Haushalt Deutschlands Defizit geschrumpft

Das Haushaltsdefizit des Staates ist im ersten Halbjahr um etwa vier Milliarden Euro geringer ausgefallen als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die EU-Stabilitätskriterien verletzt Deutschland mit seiner Defizitquote immer noch - doch steigende Einnahmen geben Hoffnung.

Wiesbaden - In den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherung klaffte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein Loch von 39 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren vier Milliarden Euro weniger als im ersten Halbjahr 2004 (43,1 Milliarden Euro). Die Einnahmen seien stärker gewachsen als die Ausgaben, erklärten die Statistiker.

Die Defizitquote liegt damit gemessen an der Wirtschaftsleistung bei 3,6 Prozent im ersten Halbjahr. Im Vorjahreszeitraum hatte die Quote bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen. Setzt sich die Entwicklung fort, droht Deutschland in diesem Jahr erneut den EU-Stabilitätspakt zu verletzen. Der Pakt erlaubt ein Defizit von maximal drei Prozent. Die EU-Kommission hatte Deutschland bereits Mitte Juli verwarnt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet damit, dass Deutschland noch in diesem und in den kommenden beiden Jahren die Stabilitäts-Marke reißen wird. Eichel erwartet dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent, kommendes Jahr von 3,4 und im Jahr 2007 von 3,1 Prozent. Die EU-Kommission will im September über das weitere Vorgehen gegen Deutschland entscheiden.

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