CDU-Steuerdebatte Die Geister, die sie rief

In der Union ist ein Streit über die Steuerpläne entbrannt. Parteichefin Merkel pfiff ihren Steuerexperten Kirchhof zurück, nachdem dieser in Interviews für sein radikales Reformmodell geworben hatte. Es gelte das Wahlprogramm, so Merkel. Immer mehr Unionspolitiker signalisieren jedoch Unterstützung für Kirchhofs Pläne.

Berlin - Trotz der klaren Absage von Kanzlerkandidatin Angela Merkel findet das radikale Steuerkonzept ihres Finanzexperten Paul Kirchhof immer mehr Zuspruch in der Union. Führende Unionspolitiker wie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann stellten sich am Wochenende hinter Kirchhofs Forderung nach einer massiven Steuervereinfachung. Austermann schloss auch Änderungen am Unionskonzept für eine Steuerreform nicht aus.

Am Samstag hatte Merkel das Konzept Kirchhofs, das unter anderem einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent und die Abschaffung aller Steuerprivilegien vorsieht, klar abgelehnt. "Unser Programm gilt", betonte sie im ZDF-Sommerinterview. Kirchhofs Vorschlag, das Einkommen aller Bürger mit 25 Prozent zu besteuern, sei nicht Grundlage seiner Arbeit. Der Finanzexperte habe sich bereit erklärt, auf der Basis des Unionsprogramms, das eine Staffelung der Steuersätze von zwölf bis 39 Prozent vorsieht, im Wahlkampfteam mitzuarbeiten. "Das will er als erstes einmal tun."

Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder bremste Spekulationen um eine weiter reichende Reform bis Anfang 2007. Ein Einkommensteuersatz von 25 Prozent, wie ihn der parteilose Kirchhof vorschlägt, sei "mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar".

Trotz Merkels Machtwort erhält Kirchhof in der Union immer mehr Beifall. "Die Steuererklärung in zehn Minuten ist möglich, wenn man aufhört, alle komplizierten Wechselfälle des Lebens über das Steuerrecht lösen zu wollen", sagte Glos der "Sächsischen Zeitung". Besser zukünftig niedrigere Steuersätze und keine Ausnahmen als weiterhin ein äußerst kompliziertes Steuerrecht, das letztlich nur denen zugute kommt, die über ein hohes Einkommen verfügen und gut beraten sind."

"In Richtung Kirchhof bewegen"

"Stärker in Richtung Kirchhof bewegen"

Austermann hält Änderungen am Unionskonzept für eine Steuerreform im Rahmen von Koalitionsverhandlungen für möglich. "Wenn die Union im Herbst mit der FDP über eine Koalition verhandelt, werden wir uns wieder stärker in Richtung Kirchhof bewegen", sagte der frühere Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es müsse in absehbarer Zeit das Ziel bleiben, das Steuersystem noch stärker zu vereinfachen als geplant. Er sehe aber keine Notwendigkeit, das Steuerkapitel im Wahlprogramm zu ändern.

Kirchhof selbst machte deutlich, dass er sein radikales Reformkonzept auch als Minister in einer Regierung durchsetzen wolle. Selbstverständlich stehe er hinter dem Regierungsprogramm der Union, aber er werde weiter für seine Ziele werben, sagte er dem SPIEGEL. Vorwürfe, sein radikales Steuerkonzept sei ungerecht und nicht finanzierbar, wies der Heidelberger Professor zurück. "Alle Einkommen bis 50.000 Euro im Jahr stellen sich durch dieses Modell besser", betonte Kirchhof. Laut "Welt am Sonntag" erwägt parteilose Professor inzwischen, in die CDU einzutreten. "Es gibt wohl nur wenige Menschen in Deutschland, die so gut vorbereitet sind für das Amt des Finanzministers wie ich", sagte er der Zeitung.

Merz unterstützt Radikal-Reform

Beifall erhielt Kirchhof auch von anderer Seite: Der ehemalige CDU-Finanzexperte Friedrich Merz lobte, mit Kirchhofs Wahl signalisiere Merkel der CSU, "dass sie steuerpolitisch weitergehen will als im Wahlprogramm vorgesehen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte, Kirchhof werde die Steuerdebatte "maßgeblich beeinflussen und beschleunigen". Allerdings müsse es immer eine Güterabwägung mit anderen politischen Zielen geben. Auch die FDP stellte sich hinter Kirchhof.

Die SPD reagierte mit Häme auf die unionsinterne Debatte. "Merkels Mediengag mit Kirchhof ist geplatzt", sagte Finanzexperte Joachim Poß. Nur drei Tage nach seiner Berufung in das so genannte Kompetenzteam habe Merkel ihren "Schattenfinanzminister wieder zurückpfeifen müssen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Bei der Union ist das steuerpolitische Chaos ausgebrochen."

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.