Energieversorgung Schröder und Putin feiern neue Gaspipeline

Eine vier Milliarden Euro teure Gaspipeline von Wyborg nach Greifswald soll Deutschland mit russischem Erdgas versorgen. Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder werden heute in Berlin den entsprechenden Vertrag unterzeichnen – doch dies wird nicht das einzige Thema des Treffens sein.

Berlin - Durch die Leitung soll von 2010 an russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa befördert werden. Den Gaspipeline-Vertrag nannte Schröder als sehr bedeutend für Deutschland. Die Erdgas-Leitung auf dem Grund der Ostsee von Wyborg an der russisch-finnischen Grenze nach Greifswald soll von den deutschen Konzernen Eon  und BASF  mit dem russischen Unternehmen Gazprom  gebaut werden.

Schröder sagte, das sei ein Projekt, das "für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte die Energieversorgung Deutschlands sicherstellen hilft".

Polen sieht eigene Interessen gefährdet

Das Projekt stößt vor allem in Polen auf Bedenken. Warschau sieht seine Interessen gefährdet, da die neue Leitung mit bisherigen Pipelines konkurriert, für die Polen und Nachbarstaaten Transitgebühren erhalten.

Bei dem Treffen soll zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Behandlung von Kinderkrebspatienten vereinbart werden.

Putin wird am Nachmittag in der russischen Botschaft auch mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sprechen. Unmittelbar vor dem Treffen forderte die FDP Schröder auf, auch die Menschenrechtslage in Russland anzusprechen.

Chodorkowski-Prozess mit Rechtskultur "unvereinbar"

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bedauerte in einem dpa- Gespräch, dass die Bundesregierung nicht längst offen den Prozess gegen den verurteilten Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski angesprochen habe. Die Verhandlung sei mit internationaler Rechtskultur unvereinbar.

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) warnte in der "Berliner Zeitung" (Donnerstag), Russland sei "auf dem Weg zurück in eine Sowjetisierung". Der Kanzler dürfe bei dem Treffen nicht nur die Energieversorgung ansprechen. "Er muss offen und mit Nachdruck auch die Probleme benennen: die wachsenden Demokratiedefizite, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die zunehmende Missachtung der Menschenrechte."