Falk-Prozess "Ein paar Leichen sind okay"

Während Richter Nikolaus Berger einen weiteren Befangenheitsantrag übersteht, erleiden die Anwälte des Ision-Käufers Energis eine Niederlage. Am 29. Verhandlungstag gerät außerdem ein IT-Server in den Fokus. Auf diesem sind E-Mails gespeichert, deren Inhalt nun teilweise zur Sprache kommt.
Von Karsten Langer und Martin Scheele

Hamburg - Das Spiel "Antrag stellen, Antrag ablehnen" geht am 29. Verhandlungstag im Falk-Prozess in eine neue Runde. Um 9.45 Uhr liest Richter Nikolaus Berger einen Beschluss einer anderen Kammer vor. Diese hat den Befangenheitsantrag, den Annette Voges, Anwältin des Angeklagten Dirk W., gestellt hatte, abgewiesen.

Voges hatte der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eigenmächtig und ohne die Verteidigung zu informieren, Originalakten aus einem Aktenordner entnommen zu haben. Aus diesem Umstand heraus, hatte Voges einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte dreiköpfige Richterkammer gestellt. Ohne Erfolg, wie sich jetzt also herausstellte.

Ein anderer Antrag der Verteidiger führte jedoch zum Erfolg. So dürfen die Anwälte der Kanzlei Clifford Chance, die den Ision-Käufer Energis vertreten, nur noch als Gäste im Zuschauerraum Platz nehmen. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im so genannten Adhäsionsverfahren zu Ungunsten von Clifford Chance geurteilt. Die Anwälte müssen nun auf dem zivilrechtlichen Wege versuchen, ihr Ziel - Schadenersatz von Falk einzuklagen - erreichen.

Lagebesprechung: Alexander Falk und sein Verteidiger Thomas Bliwier

Lagebesprechung: Alexander Falk und sein Verteidiger Thomas Bliwier

Foto: action press
Angeklagt wegen Betrugs: Alexander Falk

Angeklagt wegen Betrugs: Alexander Falk

Foto: action press
Noch guter Dinge: Alexander Falk und Thomas Bliwier vor der Rede von Staatsanwalt Heyen

Noch guter Dinge: Alexander Falk und Thomas Bliwier vor der Rede von Staatsanwalt Heyen

Foto: action press
Kennt keine Gnade: Staatsanwalt Heyner Heyen (Mitte, links seine Kollegin Nana Frombach) hält nichts von den Anträgen der Verteidigung

Kennt keine Gnade: Staatsanwalt Heyner Heyen (Mitte, links seine Kollegin Nana Frombach) hält nichts von den Anträgen der Verteidigung

Foto: action press
Verteidiger-Riege: Von rechts nach links: Rechtsanwälte Taschke und Rakob von der Sozietät Clifford Chance, die den Käufer Energis vertritt, daneben Rechtsanwältin Schulz und Rechtsanwalt Römmig, ganz außen ein Referendar

Verteidiger-Riege: Von rechts nach links: Rechtsanwälte Taschke und Rakob von der Sozietät Clifford Chance, die den Käufer Energis vertritt, daneben Rechtsanwältin Schulz und Rechtsanwalt Römmig, ganz außen ein Referendar

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Konzentriert: Verteidiger im Sitzungssaal

Konzentriert: Verteidiger im Sitzungssaal

Foto: action press
Im Gespräch vertieft: Rechtsanwältin Schulz und Rechtsanwalt Römmig

Im Gespräch vertieft: Rechtsanwältin Schulz und Rechtsanwalt Römmig

Foto: action press
Abwartend: Ein Referendar vor Prozessbeginn

Abwartend: Ein Referendar vor Prozessbeginn

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Vertreter des Adhäsionsantrags: Rechtsanwälte Taschke und Rakob von der Sozietät Clifford Chance

Vertreter des Adhäsionsantrags: Rechtsanwälte Taschke und Rakob von der Sozietät Clifford Chance

Foto: action press


Alexander Falk vor Gericht
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Ab 10.15 Uhr wird über den IT-Server der Distefora-Tochter Bluetrix diskutiert. In der Vergangenheit hatten einige Verteidiger kritisiert, dass das Gericht viel zu spät Daten dieses Servers gesichert hat. Falks Verteidiger Gerhard Strate stellt heute den Antrag, das Verfahren auszusetzen. Begründung: "Die Verteidigung hat im Gegensatz zum Gericht keine Zeit gehabt, die Beweismittel auszuwerten." Um zu beweisen, dass E-Mails dieses Servers durchaus von Belang für das Verfahren und besonders für die weitere Befragung von Ralph S. sind, zitiert Strate aus zwei Dokumenten.

In dem ersten vom August 2000 schreibt der Angeklagte Dirk W. an den Angeklagten Ralph S. - beides indes längst keine Freunde mehr von Falk - "wir hören es flüstern, dass Ision verkauft werden soll" und in einer Mail vom Dezember des gleichen Jahres heißt es sinngemäß: "Wir sollten uns zurückhalten, auf unsere Zweisamkeit besinnen, ein paar Leichen sind okay, viele sollten aber vermieden werden". Strate meint anschließend, dass allein 600 Mails von S. im Mailordner zu finden sind.

Während Strate heute vergleichsweise ruhig seine Meinung artikuliert, wird Thomas Bliwier, der seit einigen Monaten Pflichtverteidiger von Falk ist, lauter. Das Gutachten von Dresdner Kleinwort Wasserstein soll beschlagnahmt werden, fordert er. Dieses Gutachten belege, dass Energis alles gewusst habe.

Richter vollführt rhetorische Pirouetten

"Die Schriftstücke sind nicht neu"

Richter Berger reagiert erst einmal auf die Vorwürfe von Strate. "Die Schriftstücke sind nicht wirklich neu", meint der Richter bezüglich der zwei E-Mails. "Außerdem wurden die Verteidiger am 30. Juni unterrichtet, dass der Bluetrix-Server ausgewertet wird." Strate versöhnlich: "Wir wollen ja eigentlich keine Aussetzung des Verfahrens, wir brauchen einfach mehr Zeit, die Dokumente des Servers auszuwerten." Sein Kollege fährt hingegen den Angriffskurs. "Die Kammer hat sich einen ergänzenden Einblick verschafft, die Kammer hat einen Vorsprung", wird Bliwier lauter.

Rechtsanwalt Michael Gubitz, Vertreter des Angeklagten Michael Paul B. [Ex-Geschäftsführer von Bluetrix, Anm. der Red.], fragt: "Sind die E-Mails nun Bestandteil der Akte?" - Berger bejaht dies. "Sind auch die anderen Dokumente des Bluetrix-Servers Bestandteil der Akte", hakt der Anwalt nach. Berger vollführt erst ein paar rhetorische Pirouetten, räumt dann ein, dass dies so stimmt. In der Folge schließt sich Anwalt Bubitz dem Ansinnen von Strate an, das Verfahren auszusetzen.

Um 11.15 Uhr meint Richter Berger, dass die Liste, die Ralph S. abgegeben hatte, mit den Mails übereinstimmt, die jetzt aufgetaucht sind. Er lässt durchklingen, dass die Vorwürfe der Falk-Verteidiger jeder Grundlage entbehren. Der dritte Falk-Anwalt, Sven Thomas, mischt sich nun auch ein: "Die Kammer lässt sich nicht auf die Falsifizierung oder Verifizierung der Aussage von S. ein." Die Kammer nehme der Verteidigung die Möglichkeiten, die Mails daraufhin zu prüfen.

Nach einer kurzen Unterbrechung verkündet Richter Berger, dass der Prozess erst am Donnerstag, 25. August, fortgeführt wird. Damit fallen drei angekündigte Termine aus. Grund der Pause: "Alle Verfahrensbeteiligten sollen Gelegenheit bekommen, die Datenträger von Bluetrix zu sichten und Akten weiter einzusehen", sagt Richter. Er macht sich damit die Meinung einiger Verteidiger zu Eigen.

Hintergrund zum Verfahren

Hintergrund zum Verfahren

Die Strafsache Falk ist das größte Wirtschaftsverfahren, das der Stadtstaat Hamburg je erlebt hat. Die Akten umfassen 700 Ordner und füllen einen Extraraum im Gericht. Die 283-seitige Anklageschrift nennt 76 Zeugen, 369 Urkunden und 6 Gutachten. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens kann das Landgericht gegenwärtig keine Angaben zur Prozessdauer machen. Beim Betrugsvorwurf könnte sich der Mindestschaden laut Landgericht auf 46,7 Millionen Euro belaufen.

Falk soll im Jahr 2000 bei seiner Internetfirma Ision den Umsatz manipuliert haben. Ision und die Firma Bluetrix, beides Töchter der Distefora-Holding, sollen durch Scheingeschäfte untereinander sowie durch Scheingeschäfte mit "befreundeten Unternehmen" wie KM1, Medienkontor und Studio Kiel laut Anklage Umsatz vorgetäuscht haben. Bei einem Kick-off-Meeting im Herbst 2000 soll Falk vorgefühlt haben, wie sich die Umsätze von Ision in die Höhe treiben lassen.

Das Gericht hatte die gegen Falk gerichtete Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg mit Modifizierungen zugelassen und das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Dem 35-Jährigen wird verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

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