Neuwahlen Urteil am Donnerstag

Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag um 10 Uhr sein Urteil über die Klagen von Abgeordneten gegen die vorgezogene Bundestagswahl verkünden. Die obersten Richter haben nach Angaben aus Justizkreisen bereits über die Klagen entschieden.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben aus Justizkreisen sein Urteil über die Neuwahl-Klagen bereits gefällt. In der seit Dienstagmorgen andauernden Beratung des Zweiten Senats werde nur noch über "Einzelheiten der Begründung" diskutiert, hieß es. Das Gericht werde sein Urteil über die Klagen von zwei Abgeordneten am Donnerstag verkünden, erklärte ein Sprecherin am Nachmittag.

Bei der Urteilsverkündung lägen die Ausfertigungen des Urteils noch nicht vor, hieß es weiter. Diese würden zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. Der wesentliche Inhalt der Urteilsgründe könne aber der mündlichen Begründung und der Pressemitteilung entnommen werden.

Gegen die vorzeitigen Neuwahlen haben die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) geklagt. Sie vertreten die Auffassung, dass die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 1. Juli gestellte Vertrauensfrage, die er wunschgemäß verlor, fingiert war. Schröder habe nach wie vor das Vertrauen der Koalitionsabgeordneten. Formal richten sich die Klagen gegen Bundespräsident Horst Köhler, der die Auflösung des Bundestages angeordnet und Neuwahlen für den 18. September angesetzt hatte.

Mehrheit der Richter gegen Neuwahlen unwahrscheinlich

Unterdessen verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das Verfassungsgericht die für 18. September angesetzten Neuwahlen nicht stoppen wird. Aus Justizkreisen hieß es, es werde sich im achtköpfigen Zweiten Senat kaum eine Mehrheit von fünf Richtern finden, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages stellen würden. Dies wäre sonst bei der mündlichen Verhandlung vom 9. August stärker deutlich geworden.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte am 9. August mündlich über die Organklagen verhandelt. Dabei machten die Richter deutlich, an einem Präzedenz-Urteil aus dem Jahre 1983 in den Grundsätzen festhalten zu wollen. Darin billigte das Gericht vorgezogene Wahlen, obwohl eine so genannte unechte Vertrauensfrage des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) vorausgegangen war. Als eine zentrale Voraussetzung wurde festgelegt, dass der Bundeskanzler nicht mehr auf das "stetige Vertrauen" der Parlamentsmehrheit zählen kann.

Auch der Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider rechnete nicht mehr mit einem Erfolg der von ihm vertretenen Verfassungsklage gegen die Auflösung des Bundestages. Nach der mündlichen Verhandlung sei es "eher unwahrscheinlich" geworden, dass das Bundesverfassungsgericht der Organklage von Abgeordneten stattgibt und die vorgezogenen Neuwahlen stoppt, sagte der derzeit in Kapstadt weilende Schneider in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp.

Zur Begründung nannte Schneider das Verhalten mehrerer Richter der Zweiten Senats in der Verhandlung, die sich sehr skeptisch zu den Argumenten der Kläger geäußert hatten. Auch der "allgemeine Eindruck" gehe dahin, dass die Klagen gegen die vorgezogene Neuwahl keinen Erfolg haben werden, sagte der Rechtsprofessor, der den Antrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann vertritt.

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