Kirchhofs Konzepte Wer lobt und wer bremst

Seit seiner Nominierung als Steuer- und Finanzexperte im Wahlkampfteam von Angela Merkel dominiert Paul Kirchhof die Nachrichten mit radikalen Umbauplänen für den Sozialstaat. Ob er sich damit durchsetzen kann, hängt vor allem davon ab, wer seine Freunde und wer seine Feinde sind.
Von Henning Hinze

Berlin - Am Ende fand Edmund Stoiber lobende Worte. "Da sind wir ganz beieinander", sagte der bayerische Ministerpräsident über die Steuerpläne des von ihm bevorzugten künftigen Finanzministers Paul Kirchhof, nachdem dieser die Umsetzung seines eigenen radikalen Steuerkonzeptes auf die Zeit nach 2009 und damit in eine Zeit verschoben hatte, für die sich weder das Amt des 62-jährigen Kirchhof noch das von Stoiber vorhersagen lassen.

"Visionär, der die CDU antreiben soll": Unions-Kanzlerkandidatin Merkel

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"Wir werden es machen, weil wir die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat haben": Ehemaliger Finanzexperte Merz

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"Wenn die Union im Herbst mit der FDP über eine Koalition verhandelt, werden wir uns in Richtung Kirchhof bewegen": Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann, dessen Chef Peter-Harry Carstensen erheblich skeptischer ist

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"Exzellenter Verbündeter": FDP-Chef Westerwelle

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"Ergibt zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung eine Strategie": HWWI-Chef Straubhaar

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"Dokumentiert den Veränderungswillen": BDI-Hauptgeschäftsführer von Wartenberg

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Kämpfen für Kirchhof
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So wie mit Stoiber geht es Kirchhof zurzeit mit vielen vermeintlichen Mitstreitern. Kirchhof ist wahlweise "ein gutes Signal", "Glücksfall" oder "Grund zum Jubeln". Seine Konzepte dulden die Mächtigen der Union dagegen bestenfalls als "Vision". Freund und Feind sind damit schwer zu trennen - wenn man unterstellt, dass Kirchhof an der Umsetzung seines Steuermodells eher gelegen ist als am bloßen Eintritt in ein Ministeramt.

Am deutlichsten bekannte sich bisher noch Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu ihrem Wahlkampf-Kompetenzteammitglied. "Kirchhof ist ein Visionär, der die Union antreiben soll", sagte Merkel. Frenetischer feierte Kirchhof nur der heutige politisch funktionslose Steueranwalt und frühere Unions-Finanzexperte Friedrich Merz - und die FDP: In Kirchhof habe die FDP "einen exzellenten Verbündeten", sagte Parteichef Guido Westerwelle.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms bot in Anspielung auf Kirchhofs unklaren Rückhalt in der Union gar an: "Unsere Fraktion steht Herrn Kirchhof komplett als Hausmacht zur Verfügung." Tatsächlich sind Kirchhofs Modelle vom Einheitssteuersatz und der eigenverantwortlichen Altersvorsorge wesentlich dichter an den Modellen der Liberalen als an den Vorstellungen der Union.

Zurückhaltung der Spitzenmanager

Zurückhaltung der Spitzenmanager

Entsprechend harsch kommt es von überall dort, wo das soziale Gewissen der Union beheimatet ist. "Nach den bizarren Diskussionen der vergangenen Jahre in der Sozialpolitik sollten wir gerade bei der Rente in ruhigeres Fahrwasser kommen", sagte der CSU-Politiker Horst Seehofer SPIEGEL ONLINE, nachdem Kirchhof eine Umstellung des Rentensystems angekündigt hatte. "Das erfordert, dass wir uns strikt an das Wahlprogramm der Union halten und eine neue Rentendebatte vermeiden."

Gewohnt zurückhaltend geben sich die Wirtschaftsführer vor der Wahl. Einen Eindruck von Sympathien der Spitzenmanger für Kirchhof vermittelt immerhin der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg: "Das beweist den festen Willen von Frau Merkel, langfristig zu einer vernünftigen Steuerreform zu kommen."

"Gegenwärtig eine eher akademische Diskussion": Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber

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"Einheitlicher, niedriger Steuersatz widerspricht dem deutschen Gerechtigkeitsgefühl": Niedersachse Wulff

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"Gutes Signal, dass sich Kirchhof hinter die Steuerpläne der Union stellt": Hessens Ministerpräsident Koch

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Foto: DPA
"Pendlerpauschale erhalten": Günther Oettinger, Ministerpräsident in Baden-Württemberg

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"So nicht umsetzbar": CDU-Generalsekretär Volker Kauder zu Kirchhofs Steuerplänen

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"Auf einer Stufe mit den Neocons in den USA": SPD-Fraktionsvize Michael Müller

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Kritik am Konzept
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Unter Wirtschaftsforschern ist Kirchhof dagegen umstritten. Während der Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte, Kirchhofs Steuer lasse sich problemlos in Merkels Gesamtkonzept einfügen und adle es mit einer Strategie, kritisierte Winfried Fuest, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), im "Handelsblatt", die geplanten Änderungen der Abschreibungsregelungen entzögen der deutschen Wirtschaft 7,5 Milliarden Euro an Liquidität.

Unberechenbar und dennoch entscheidend für Kirchhofs weitere Politikerkarriere bleiben die mächtigen Unions-Ministerpräsidenten. Wie Stoiber loben zwar beispielsweise Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Roland Koch (Hessen) Kirchhof, distanzieren sich aber von seinen Konzepten. Die Pendlerpauschale muss erhalten bleiben", legte Oettinger fest. Die Streichung dieser und anderer teurer Steuersubventionen ist aber einer der Kernpunkte von Kirchhofs Modell, ohne den auch der Rest nicht umsetzbar ist.

Christian Wulffs Pirouetten

Christian Wulffs Pirouetten

Den schönsten Salto schaffte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff: "In einigen Jahren werden wir das Kirchhof-Modell haben", sagte er vor wenigen Wochen in einer Fernsehsendung. Da war Kirchhof noch als Wirtschaftsprofessor aus Heidelberg und Ex-Verfassungsrichter bekannt. Seit der Akademiker als Finanzminister gehandelt wird, verbannt Wulff dessen Modell gerne auf alle Zeiten mit den Worten, ein einheitlicher Steuersatz "widerspreche dem deutschen Gerechtigkeitsempfinden".

Diese Witterung hat nach wochenlanger Ratlosigkeit inzwischen auch die SPD aufgenommen. Der Unions-Koalitionspartner für den Fall unübersichtlicher Mehrheitsverhältnisse schoss sich auf dem Sonderparteitag am Mittwoch regelrecht auf Kirchhof ein.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sezierte dessen Familienbild und Gerechtigkeitsempfinden wie zuvor schon SPD-Fraktionsvize Michael Müller, der Kirchhof unter Beifall mit den religiös-rechten Neokonservativen in den USA auf eine Stufe stellte. "Ungerecht und unsozial" schalt Schröder - und befand sich damit eigentlich sogar auf einer Linie mit den Unions-Ministerpräsidenten. Deren Finanzministerien hatten Kirchhofs Konzept bei früheren Systemdebatten als "unfinanzierbar und unsozial" abgelehnt.

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