Visa-Ausschuss Schily ist ganz bei sich

Bundesinnenminister Otto Schily redet wie immer: Er kann die törichten Fehler der anderen nur mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, hat sich selbst aber sicher nichts vorzuwerfen. Fast: Irgendwo ganz unten in der Hierarchie seines Ministeriums könnten „ein paar Übereifrige“ vielleicht einen Fehler gemacht haben.

Berlin - In seiner stundenlangen Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages betonte der SPD-Minister am Freitag aber zugleich, dass es keinen Grund für einen nennenswerten Vorwurf an ihn oder die Leitung des Ministeriums gebe. Schily sprach von "etwas übereifrigen Mitarbeitern", die Erlasse des Auswärtigen Amtes mitgezeichnet hätten, für die sein Ministerium nicht zuständig gewesen sei. Schily stellte einen Zusammenhang her zur Praxis der Vorgängerregierung von Union und FDP. Die "fehlerhafte Verfahrensweise" einiger Referenten auf unterster Arbeitsebene habe sich lange vor dem Regierungswechsel 1998 entwickelt.

"Ungeachtet der insgesamt erfolgreichen Arbeit des Bundesinnenministeriums ist leider festzustellen, dass auch innerhalb des BMI in einzelnen Arbeitsbereichen vereinzelt Fehler bei der Behandlung von Visa-Angelegenheiten aufgetreten sind", sagte Schily in seiner Eingangserklärung. Diese Fehler seien zumeist auf Übereifer an der falschen Stelle, auf Überschreitung der eigenen Zuständigkeiten, auf mangelndes Problembewusstsein und fehlende Informationsbereitschaft gegenüber der Leitungsebene zurückzuführen.

Schily sagt im Zusammenhang mit der Visa-Affäre von Bundesaußenminister Joschka Fischer aus. Fischer selbst war im April in der ersten im Fernsehen übertragenen Aussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss aufgetreten. Schilys Aussage war eigentlich schon vor einer Woche erwartet worden, wurde dann aber wegen der Anschläge in London verschoben Schily sagte nun, im Rahmen seiner Gesamtverantwortung müsse er sich "die Fehler einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen". Er sehe aber "keinen Grund zu irgendeinem nennenswerten Vorwurf gegen mich persönlich oder gegen die Leitung des Hauses".

Fehler beruhten auf Gewohnheiten von Referenten

Beispiele für das Fehlverhalten seien Erlasse des Auswärtigen Amtes vom 2. September und 15. Oktober 1999, die Referenten im Innenministerium ohne Wissen der Leitung mitgezeichnet hätten. Diese "fehlerhafte Verfahrensweise" habe auf den Angewohnheiten einiger Referenten beruht, die sich schon lange vor 1998 entwickelt hätten und auf die die Leitungsebene nicht rechtzeitig aufmerksam gemacht worden sei.

In den Erlassen waren die Auslandsvertretungen unter anderem angewiesen worden, die Anwendung der Reiseschutzversicherung des ADAC zur Abdeckung von Krankheitskosten von Visa-Antragstellern auszuweiten und in der Regel auf die Vorlage weiterer Unterlagen zum Zweck der Reise oder zum Nachweis der Rückkehrbereitschaft zu verzichten.

Für den Missbrauch von Einreise-Visa in der Ukraine machte Schily die Zustände an der dortigen Botschaft verantwortlich.

"Volmer-Erlass setzt nur die Tradition fort"

"Volmer-Erlass setzt nur die Tradition fort"

Bereits unter der Vorgängerregierung hätten Botschaftsvertreter 1994 die verheerenden Umstände der Visa-Vergabe dort angeprangert, sagte Schily. Es habe zwischen den Jahren 1999 bis 2002, aber auch in den Jahren zuvor dort eine Reihe von Schwachstellen bei der Wahrnehmung der Aufgaben gegeben.

Probleme seien nur an einigen Botschaften aufgetreten, sagte Schily. Der Volmer-Erlass vom 3. März 2000 habe nicht zu einem signifikanten Anstieg der weltweit erteilten deutschen Visa geführt. In dem nach dem damaligen Außen-Staatsminister Ludger Volmer benannten Erlass waren die Auslandsvertretungen angewiesen worden, bei der Visa-Vergabe im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden. "Der Volmer-Erlass setzt die Tradition der Visa-Politik des Auswärtigen Amts aus den Vorjahren fort", sagte Schily. In einem Leitfaden von 1993 habe das Auswärtige Amt Weisung erteilt, bei der Visa-Vergabe vom Ermessen zu Gunsten des Antragstellers Gebrauch zu machen.

Zu seiner Auseinandersetzung mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über den Volmer-Erlass sagte Schily, das Innenministerium sei an dem Erlass nicht beteiligt gewesen. Er selbst habe vom Erlass erst aus der Presse erfahren. In einem "ziemlich geharnischten Schreiben" an Fischer habe er den Erlass kritisiert. Thema im Kabinett sei dies aber nicht gewesen. Der Streit sei auf Arbeitsebene beigelegt worden. Das Auswärtige Amt habe bekräftigt, dass eine materielle Rechtsänderung nicht beabsichtigt gewesen sei und dass das in Europa geltende Recht unverrückbarer Rahmen sei. Auf Grund dieser Zusagen habe das Innenministerium keinen Anlass gehabt, sich weiter mit der Umsetzung des Erlasses zu befassen. Es sei der Einwand des Innenministeriums geblieben, dass der Erlass missverständlich formuliert sei. Das Innenministerium habe das Auswärtige Amt aber vergeblich um eine Klarstellung gebeten.

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