Leseberatung Die Formulierung des Urteils

Die Beratungen des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen gegen die geplante Bundestagswahl werden im Juristendeutsch als "Leseberatung" bezeichnet. Dabei geht es vor allem um die Formulierung des Urteilsentwurfes.

Karlsruhe - Hinter verschlossenen Türen wird während der Leseberatung zwar noch über die Entscheidung des Senats beraten. Ein internes Urteil ist zu diesem Zeitpunkt in den meisten Verhandlungen aber schon gefallen.

Dabei wird vor allem über einen Urteilsentwurf debattiert. Diesen hat der Berichterstatter bereits nach den ersten Abstimmungen angefertigt und mit in die nächste Verhandlungsrunde gebracht. Die Richter ringen nun um Formulierungen, es werden Ergänzungen eingefügt und Vorschläge gestrichen.

Bevor das Urteil den Weg in die hausinterne Druckerei antritt, sind weitere Prüfungen nötig. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter, ein Rechtspfleger und eine Sekretärin lesen den gesamten Text und überprüfen die zahlreichen Fundstellen.

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