Betriebsräte Kollege Spitzenverdiener?

Die VW-Affäre hat das Image der Arbeitnehmervertreter schwer beschädigt, nicht nur bei Volkswagen. Von der Forderung, die Bezüge der Betriebsräte künftig offen zu legen, halten die Gewerkschaften dennoch nichts.
Von Arne Stuhr

Hamburg - Paragraf 78 des Betriebsverfassungsgesetzes ist eindeutig: "Die Mitglieder des Betriebsrates dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden." Sollten sich die nun bei Volkswagen  aufgekommenen Vorwürfe bestätigen, drohen den Verdächtigen Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafen.

Der Imageschaden, den Deutschlands Arbeitnehmervertreter durch die vermeintlichen Vorteilsnahmen ihrer Wolfsburger "Kollegen" erlitten haben, wird aber auch durch eventuelle Schuldsprüche so schnell nicht zu reparieren sein.

Die Heilungschancen dadurch zu verbessern, die Bezüge aller Betriebsräte analog zu den Vorstandsgehältern bei börsennotierten Unternehmen offen zu legen, trifft bei den Gewerkschaftern dennoch auf Widerstand. "Diese Forderung ist einigermaßen absurd. Mit der gleichen Berechtigung könnte man die Offenlegung der Gehälter aller Beschäftigten verlangen", sagt Jan Jurczyk, Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegenüber manager-magazin.de. Solche Vorschläge beruhten auf dem Missverständnis zu glauben, dass ein Betriebsrat ein eigenes "Betriebsratsgehalt" beziehe. Ein freigestellter Arbeitnehmer bekomme das gleiche Gehalt wie vor seiner Wahl. Ein Blick auf die Vergütungstabelle reiche also aus, um die Größenordnung der Bezüge einschätzen zu können.

Maximal 9200 Euro Eigenbehalt

Darüber hinaus seien die Gewerkschaftsvertreter in Aufsichtsräten dazu verpflichtet, rund 90 Prozent ihrer AR-Tantiemen an die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes abzuführen. Die Höhe der Vergütung von Kontrollmandaten werde den Mitgliedern von den Einzelgewerkschaften bekannt gemacht. "Diese Regelungen sind nach unserer Auffassung beispielhaft transparent", so Jurczyks Fazit.

Ähnlich sieht es sein Kollege Rainer Jung von eben der durch die abgeführten Tantiemen begünstigten Hans-Böckler-Stiftung, der aus der Finanzierung des 40,5 Millionen Etats der Stiftung kein Geheimnis macht. "Gut 25 Millionen Euro resultieren aus den abgeführten AR-Vergütungen der rund 3500 Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten", so Jung im Gespräch mit manager-magazin.de. Ein einfaches AR-Mitglied dürfe maximal 4600 Euro im Jahr für sich behalten, ein stellvertretender AR-Vorsitzender 6900 Euro und ein AR-Chef 9200 Euro. Der Rest der Tantieme werde komplett abgeführt.

"Ich verdiene deutlich weniger"

"Ich verdiene deutlich weniger"

Den Vorwurf, dass sich ja nicht alle Gewerkschafter an die Abführungsvereinbarung halten würden, lässt die IG Metall etwa nicht gelten. "Mehr als 96 Prozent der 1500 Aufsichtsräte aus der IG Metall führen ihre Tantiemen korrekt ab. Bei der kleinen Minderheit der Verweigerer kennen wir kein Pardon und klagen die Forderung vor Gericht ein", sagte Thomas Klebe, Bereichsleiter Betriebs- und Mitbestimmungspolitik bei der IG Metall, jüngst dem "Handelsblatt". Dass dies keine leere Drohung ist, zeigt das Beispiel eines ehemaligen Porsche-Aufsichtsrates, der vor einigen Wochen verurteilt worden war, seine Tantiemen an die Böckler-Stiftung abzuführen.

Ausgelöst worden war die Diskussion um die Betriebsratsbezüge nicht so sehr durch die angeblich auf Konzernkosten durchgeführten "Lustreisen", sondern durch die bisher unbestätigten Spekulationen, dass der ehemalige VW-Gesamtbetriebsratschef Klaus Volkert mehr als 250.000 Euro im Jahr verdient habe.

Zahlreiche Betriebsräte anderer Unternehmen hatten daraufhin in der Öffentlichkeit betont, dass ihre Gehälter weit unterhalb dieser Summe anzusiedeln seien. "Die Dimension hat nichts mit uns zu tun. Ich verdiene deutlich weniger", hatte zum Beispiel Erich Klemm, Chef des Gesamtbetriebsrats von DaimlerChrysler  in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt. Je nach Werksgröße verdiene ein Betriebsratsvorsitzender bei DaimlerChrysler zwischen 6300 und 8000 Euro. "Dafür muss sich keiner genieren bei seinem Arbeitseinsatz", so Klemm.

Kodex für Betriebsräte?

Dennoch scheint der Druck vor allem aus den eigenen Reihen groß zu sein. Wilfried Stenz, Betriebsratsvorsitzender beim Weißblechhersteller Rasselstein-Hoesch, spricht von "wütenden Kollegen" und brachte in der "Zeit" einen Kodex für Betriebsräte ins Gespräch. "Wir verlangen das für Aufsichtsräte und für Manager, warum nicht auch für uns?"

Die Wirksamkeit solcher Verpflichtungen wird von Verdi-Sprecher Jurczyk allerdings angezweifelt: "Die Offenlegung der Gehälter von Betriebsratsmitgliedern hätte am Verlauf der VW-Affäre nichts geändert, weil es hier um 'Vergünstigungen' ging, die offenbar ohnehin planmäßig verschleiert worden sind und somit Gegenstand steuerrechtlicher oder strafrechtlicher Ermittlungen sind."

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