Samstag, 17. August 2019

Debatte Weniger Steuern auf Kapitalerträge

Für die unterschiedliche Besteuerung von Arbeitseinkommen und Einkünften aus Kapital haben sich die Sachverständigen ausgesprochen, die für die Bundesregierung Empfehlungen für eine Steuerreform ausarbeiten sollen. Kapitalerträge sollen einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden, so die Empfehlung.

Frankfurt am Main - Wenn man akzeptiere, dass eine einheitliche Besteuerung aller Einkunftsarten und Rechtsformen mit einem niedrigen Steuersatz, der so genannten "flat tax", derzeit nicht finanzierbar sei, sei eine duale Einkommensbesteuerung ein gangbarer Weg, schrieben Mitglieder der Expertengruppe in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie schlugen vor, Kapitalerträge "in jeder Form" mit 25 Prozent (inklusive Gewerbesteuer) zu besteuern.

Steuererklärung: "Niedrigere Besteuerung von Einkünften aus Kapital macht Sinn"
Erfasst sein müssten Kapitalerträge unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen, vom Objekt der Investition und unabhängig davon, ob mit Eigen- oder Fremdkapital finanziert worden sei.

Die Einkommen aus Arbeit sollten dagegen progressiv besteuert werden. Tarifsätze dafür nannten die Sachverständigen zunächst nicht.

Die Ausführungen der Experten sind ein Zwischenergebnis ihrer Arbeit. Im Bundesfinanzministerium hieß es, man habe noch kein Arbeitsergebnis erhalten. Der Bericht solle erst Ende des Jahres übergeben werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten im Frühjahr den Sachverständigenrat gebeten, eine Expertise zu Reformnotwendigkeiten und -möglichkeiten des Unternehmenssteuerrechts zu erstellen.

Die Bundesregierung will die Analysen und Empfehlungen dann in Hinblick auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts prüfen. Zu den nun veröffentlichten Darstellungen der Experten, zu denen auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard gehört, wollte sich das Bundesfinanzministerium noch nicht äußeren.

Abgrenzung zwischen den Steuerarten

Das Kernproblem eines solchen dualen Steuersystems ist nach Darstellung der Autoren des Berichts die Abgrenzungen zwischen beiden Steuerarten. Eine Steuer mit einem Niedrigsatz auf Kapitalerträge müsse sowohl die Eigenkapitalverzinsung in Personengesellschaften und in Körperschaften umfassen als auch die Erträge aus Fremdkapital, die Einkünfte aus Immobilien und ähnlichen Anlagen.

Die Steuer auf Arbeitseinkommen müsse unabhängig davon gelten, ob es sich bei den Besteuerten um Arbeitnehmer, Unternehmer oder Teilhaber von Gesellschaften handelt. Daher müssten die Besteuerungsarten auch beim Besteuerten selbst unterschieden werden.

"Es muss dafür gesorgt werden, dass in Höhe der gesetzlich bestimmten Verzinsung des eingesetzten Betriebskapitals ein niedriger Steuersatz angewandt wird, nur der übersteigende Gewinn wird dem progressiven Tarif unterworfen", schreiben die Experten. Geschehen sollte dies mit Hilfe eines Rechnungszinses, der den Kapitaleinsatz belohne. Je höher dieser Rechnungszins auf das eingesetzte Eigenkapital sei, desto höher sei die Begünstigung der Unternehmen.

Wettbewerbsfähigkeit ist das Ziel

Die Entscheidung über die Höhe sei ein "Politikum ersten Ranges". Die Experten schlugen eine Spanne in Abhängigkeit vom Marktzins von fünf bis zehn Prozent vor.

Auftrag der Experten von Sachverständigenrat, ZEW und Max-Planck-Institut ist es, den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen zu sichern. Daher mache auch eine niedrigere Besteuerung von Einkünften aus Kapital gegenüber denen aus Arbeit Sinn, schreiben sie. Derzeit zahlen deutsche Kapitalgesellschaften - mit der Körperschaft- und Gewerbesteuer - 38 bis 39 Prozent Steuern. Der Einkommensteuer-Höchstsatz, dem auch Personengesellschafter unterliegen, beträgt 42 Prozent.

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