Steuerkonzept Kirchhof plant Reform in zwei Stufen

Paul Kirchhof will im Falle eines Wahlsieges der Union am 18. September sein eigenes Konzept erst als weitergehende Reform nach einer ersten Stufe umsetzen. Er habe für seine Vorstellungen "den Rückhalt des Bundesvorstands", sagte Kirchhof. Angela Merkel hatte betont, "zunächst" werde das Unionsprogramm umgesetzt.

Berlin - Wenn die erste große Etappe 2007 beendet sei - "es dürfte etwa Zweidrittel dessen sein, was ich mir persönlich vorstelle" -, "dann lehnen wir uns nicht zurück und sagen, wir haben unser Tagwerk vollbracht", sagte der parteilose Experte Montag Abend im "ARD-Hauptstadtstudio". "Dann kommt die zweite Runde."

Kirchhof betonte, er habe für seine weitergehenden Vorstellungen den Rückhalt im CDU-Bundesvorstand erhalten. Alle seien sich einig, "dass, wenn wir viel erreicht haben, wir uns dann auf den Weg machen müssen, noch weiteres, noch mehr zu tun". Das werde dann auch leichter sein, wenn "einmal diese Mauer des Unbehagens der Besitzstände, auch der steuerlichen Resignation", durchbrochen sei, fügte Kirchhof hinzu.

Abschaffung aller Steuerprivilegien

Kirchhofs Plan geht mit einem Einheitssteuersatz von 25 Prozent in der Spitze und der Abschaffung aller Steuerprivilegien weit über das Unionsprogramm hinaus. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte sich grundsätzlich offen für die radikalen Steuerpläne des von ihr berufenen Fachmanns gezeigt.

Nach einer Sitzung der CDU- Spitzengremien betonte sie aber, dass bei einem Wahlsieg zunächst das Regierungsprogramm umgesetzt werden müsse. Wenn es danach Spielräume gebe, könne man weitergehende Ziele verfolgen.

Die Union plant zum 1. Januar 2007 Steuersätze zwischen 12 und 39 Prozent. Zudem soll eine "Vielzahl" von Ausnahmen gestrichen oder eingeschränkt werden.

Die FDP - Wunsch-Koalitionspartner der Union - lobte Kirchhof als "exzellenten Verbündeten". Parteichef Guido Westerwelle sagte der "Stuttgarter Zeitung", die Chancen zur Durchsetzung des eigenen Konzepts "sind mit Kirchhof gestiegen". Die FDP strebe auf "mittlere Sicht" eine Ein-Stufen-Steuer für alle Einkünfte an.

Thumann: "35 Prozent sollten erreicht werden"

Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), forderte von der Union unterdessen eine noch stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes. Eine Senkung von derzeit 42 auf 39 Prozent reiche nicht aus, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). "Die 35-Prozent-Marke sollte schon erreicht werden."

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