Berliner Gerüchte "Köhler wird Neuwahlen erlauben"

Bundespräsident Horst Köhler will einem Magazinbericht zufolge am Freitag den Weg zur Neuwahl des Bundestages im Herbst frei machen. Andernfalls fürchtet er das politische Chaos.

Berlin - Köhler habe intern signalisiert, seine Entscheidung über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder beantragte Auflösung des Bundestags Ende der Woche mit staatspolitischer Verantwortung begründen, berichtete der SPIEGEL am Wochenende. Köhlers Sprecher Martin Kothe wollte dazu keinen Kommentar abgeben. "Zu Pressespekulation nimmt das Bundespräsidialamt nicht Stellung", sagte er.

Schröder hatte nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag beim Staatsoberhaupt die Auflösung des Parlaments beantragt, damit am 18. September neu gewählt werden kann. Sollte Köhler nicht zustimmen, will Schröder nach Worten des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering im Amt bleiben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schloss nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Wahl verhindert. Nach dem Grundgesetz muss der Präsident spätestens in dieser Woche über den Antrag des Regierungschefs entscheiden. Dem Bericht des SPIEGEL zufolge fürchte er das politische Chaos, das nach einer Entscheidung gegen Neuwahlen ausbrechen würde.

Begründung soll per Fernsehansprache mitgeteilt werden

Die Politiker würden sich mit Schuldzuweisungen überziehen und ihr Ansehen in Deutschland endgültig ruinieren. Die Ankündigung des Kanzlers, er werde im Falle der Ablehnung weiterregieren, empfinde Köhler als Drohung.

Der Bundespräsident wolle seine Entscheidung wie das frühere Staatsoberhaupt Karl Carstens in einer Fernsehansprache begründen, berichtete das Magazin weiter. Carstens hatte 1983 Neuwahlen ausgerufen, nachdem der kurz zuvor gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte. Der von Kohl und Schröder eingeschlagene Weg, sich im Parlament absichtlich das Vertrauen entziehen zu lassen, ist verfassungsrechtlich umstritten.

Kothé wollte sich nicht dazu äußern, ob Köhler sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden wird. Der Sprecher verwies im übrigen auf frühere Äußerungen des Präsidenten, dass er sich vorbehalte, für die Entscheidung die Frist von 21 Tagen voll auszuschöpfen.

Thierse hält Veto aus Karlsruhe für möglich

Thierse hält Veto des Verfassungsgerichts für möglich

SPD-Chef Müntefering schloss einen Rücktritt des Bundeskanzlers aus, falls der Bundespräsident das Parlament nicht auflöst. Müntefering verneinte in einem Interview der "Welt am Sonntag" die Frage, ob Schröder sein Amt aufgeben werde, sollte es keine Neuwahlen geben. Falls Köhler das Parlament nicht auflöse, wäre das nicht gut für Deutschland.

Müntefering hatte nach der SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt, mit dem Vorziehen der Bundestagswahl um ein Jahr wollten Schröder und er das Patt zwischen der rot-grünen Mehrheit im Bundestag und dem von der Union dominierten Bundesrat auflösen.

Mehrere Bundestagsabgeordnete und kleinere Parteien wollen gegen eine Auflösung des Parlaments vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.

Bundestagspräsident Thierse schloss nicht aus, dass das oberste Gericht die Neuwahl stoppen könnte. Dann wäre die rot-grüne Koalition durch höchstrichterlichen Spruch dazu verurteilt, weiter zu regieren, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".