Volkswagen-Affäre Hartz geht in Rente

Das Präsidium des Volkswagen-Aufsichtsrates empfiehlt dem Kontrollgremium wie erwartet, das Rücktrittsgesuch von Personalchef Peter Hartz anzunehmen. Einem Medienbericht zufolge soll Hartz noch nach seinem Ausstieg für Schäden haftbar gemacht werden können. Ein Nachfolger wurde noch nicht benannt.

Wolfsburg - "Wir empfehlen dem Aufsichtsrat, das Rücktrittsangebot anzunehmen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der zugleich Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen  ist, am Mittwoch im Anschluss an die Präsidiumssitzung. Er gehe davon aus, dass das Kontrollgremium dem Vorschlag zustimmen werde. Die Position des Personalvorstands solle vorübergehend Vorstandschef Bernd Pischetsrieder übernehmen. Für die kommenden Tage seien "Vier-Augen-Gespräche" über einen möglichen Nachfolger vereinbart, sagte Wulff.

Der 63-jährige Hartz erhält keine Abfindung von Volkswagen, sondern geht in Rente. Das bestätigten Wulff und IG-Metall-Chef Jürgen Peters.

Dem Präsidium des Kontrollgremiums gehören Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch, Peters, Wulff und der neue Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh an. An der Sitzung nahm außerdem Pischetsrieder teil. Peters schloss einen externen Nachfolger für Hartz nicht aus. Einem Zeitungsbericht zufolge will Vorstandschef Bernd Pischetsrieder in den Auflösungsvertrag mit Hartz auch eine "Revisionsklausel" aufnehmen. Dadurch könnte Hartz nachträglich zu Regresszahlungen herangezogen werden, falls dem Unternehmen durch das Verschulden des Spitzenmanagers ein Schaden entstanden sein sollte, schreibt "Die Welt" in der Ausgabe vom Donnerstag laut einer Vorabmeldung. Dies sei am Mittwoch im Präsidium des VW-Aufsichtsrates vereinbart worden. Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sagte, VW äußere sich grundsätzlich nicht zu Einzelheiten in Verträgen.

Scharfe Kontroverse zwischen Wulff und Peters

Wie die Zeitung weiter schreibt, ist der Entscheidung über die Trennung von Hartz eine scharfe Kontroverse vorausgegangen. So habe IG-Metall-Chef Jürgen Peters in der Sitzung darauf gedrängt, Hartz bis zum 30. September im Unternehmen zu belassen. Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) solle sich dieser Forderung aber vehement verweigert haben. Schließlich sei die Entscheidung gefallen, dass Hartz unmittelbar nach einer "ordnungsgemäßen Übergabe" seines Bereiches gehen werde.

Hartz hatte am vergangenen Freitag im Zuge der Volkswagen-Korruptionsaffäre die Verantwortung für Unregelmäßigkeiten einzelner Mitarbeiter übernommen und seinen Rücktritt angeboten.

Über die Vorgänge in Indien, Angola und Tschechien ist laut Wulff im Gremium ebenfalls gesprochen worden. "Wir wollen aber erst die Ermittlungsergebnisse abwarten, bis wir in der Sache weiter tätig werden", sagte Wulff. Gleichzeitig betonte er, dass Vorkehrungen getroffen werden müssten, damit ein solcher Skandal wie die Schmiergeld-Affäre sich nicht wiederhole. Wulff sprach sich für die Beibehaltung des VW-Gesetzes aus, weil dies dem Unternehmen Ruhe bringe.

Die Rolle von Aufsichtsratschef Piëch, der in den vergangenen Tagen verstärkt in die Kritik geraten war, war nach Angaben Wulffs nicht Thema der Sitzung.

Drastisches Sparprogramm

Drastisches Sparprogramm

Für den Nachmittag hat der Konzern eine Telefonkonferenz angekündigt, auf der über die Planungsrunde 54, dem Fünfjahresplan 2006 bis 2010, gesprochen werden soll. Analysten fordern konkrete Aussagen zur strategischen Planung in den kommenden zwei bis drei Jahren. Weil die Ergebnisse der Planungsrunde dem Aufsichtsrat erst im November zur Absegnung vorgelegt werden, dürften Details noch nicht festgelegt sein.

Laut Unternehmenskreisen plant der Konzern aber ein drastisches Sparprogramm. "Alle Konzernmarken sollen über Kostenersparnisse und Leistungssteigerungen bis 2008 nicht weniger als zehn Milliarden Euro einsparen", sagte eine mit dem Unternehmen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Der "Financial Times Deutschland" zufolge sollen diese Pläne den Analysten heute von Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch vorgestellt werden. Für die Marke VW hatte Markenchef Wolfgang Bernhard bisher erklärt, ein Leistungssteigerungs- und Sparprogramm über sieben Milliarden Euro sei notwendig, um bis 2008 die von Konzernchef Bernd Pischetsrieder anvisierte Ergebnisverbesserung zu erreichen. Dieser will das Ergebnis bis dahin um vier Milliarden Euro verbessern. Volkswagen wollte am Mittwochvormittag keine Stellung nehmen.

Osterloh bestätigt Reisen mit Ehefrauen

Osterloh bestätigt Reisen mit Ehefrauen

Unterdessen hat der neue VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh eingeräumt, dass Arbeitnehmervertreter ihre Ehefrauen in der Vergangenheit auf Reisen mitgenommen haben. Die Reisen "waren als Pendant zu den regelmäßigen Treffen der rund 200 Topmanager unter Einbeziehung der Partner gedacht", sagte Osterlohn der Betriebszeitschrift "VW-Intern". Auf Grund der zeitlichen Belastung habe VW vor einigen Jahren beschlossen, die Ehepartner der Topmanager stärker einzubinden, sagte Osterloh in dem Interview.

"Da die Mitglieder des Gesamtbetriebsausschusses nicht Mitglieder des Topmanagements sind, aber einer ebenso starken zeitlichen Belastung unterliegen, wurden diese Reisen auf Einladung des Vorstandes bis 2003 durchgeführt". Als er, Osterloh, im vergangenen Jahr zum stellvertretenden Gesamtbetriebsratschef gewählt worden sei, habe er sich mit den Kollegen abgestimmt, "dass es diese Reisen nicht mehr geben wird, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind."

Vorwürfe, dass bei den Reisen Geld für Einkäufe geflossen sein soll, wies Osterloh zurück. "Meine amtierenden Kollegen haben mir versichert, dass da nichts dran ist." Zum Thema Eigenbelege verwies Osterloh auf die laufenden Untersuchungen. "Fakt ist, dass der Gesamtbetriebsrat wie jede andere Abteilung bei Volkswagen auch, ein Budget für Personal, Sachgemeinkosten, Fortbildung et cetera hat." Das Budget unterliege den bei Volkswagen üblichen Kontrollen. "Von einem Pauschaletat habe ich nichts gewusst, und den wird es mit mir auch nicht geben." Bei ihm gelte das Prinzip der "gläsernen Kasse", betonte Osterloh erneut.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat außerdem den anberaumten Gütetermin in der Kündigungsschutzklage Klaus-Joachim G./Volkswagen verschoben. Weil der Prozessbevollmächtigte von Volkswagen am 21. Juli im Urlaub sei, werde ein neuer Termin abgestimmt, sagte ein Sprecher des Gerichtes am Mittwoch. Volkswagen hatte G. im Rahmen der Bestechungsaffäre fristlos entlassen. G. hatte eine Kündigungsschutzklage eingereicht.

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