wettbewerb, der nun von der Allianz genutzt wird, durchaus positiv zu sehen.

mm.de: Was bedeutet eine Sitzverlagerung für den deutschen Fiskus?

Adams: Im Ergebnis fallen wichtige Steuerzahler weg. Es ist für ein Land, das Gesellschaftssitze verliert und keine neuen mehr hinzugewinnt, ein Weg in den Niedergang. Denn in einer Holding fallen die gesamten Konzerngewinne an, und die werden dort besteuert, wo der Konzern seinen Hauptsitz hat. Und das bedeutet Steuerausfälle für den deutschen Staat, aber auch ganz erhebliche Verluste durch den Wegfall von Steuern auf die durchaus gut verdienenden Vorstände und Berater.

mm.de: Ist die Entscheidung der Allianz auch eine Entscheidung gegen die paritätische Mitbestimmung in Deutschland?

Adams: Ja, aber die Flucht aus diesem System geht über Ecken. Die Regelung, die nach langen Blockaden durch die Gewerkschaften von der deutschen Politik schließlich umgesetzt worden ist, sieht vor, dass die deutsche Mitbestimmung auch dann noch gilt, wenn das Unternehmen das Land verlässt, solange der Konzern mindestens 25 Prozent deutsche Arbeitnehmer beschäftigt.

Die paritätische Mitbestimmung geht also als Auffanglösung mit ins Ausland. Zwar kann der Konzern mit den Gewerkschaften über das Mitbestimmungsmodell verhandeln. Kommt es aber zu keiner Lösung, bleibt die paritätische Mitbestimmung erhalten.

mm.de: Die Allianz kann künftig zwischen einem einstufigen und einem zweistufigen Boardsystem wählen. Wie wird sie sich Ihrer Meinung nach entscheiden?

Adams: Solange die Mitbestimmung für deutsche SE's gilt, wird sich die Allianz niemals ein einstufiges Führungssystem geben. Denn das würde bedeuten, dass Gewerkschaftsfunktionäre mehr als bisher in das operative Geschäft eingreifen könnten. Zudem würde ihre Anzahl beim Boardmodell noch steigen.

"Dann fällt die Mitbestimmung"

mm.de: Könnte sich die Allianz denn bei einem Wegzug nach Luxemburg oder London überhaupt nicht der Mitbestimmung entledigen?

Adams: Doch. Sie könnte sich nach zwei Jahren etwa in eine luxemburgische Gesellschaft wandeln, und dann ist die Mitbestimmung endgültig gefallen. Da das im Wesentlichen nur Papierarbeit ist, wäre es ein Weg aus den bürokratischen und wertvernichtenden Ineffizienzen heraus.

mm.de: Werden sich jetzt noch mehr Dax-Konzerne in eine SE wandeln?

Adams: Die Konzernlenker werden die Vorteile der SE sehr schnell verstehen. Und sollte vielleicht ein Wahlausgang kommen, der in den großen Unternehmen Schrecken auslöst, wird es sehr schnell gehen. Dann kann es sein, dass es zu einer großen Umwandlungswelle kommt. So ist ausgeschlossen, dass eine deutsche Großbank bei einem Zusammenschluss mit einer anderen europäischen Großbank die deutsche Mitbestimmung fortbestehen lässt.

Frankfurt als Holdingstandort kommt damit nicht mehr in Frage. Die Allianz macht nun vor, wie es geht und wie der Weg funktioniert. Die Konzernlenker werden nun alle diese Schritte genau studieren und eine gewisse Zeit abwarten. Aber für mich besteht kein Zweifel daran, dass dann immer mehr große deutsche Konzerne ihren Sitz in Europa dahin verlagern werden, wo man den Interessen der Unternehmen am besten entgegenkommt.

mm.de: Ist die Allianz weniger deutsch, wenn sie eine Europa AG wird?

Adams: Der Vorstand richtet sein Augenmerk nun auf ganz Europa. Galt sein wesentliches Interesse bisher Deutschland, weitet sich der Blick. Der Standort Deutschland wird eine weniger wichtige Funktion einnehmen. Und das macht bei der Europäisierung durchaus Sinn.

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