Parteien-Check Wer was wagen will

Die Konzepte, mit denen SPD, Union & Co. in den Bundestagswahlkampf ziehen, sind beschlossen. Aber wer steht wofür? manager-magazin.de vergleicht die wirtschaftspolitischen Pläne der wichtigsten Parteien.

Hamburg - Ab Herbst soll in Deutschland eine Politik gemacht werden, die Arbeitsplätze schafft. Das versprechen alle Parteien. Wie diese Politik aussehen soll, ist aber völlig umstritten, wie eine Übersicht über die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Parteien beweist. So wollen zwar beide großen Parteien die Unternehmensteuersätze senken. Gleichzeitig liebäugelt die SPD aber mit einer höheren Erbschaftsteuer und fordert eine Reichensteuer, während die CDU das ablehnt und eine Mehrwertsteuererhöhung ankündigt.

Auch bei Arbeitsmarktpolitik, Hedgefondskontrolle und Gesundheitspolitik unterscheiden sich die Ansätze. So widersprüchlich wie bei der Rentenpolitik sind sie aber selten: Von der Mindestrente von 800 Euro bis zur Einführung eines völlig flexiblen Renteneintrittsalters reichen die Ansätze, mit denen das staatliche Rentensystem vor dem Kollaps gerettet werden soll.

Nicht alle Standpunkte sind überraschend. So hausiert die FDP, wo sie nur kann, mit ihrer Forderung nach dem Rückzug des Staates, während die womöglich drittstärkste Fraktion im nächsten Bundestag, die Linkspartei (WASG und PDS), die Stärkung der Binnennachfrage durch mehr staatliche Umverteilung von den Reicheren zu den Ärmeren erreichen will. Die Forderungen stammen aus dem Programm der PDS, weil der Politneuling WASG die Details seiner Politik erst ausdiskutiert.

Doch nicht alles funktioniert nach alten Reflexen. Vor allem SPD und Union haben sich stark angenähert - und in einigen Punkten sogar klammheimlich die Rollen getauscht, wie der Vergleich der Standpunkte zu acht wirtschaftspolitisch wichtigen Fragen zeigt.

Die Steuerkonzepte der Parteien

SPD: Sondersteuer für Millionäre

Die SPD fordert eine Millionärssteuer: Wer mehr als 250.000 Euro (Verheiratete 500.000 Euro) im Jahr verdient, soll eine um 3 Prozentpunkte höhere Einkommensteuer zahlen. Die Mehreinnahmen sollen in Forschung und Bildung fließen. Betriebe wären von dieser Einkommensgrenze nicht betroffen, denn bei ihnen soll künftig für Personengesellschaften wie für Kapitalgesellschaften eine einheitliche Steuer gelten. Handwerker und Mittelständler könnten dann statt Einkommensteuer Körperschaftsteuer zahlen wie Großkonzerne. Die Körperschaftsteuer soll nach wie vor von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden.

Die Gewerbesteuer soll als kommunale Steuer erhalten bleiben. Handwerk und kleinere Betriebe sollen aber "faktisch von der Gewerbesteuer freigestellt" werden.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen, heißt es im Manifest der SPD. Die SPD-Strategen kündigen einen "neuen Anlauf zum Abbau von Steuervergünstigungen" an. Feiertags-, Nacht- und Sonntagsarbeit sollen aber weiterhin nicht besteuert werden. Die private Erbschaftsteuer will die SPD "sozial gerecht umgestalten" - was auf eine höhere Besteuerung insbesondere im Fall großer Erbschaften hinausläuft. Die betriebliche Erbschaftsteuer dagegen werde so ausgestaltet, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Übergang zur nächsten Generation fortbestehen.

CDU/CSU: Zeit für mehr Mehrwertsteuer

Im Zuge einer Steuerreform soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 und der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug sollen Steuersubventionen abgebaut werden, zum Beispiel die bislang lukrativen Verlust-Verrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen. Auch sinkt die Pendlerpauschale auf 25 Cent pro Kilometer mit einer Obergrenze von 50 Kilometern. Die Eigenheimzulage wird abgeschafft, steuerfreie Nacht- und Schichtzuschläge fallen innerhalb von sechs Jahren weg. Familien sollen durch einen Steuerfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied entlastet werden. Zur Reform der Unternehmensbesteuerungen gibt es noch keine konkreten Festlegungen. Es wird lediglich versprochen, den Körperschaftsteuersatz von 25 auf 22 Prozent zu senken.

Die Mehrwertsteuer wird ab 2006 von 16 auf 18 Prozent angehoben. Die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent - etwa auf Nahrungsmittel oder Bücher - bleibt erhalten. Wie der Erlös zwischen Bund und Ländern verteilt werden soll, ist unklar. Die Erbschaftsteuer soll gestundet oder bei einer Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren gestrichen werden, um einen Generationenwechsel im Mittelstand zu erleichtern.

Grüne: Keine Steuersenkungen mehr

Ein Blatt Papier, mehr Platz soll die Steuererklärung eines Arbeitnehmers künftig nicht in Anspruch nehmen. Es soll keine weiteren Steuersenkungen geben, stattdessen sollen Steuervergünstigungen, -subventionen und Steuerflucht eingedämmt und damit das Steuerniveau faktisch sogar erhöht werden. Betroffen sind vor allem "umweltschädliche Subventionen" wie die Entfernungspauschale, die reduziert werden soll. Betriebsverlagerungen ins Ausland sollen stärker belastet werden. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sollen beispielsweise durch die Ausweitung der Mindestbesteuerung stabilisiert werden. Ähnlich wie in den USA sollen im Ausland lebende Staatsbürger in Deutschland dauerhaft einkommensteuerpflichtig werden.

Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Die Neueinführung einer Vermögensteuer auf private Vermögen wird ebenso wie "die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften" und damit eine höhere Erbschaftsteuer gewünscht. Gefordert werden eine Steuer auf Kerosin sowie die Mehrwertsteuer für grenzüberschreitende Flüge.

FDP: Ein einziger Steuersatz für alle

Die FDP will ein neues Einkommensteuerrecht. Als erster Schritt zu einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) soll ein Stufentarif mit 15, 25 und 35 Prozent bei einem Freibetrag von 7700 Euro je Familienmitglied eingeführt werden. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Dies wird finanziert durch Ausgabenkürzungen, Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, Bürokratieabbau und zusätzliche Privatisierungserlöse. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die FDP als "Gift für die Konjunktur" ab.

PDS: Zeit für eine neue Vermögensteuer

Die PDS hat die Unternehmen als fiskalische Geldquelle ausgemacht. Die Besteuerung des Einkommens der Kapitalgesellschaften erbringe in Deutschland 1 Prozent, in den USA 1,8 Prozent und in Großbritannien 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deshalb soll bei der Körperschaftsteuer die Bemessungsgrundlage durch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Wegfall der Übertragungsmöglichkeit stiller Reserven breiter werden. Der Steuersatz soll beginnend bei 15 Prozent bis zu einem Höchstsatz von 35 Prozent ab 200.000 Euro verbleibendem Gewinn nach Abzug der Freibeträge progressiv steigen.

Die Partei plädiert für eine Ausweitung der Besteuerung auf Vermögenswerte und Besitz. Hier liege Deutschland bei 0,8 Prozent, die USA bei 3,2 Prozent und Großbritannien bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die PDS will deshalb eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die jährlich zwölf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse bringen.

Dafür lehnt die PDS eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Stattdessen soll eine EU-rechtlich mögliche Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes, etwa für arbeitsintensive Dienstleistungen und apothekenpflichtige Arzneimittel, auch in Deutschland umgesetzt werden.

Arbeitsmarkt: Hartz light und harte Schnitte

SPD: Hartz-Reformen ein bisschen korrigieren

Die SPD hält an den Hartz-Reformen fest, modifiziert sie aber leicht: Die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die für Februar 2006 vorgesehen war, soll um zwei Jahre auf Februar 2008 verschoben werden. Das bedeutet: Ältere Arbeitnehmer erhalten länger Arbeitslosengeld I, die Kosten dafür liegen ungefähr bei sechs Milliarden Euro. Außerdem soll das in Ostdeutschland gezahlte Arbeitslosengeld II auf Westniveau angehoben werden, das bedeutet Angleichung Ost an West auf die Höhe von 345 Euro. Ein weiteres Wahlversprechen der SPD: Kein junger Mensch unter 25 Jahren soll länger als drei Monate ohne Arbeit, Ausbildung oder weiterführende Beschäftigung sein.

CDU/CSU: Weniger Hilfe, weniger Beiträge Eine zentrale Forderung von CDU/CSU ist die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent. Zur Finanzierung dienen die Mehrwertsteuererhöhung und ein Umbau des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit (BA). Neue Ich-AGs soll es nicht mehr geben. Alle anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen auf den Prüfstand. Der so genannte Aussteuerbetrag, den die BA für jeden nicht vermittelten Arbeitslosen an den Bund zahlen muss, soll wegfallen.

Allgemein verspricht die Union die Einführung eines Kombi-Lohnmodells, bei dem der Staat einen Teil der Arbeitskosten übernehmen müsste, um vor allem die Anstellung von niedrig qualifizierten Personen zu fördern. Alle Kommunen sollen künftig die Möglichkeit haben, die Vermittlung von Arbeitslosen in ihre Hände zu nehmen. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, "soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat", möglicherweise, indem ältere Arbeitslose mit längeren Beitragszahlungen künftig auch länger Arbeitslosengeld I erhalten. Wer Arbeitslosengeld-II-Empfänger anstellt, soll ihnen einen Lohn zahlen dürfen, der bis zu 10 Prozent unter Tarif liegt.

Grüne: Mehr Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Beschäftigte im unteren Einkommensbereich sollen von Lohnnebenkosten entlastet werden. Statt diese abrupt mit dem vollen Satz einsetzen zu lassen, sollen sie durch Zuschüsse ähnlich wie die Steuersätze mit zunehmendem Gehalt langsam ansteigen.

Für Arbeitslosengeldempfänger soll der Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Die Versicherungsleistungen sollen zudem stärker vom Einkommen des Partners entkoppelt werden. Notwendige Altersvorsorgeaufwendungen sollen freigestellt werden. Die Regelsätze der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II sollen "deutlich angehoben werden".

FDP: Alles entrümpeln

Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze will die FDP neben der Steuerreform eine grundlegende Reform der Arbeitslosenverwaltung, des Tarifvertragsrechts, des Kündigungsschutzrechts, des Betriebsverfassungsgesetzes und des Teilzeit- und Befristungsgesetzes.

PDS: Einheitlicher Monatsbruttolohn von 1400 Euro

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik spricht sich die PDS für einen Kurswechsel aus. Sie ist gegen Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung. Arbeitszeitverkürzung hingegen ermögliche eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit.

Niedriglohnstrategien und Senkung der Sozialeinkommen gingen in die falsche Richtung, findet die PDS, weil das Einkommen mindestens im Maße der gesamtwirtschaftlichen Produktivität steigen müsse, um Nachfrage zu sichern. Die PDS ist für die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns, um Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Die Partei fordert ein einheitliches Monatsbrutto von 1400 Euro, das jährlich an die Tarifentwicklung angepasst wird.

Arbeitnehmer: Weg mit dem Kündigungsschutz?

SPD: Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn

Die SPD plädiert für "starke, durchsetzungsfähige Gewerkschaften" und lehnt gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie ab. Arbeitszeitvereinbarungen seien ebenso Sache der Tarifparteien wie die Aufgabe, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen durchzusetzen. Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse notfalls vom Gesetzgeber durchgesetzt werden. Eine generelle Arbeitzeitverlängerung wird als "falscher Weg" bezeichnet. Der Schutz vor Kündigung, faire Befristungsregeln und das Recht auf Wahl betrieblicher Interessenvertreter seien "unverzichtbare Arbeitnehmerrechte".

Behutsame Veränderungen am Mitbestimmungsmodell schweben aber auch der SPD vor: Das "Erfolgsmodell Mitbestimmung" müsse mit globalen und europäischen Herausforderungen Schritt halten. Daher wolle man gemeinsam mit den Sozialpartnern die Mitbestimmung "zukunftsfest" gestalten.

CDU/CSU: Weg mit dem Kündigungsschutz

Im Falle eines Wahlsiegs will sich die Union den Kündigungsschutz vorknöpfen. Für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern soll er bei Neueinstellungen wegfallen. Zudem sollen sich Arbeitgeber in größeren Betrieben mit einem neuen Beschäftigten darauf einigen können, zu Gunsten einer fest verabredeten Abfindung auf den Kündigungsschutz zu verzichten. Unternehmen sollen leichter vom Flächentarif abweichen können.

Zudem sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Betriebsrat und Belegschaft auf der anderen Seite möglich werden, indem auf Tarifrechte verzichtet wird. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen mehrmals hintereinander geschlossen werden können.

Grüne: Arbeitszeitverkürzung wirkt

Eingriffe in die Tarifautonomie, den Kündigungsschutz oder die Mitbestimmung werden abgelehnt. Arbeitszeitkonten, Familienteilzeit, Jobrotation und Jobsharing sind "viel versprechende Instrumente flexibler Arbeitszeitgestaltung". Eine generelle Verlängerung der Wochenarbeitszeit wird abgelehnt, ebenso die "Ausgrenzung von älteren Menschen durch Vorruhestandsregelungen". Stattdessen soll die Wochenarbeitszeit verkürzt werden.

In Tarifverhandlungen sollen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht geprüft werden. Die vorhandene Arbeit soll so auf mehr Schultern verteilt werden. Tarifpolitisch soll eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen sowie weitgehendere Regelungen zur beruflichen Weiterbildung erreicht werden.

FDP: Keine Pflicht zum Flächentarifvertrag

Die FDP fordert Selbstbestimmung statt Funktionärsfremdbestimmung und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen. Ein Abweichen vom Flächentarifvertrag soll möglich sein, wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in geheimer Abstimmung dafür aussprechen. Die Arbeitnehmervertreter sollen aus den Betrieben kommen und ausschließlich von der Belegschaft selbst bestimmt werden.

PDS: Mehr Macht der Gewerkschaft

Der Kündigungsschutz darf laut PDS nicht weiter ausgehöhlt werden. Die Partei will die Tarifautonomie und die betriebliche und unternehmensbezogene Mitbestimmung stärken. Der Flächentarifvertrag, der unter regionaler Differenzierung einheitliche Standards für eine Branche setzt, dürfe nicht geopfert werden.

Die PDS werde eine Reform des Tarifvertragsgesetzes sowie der betrieblichen und unternehmensbezogenen Mitbestimmung dann unterstützen, wenn sie die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Massenkaufkraft erhöht. Die PDS steht für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der nicht die Tarifautonomie aushebelt.

Rente: Menschen sollen länger arbeiten

SPD: Faktisches Renteneintrittsalter erhöhen

Die SPD will die betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Der Aufbau einer privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge als zweite Säule neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente soll weiterhin durch staatliche Zuschüsse und Steuerfreibeträge gefördert und die Riester-Rente vereinfacht werden. Weiterhin tritt die SPD für eine schrittweise Verlängerung des Renteneintrittsalters ein: "Unser Ziel ist es, das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranzuführen", heißt es im Wahlmanifest.

CDU/CSU: Mehr Rente für Eltern

Im Gegensatz zu früheren Überlegungen wird in dem Wahlprogramm ausdrücklich kein höheres Renteneintrittsalter genannt. Es wird lediglich allgemein davon gesprochen, dass zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig sei. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll möglichst nicht steigen.

Um den Anstieg der Renten weiter zu bremsen, hat die Union schon vor einiger Zeit angekündigt, den so genannten "Nachhaltigkeitsfaktor" zu verändern und die Rentenformel anzupassen. Eltern sollen dabei besser gestellt werden als kinderlose Rentner. Rentenkürzungen soll es nicht geben.

Grüne: Nur Basisabsicherung vom Staat

Die Rentenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden. Auf der Einzahlerseite in die sozialen Versicherungssysteme soll eine breitere Basis geschaffen werden - Selbstständige und Besserverdiende sollen nicht mehr in private Versicherungen ausweichen können. Die gesetzliche Rente wird stärker zu einer Basisabsicherung entwickelt. Ergänzende private Vorsorge soll in unterschiedlichen Formen gefördert werden. Die Arbeitgeber sollen aber auch künftig die sozialen Sicherungssysteme mitfinanzieren.

FDP: Weg mit dem starren Renteneintrittsalter

Die FDP will den Rentenbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig bei 19 Prozent halten. Die gesetzliche Rente muss durch private und betriebliche Altersvorsorge ergänzt werden. Die volle Rente erhält, wer 45 Jahre gearbeitet hat - ein starres Renteneintrittsalter entfällt. Um die finanziellen Belastungen von Eltern während der Kindererziehung auszugleichen, will die FDP Familien fördern, die sich eine private Altersvorsorge aufbauen.

PDS: 800 Euro Grundrente

Die PDS sieht in der nach dem Umlageprinzip finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) das zukunftssichere Rentensystem für die Mehrheit der Bevölkerung. Die Partei will die solidarische Basis der GRV schrittweise durch die Kombination von Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die GRV, Beitragspflicht auf alle Erwerbseinkommen sowie deutlicher Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bis zur allmählichen Aufhebung erweitern.

Zugleich soll eine Rente mit Grundbetrag zu Gunsten der Bezieher niedriger Renten das Armutsrisiko senken. Sie würde mit rund 800 Euro von den Leistungen der Grundsicherung im Alter unabhängig machen, behauptet die Partei. Darüber will sich die PDS für bessere Berücksichtigung geleisteter Familienarbeit und eine Besserstellung von ostdeutschen Rentnern einsetzen.

Bürgerversicherung oder Kopfpauschale?

SPD: Bürgerversicherung für alle

Die SPD will mit der Bürgerversicherung die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufheben. In die Bürgerversicherung sollen alle Krankenversicherten, also auch Gutverdienende, Beamte, Selbständige und Politiker, ihre Beiträge zahlen. Die Beiträge richten sich wie bisher nach dem persönlichen Einkommen, wobei künftig auch Kapitaleinkünfte berücksichtigt werden. Miet- und Pachteinnahmen sollen beitragsfrei bleiben, die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bestehen. Alle Bürger sollen sich außerdem angemessen an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen, so die Forderung der SPD.

CDU/CSU: Die Partei der Kopfpauschale

Ohne ein konkretes Datum zu nennen, kündigt die Union an, die gesetzliche Krankenversicherung zur Einführung der Gesundheitsprämie umzubauen. Ein konkreter Betrag für die Gesundheitsprämie wird nicht genannt. Allerdings enthält das Programm die Versicherung: "Niemand zahlt bei der Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher." Finanziert werden soll die Prämie "aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten" sowie aus der Arbeitgeberprämie, die festgeschrieben werden soll.

Kinder werden beitragsfrei versichert, die erforderlichen Beträge aus Steuermitteln finanziert. In der Pflegeversicherung will die Union in der kommenden Legislaturperiode "mit der Einführung einer Kapitaldeckelung" beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten tiefer in die Tasche greifen müssen, indem sie sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.

Grüne: Mehr Zusatzleistungen auf Versicherungskosten

Ambulante und stationäre Versorgung sollen besser verzahnt und die integrierte Versorgung ausgebaut werden. Zuzahlungen wie Praxisgebühr und Verordnungsgebühr sollen für Bezieher von Sozialgeld und Altersgrundsicherung abgeschafft werden. Für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen bei Bedarf die Kosten wieder übernommen werden. Dies betreffe vor allem Patienten mit schwer wiegenden Krankheiten wie Allergien. Die Zuzahlungen stellten für diese Personengruppen eine besondere Härte dar. Homöopathie und andere alternative Heilmethoden stehen zur Aufnahme ins Versorgungsangebot an.

FDP: Privat versichern

Die FDP setzt auf privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Jeder Bürger muss sich versichern; jede Versicherung muss einen Grundtarif anbieten. Zusätzlicher Schutz wird nach Marktmechanismen organisiert. Bedürftige erhalten staatliche Zuschüsse. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren und an den Arbeitnehmer ausgezahlt, was den Unternehmen Planungssicherheit verschafft.

PDS: Zurück zum höheren Arbeitgeberanteil

Die PDS ist für die Bürgerversicherung ähnlich dem SPD-Modell und für die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Beitragsbemessung sowie für eine Beitragsbemessungsgrenze, die zunächst angehoben und schrittweise ganz aufgehoben werden soll. So soll "Umverteilungspotenzial für eine deutliche Senkung der Beitragssätze" entstehen. Die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber soll wiederhergestellt und erhalten werden, wie auch der Leistungskatalog auf dem Niveau vor der rot-grünen Gesundheitsreform. Mit der Einführung der Bürgerversicherung sollen mehr Prävention, integrierte Versorgung und eine Positivliste eingeführt werden und die Zahl der Kassen reduziert werden. Bürgerversicherung und Pflegeversicherung könnten in Zukunft zusammengeführt werden.

Energiepolitik: Streit um Öl und Atomkraft

SPD: 20 Milliarden Euro für erneuerbare Energien

Die SPD setzt auf einen "breiten Energiemix" und einen klimafreundlichen Umgang mit den Energieressourcen. Die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl soll reduziert und die Energiekosten sollen gesenkt werden. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz soll bis zum Jahr 2010 rund 20 Milliarden Euro an Investitionen auslösen. Am Atomausstieg hält die SPD fest - die Frage der Restlaufzeit von Atomkraftwerken lässt sie aber offen.

CDU/CSU: Zeit für Kernenergie

Unter einer Unionsregierung käme der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie wieder auf den Prüfstand. Für Atomkraftwerke, die derzeit noch am Netz sind, sollen die Restlaufzeiten um bis zu acht Jahre verlängert werden. "Die Betriebsdauer der deutschen Kernkraftwerke wird sich ausschließlich an der Gewährleistung des größtmöglichen Sicherheitsniveaus jeder Anlage orientieren.

Die durch längere Laufzeiten resultierende höhere Rendite muss sich in niedrigeren Strompreisen niederschlagen", heißt es im Wahlprogramm. Die "zum Teil exorbitante Subventionierung" erneuerbarer Energieträger soll sinken. Die Union hält allerdings an dem Ziel fest, dass diese Energien mindestens 12,5 Prozent Anteil am deutschen Stromverbrauch erreichen sollen.

Grüne: Das "Nach-Öl-Zeitalter vorbereiten"

Die Kohlebeihilfe soll abgeschafft werden. Technologisch und wirtschaftlich wollen die Grünen das "Nach-Öl-Zeitalter" vorbereiten, mit "Energie aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme und dem Ausbau nachwachsender Rohstoffe." Bis 2020 soll die Formel "4 x 25" umgesetzt werden. Aus erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen sollen bis 2020 je ein Viertel der Stromversorgung, der Wärmenutzung, des Kraftstoffverbrauchs und der heute noch chemisch produzierten Güter hergestellt werden.

FDP: Fördergesetze abschaffen

Die FDP will einen Energiemix aus allen verfügbaren Energieträgern einschließlich der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Für mehr Wettbewerb in den Energienetzen soll ein staatlicher Regulator sorgen. Preissenkungspotenziale müssen besser ausgeschöpft werden als bisher. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz sollen abgeschafft oder gründlich reformiert werden.

PDS: In 20 Jahren 80 Prozent aus erneuerbarer Energie

Die effizientere Nutzung und der sparsame Verbrauch von Energie haben für die PDS Vorrang vor der Erhöhung der Energieproduktion und dem Umbau der Energiestruktur. Sie fordert eine strikte Pflicht zu Wärmedämmmaßnahmen bei Altbauten und den Standard von Niedrigenergiehäusern als Maßgabe für Neubauten. Dies soll durch Förderprogramme ermöglicht werden.

Erneuerbare Energien sollen die fossilen und nuklearen Energieträger bis 2025 zu 80 Prozent ablösen. Bis 2050 soll die Vollversorgung mit erneuerbarer Energie durch einen optimalen Mix von solaren Energieträgern, durch neue Energiespeicher- und effiziente Energiespartechnologien erreicht werden. Die Finanzierung könne mit den gegenwärtig für die Energiewirtschaft eingesetzten Mitteln bewältigt werden, meint die PDS. Die PDS tritt für die Einführung einer ökologisch gewichteten Primärenergiesteuer ein, die Erzeuger von Strom aus fossilen und nuklearen Quellen stärker besteuert.

Umgang mit Hedgefonds

SPD: Primat der Politik

Die SPD reklamiert den Primat der Politik gegenüber der Macht des Kapitals und erneuert im Wahlmanifest das Ziel, "der sozialen Dimension des Wirtschaftens auch auf internationaler Ebene stärkere Geltung zu verleihen". Sie fordert einheitliche Mindeststandards für Hedgefonds auf europäischer und internationaler Ebene. Außerdem sollen "Transparenz und Regulierung der Offshore-Finanzzentren" geschaffen werden.

CDU/CSU: Hedgefondskontrolle nur international

Gegenüber Plänen, Hedgefonds stärker zu regulieren, zeigte sich die Union zuletzt offen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte in einem Interview, die Union werde es aufmerksam prüfen, wenn die Bundesregierung schärfere Kontrollregelungen plane. Nationale Regelungen brächten dabei aber nichts, so Merkel gegenüber der "Zeit". Wenn Deutschland Hedgefonds restriktiver reguliere als Großbritannien, habe es keine Teilhabe an den positiven Wirkungen der Fonds, ohne sich gegen die Risiken wirklich wehren zu können.

Grüne: Keine Blankostimmen der Aktionäre an Banken

Gefordert wird eine europaweite Regelung. Zu prüfen sei noch, inwieweit die Zulassungskriterien für Hedgefonds in Deutschland verschärft werden sollen. Abschaffen wollen die Grünen das weisungslose Depotstimmrecht: Banken können derzeit mit den Depotstimmrechten der Kleinaktionäre (ihrer Kunden) eigene Interessen durchsetzen. Sie haben die Möglichkeit, Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens zu nehmen, dessen Aktien bei der Bank (in Depots oder Fonds) lagern - die die Bank aber nicht besitzt.

FDP: Lasst die Hedgefonds doch machen

Die FDP sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für schärfere Kontrollen. Jede Sondersteuer auf spekulativ eingesetztes Kapital, wie die Tobin-Steuer, lehnt die FDP strikt ab.

PDS: "Gefahr für das Finanzsystem"

Die PDS hält die Vermehrung der Hedgefonds für eine "neue Gefahr für das globale Finanzsystem". Die Partei plädiert für eine internationale Regulierung dieser Fonds. Die Fonds sollen ihre Kapitalausstattung, ihren Verschuldungsgrad, ihre hauptsächlichen Marktsegmente und ihre Strategien offen legen. Diese Informationen sollten je nach Sitz der Hedgefonds bei den nationalen Finanzmarktaufsichtsbehörden zusammenlaufen und zwischen diesen ausgetauscht werden.

Soweit es um Unternehmensübernahmen geht, plädiert die PDS für eine internationale, zumindest europaweite Regulierung von Investmentgesellschaften. Ein erster Schritt könnte die "tatsächliche" Durchsetzung des freiwilligen Verhaltenskodex für Finanzinvestoren ("Deutscher Corporate-Governance-Kodex für Asset Management Gesellschaften") sein.

Managergehälter: Mehr Kontrolle bitte

SPD: Managergehälter offen legen

Die SPD konzentriert sich auf die Managergehälter. Vorstände von börsennotierten Aktiengesellschaften müssen ab dem Geschäftsjahr 2006 ihre Bezüge detailliert offen legen. Die rot-grüne Koalition hat dieses Gesetz einen Tag vor der Vertrauensfrage mit den Stimmen der Union verabschiedet. Die freiwillige Selbstverpflichtung im Kodex für gute Unternehmensführung habe nicht ausgereicht, so die Begründung von Justizministerin Brigitte Zypries. Im Manifest wird Corporate Governance nicht erwähnt.

CDU/CSU: Partner der SPD in der Gehälterfrage

Die CDU teilt in der Frage der Managergehälter den Standpunkt der SPD. Topmanager börsennotierter Aktiengesellschaften müssen ihren Aktionären erstmals im Geschäftsbericht für das Jahr 2006 ihren Verdienst mitteilen - inklusive variabler Gehaltsbestandteile.

Grüne: Vorstände nicht mehr in den Aufsichtsrat

Alle börsennotierten Unternehmen sollen verpflichtet werden, individuelle Gehälter, Boni und Pensionsansprüche ihrer Vorstände offen zu legen. Die Anzahl der Aufsichtsräte soll generell auf elf bis zwölf reduziert werden. Zudem wird gefordert, dass Vorständen nach ihrer Amtszeit ein Wechsel in den Aufsichtsrat verboten ist.

FDP: Weniger Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Die FDP will die Aufsichtsräte auf maximal zwölf Personen beschränken und den Einfluss der Arbeitnehmervertreter begrenzen. Bei Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Mitarbeitern soll zur Drittelbeteiligung zurückgekehrt werden. Unternehmensfremde Gewerkschaftsfunktionäre sollen keine Arbeitnehmervertreter sein dürfen. Bankenvertreter im Aufsichtsrat sollen bei Interessenkonflikten Stimmverbot erhalten. Bankenbeteiligungen an branchenfremden Unternehmen sollen auf 10 Prozent beschränkt werden. Bei börsennotierten Unternehmen sollen Beratung und Abschlussprüfung durch das gleiche Unternehmen gesetzlich getrennt werden.

PDS: Gläserne Gehälter reichen nicht

Im Bundestag hat sich die Partei beim jüngst verabschiedeten Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz enthalten, weil es ihr nicht weit genug ging. Bei öffentlichen Unternehmen zeigt die PDS aber, wohin die Reise gehen soll. So wurde in Berlin eine auf die nicht börsennotierten Gesellschaften angepasste Fassung des Deutschen Corporate-Governance-Kodex für Unternehmen eingeführt, an denen das Land Berlin die Mehrheit der Anteile hält.

Zur Korruptionsvorbeugung werde in Berlin ein Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für Bauaufträge geführt, in welches nur "zuverlässige" Unternehmen eingetragen werden. Außerdem habe der Senat im Mai 2005 den Entwurf für ein Korruptionsregistergesetz ins Berliner Parlament eingebracht. In das geplante Korruptionsregister sollen korruptionsauffällige Unternehmen und natürliche Personen eingetragen werden. Die öffentlichen Auftraggeber sollen verpflichtet werden, vor jeder Vergabeentscheidung mögliche Eintragungen im Korruptionsregister abzufragen.

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