Indirekte Steuern Mehr Geld trotz höherer Mehrwertsteuer

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein denkbar schlechtes Wahlkampfthema. Wenn Preise für Brot, Butter und Autoreparatur steigen, dürfte dies kaum die Konjunktur ankurbeln. Doch es kommt auf die Umfinanzierung an: Höhere indirekte Steuern können sehr wohl für mehr Arbeitsplätze und mehr Geld in den Taschen der Bürger sorgen.

Hamburg - Die dröhnende Kritik an Thomas Straubhaars Vorschlag kam postwendend. Um satte 4 Prozentpunkte, so der Vorschlag des Leiters des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), solle die Mehrwertsteuer angehoben werden - von derzeit 16 auf 20 Prozent. Wer eigentlich 116 Euro für die Reparatur seines Autos zahlen soll, käme dann mit der neuen Mehrwertsteuer auf 120 Euro.

Und wenn wir schon einmal dabei sind, soll laut Straubhaar auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen: Lebensmittel, Trinkwasser und Zeitungen zum Beispiel, die derzeit noch unter den ermäßigten Satz fallen, würden von heute auf morgen deutlich teurer.

Ob dies das richtige Mittel ist, um bei stagnierenden Löhnen, schwacher Auftragslage und einem müden Konsumklima mehr Schwung in den Laden zu bringen, darf bezweifelt werden. Zumal sich der Konsument und Wähler fragen könnte, warum er für die Dinge des täglichen Lebens mehr Geld ausgeben soll, während Unternehmen wieder Rekordgewinne erwirtschaften. Ein Konjunkturprogramm, das Geld schneller fließen lässt, sieht anders aus.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer treffe insbesondere die Geringverdiener, kritisierte CSU-Vize Horst Seehofer. Eine Erhöhung um 4 Prozentpunkte sei "kontraproduktiv", sekundierte der CDU-Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann. Auch Hans-Joachim Körber, Chef der Handelskette Metro , warnte stellvertretend für die Branche vor einer Erhöhung der Verbrauchssteuern: Eine Erholung der Konsumnachfrage, auf die der Handel wie die gesamte deutsche Volkswirtschaft seit Jahren wartet, rücke damit wieder in weite Ferne.

Konsum-Einbruch gefährdet 500.000 Jobs

Konsum-Einbruch gefährdet 500.000 Jobs

Der Handel hat angesichts der Absatzflaute ohnehin kaum eine Möglichkeit, Steuererhöhungen in Form von höheren Preisen weiterzugeben: Dies schlägt auf die Bilanz und langfristig auch auf die Arbeitsplätze durch.

Schlichte Zahlen stützen die These, dass eine isolierte Erhöhung der Mehrwertsteuer in der aktuellen Konjunkturflaute äußerst heikel ist.

Würde die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2006 um 4 Prozentpunkte erhöht, dürfte der private Konsum bis zum Jahr 2007 um knapp 30 Milliarden Euro sinken, warnt die Gesellschaft für wirtschaftliche Strukturforschung in Osnabrück. Das wäre ein Minus von 2,6 Prozent des gesamten Konsums in Deutschland.

Start der Lohn-Preis-Spirale

Das Bruttoinlandsprodukt würde bis 2007 ebenfalls um 1,5 Prozent und etwas mehr als 30 Milliarden Euro sinken - umgerechnet auf die Beschäftigung bedeutet das, dass knapp 500.000 Menschen in Deutschland ihren Job verlieren würden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte würde dem Staat zwar zusätzliche Einnahmen von mehr als 30 Milliarden Euro bescheren. Gleichzeitig würde sich aber eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen: Preise und Löhne würden steigen, so dass sich die Verbraucher beim Einkauf zurückhalten und auch Arbeitgeber mit Neueinstellungen zögern. Bei geringerer Nachfrage müsste dann die Produktion heruntergefahren werden, so dass bis zum Jahr 2010 sogar mehr als 600.000 Jobs gefährdet sind. Eine isolierte Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte also verheerende Folgen für Arbeitsmarkt und Konjunktur.

Höhere Mehrwertsteuern können entlasten

Wie höhere Mehrwertsteuern Beschäftigte entlasten

Ganz anders sieht die Situation jedoch aus, wenn höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dazu genutzt werden, um die direkten Steuern sowie die Sozialabgaben zu senken. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "funktioniert nur im Paket", betont HWWI-Chef Straubhaar. Entscheidend ist: Höhere Mehrwertsteuern dürfen keine isolierte Maßnahme sein, um kurzfristig die Kasse des Bundes zu füllen. Sie müssen stattdessen als Gegenfinanzierung dafür dienen, dass Einkommensteuern und Lohnnebenkosten fallen und somit Beschäftigte wie Unternehmen entlastet werden.

In dieser Kombination, so Straubhaar, wirke eine deutliche Erhöhung der indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer durchaus belebend.

Ungarn mit 25 Prozent Mehrwertsteuer

Der Vergleich mit anderen EU-Ländern gibt ihm Recht. Nicht die indirekten Verbrauchssteuern sind das Problem in Deutschland, sondern die Verteuerung des Faktors Arbeit durch direkte Steuern und hohe Lohnzusatzkosten. Mit einem Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent liegt Deutschland deutlich unter dem EU-Schnitt von 19,4 Prozent: Neue EU-Mitglieder wie Ungarn und Polen besteuern den Konsum sogar mit 25 beziehungsweise 22 Prozent.

Gleichzeitig sind in diesen Staaten die Abgaben auf Einkommen und Unternehmensgewinne deutlich niedriger. Die Konjunktur brummt an der Weichsel wie in der Puszta - trotz einer Mehrwertsteuer von mehr als 20 Prozent.

IW-Studie: Kein Cent für die Staatskasse

Mehr Geld in der Tasche trotz höherer Mehrwertsteuer: Das Institut für deutsche Wirtschaft in Köln (IW) hat durchgerechnet, wie sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte auf 18 Prozent auswirkt, wenn im Gegenzug der Solidaritätszuschlag abgeschafft und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt gesenkt wird.

Kein Cent aus den höheren Mehrwertsteuereinnahmen dürfe dazu verwendet werden, die maroden Staatskassen zu füllen, so die Forderung des IW: Stattdessen müssen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung die Senkung der direkten Steuern und Abgaben finanzieren.

Beispiel: Wie Doppelverdiener profitieren

Wie Doppelverdiener profitieren

Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent brächte dem Staat rund 18 Milliarden Euro. Damit könnte der Solidaritätszuschlag (entspricht 10 Milliarden Euro) abgeschafft werden sowie der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozentpunkt gesenkt werden (entspricht rund 8 Milliarden Euro). Dass viele private Haushalte durch solch eine Umfinanzierung am Ende mehr Geld in der Tasche haben, verdeutlichen folgende Beispielrechnungen des Statistischen Bundesamtes.

Ein kinderloses Ehepaar, in dem beide Partner recht gut verdienen, kommt laut Bundesamt auf ein monatliches Bruttoeinkommen von 8116 Euro. Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt dem Ehepaar ein Nettoeinkommen von knapp 4500 Euro. Davon konsumiert es pro Monat rund 3000 Euro (siehe Grafik).

Doppelverdiener (verheiratet)*
Bruttolohn 8116,00
- Lohnsteuer 1869,16
- Soli 102,80
- Sozialvers. 1664,90
+ Kindergeld 0,00
Nettoeinkommen (bislang) 4479,00
- Verteuerung des Konsums durch 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung 28,06
+ Wegfall Soli, Reduzierung der Arbeitslosenversicherung 143,38
Nettoeinkommen (nach Umfinanzierung) 4594,00
* in Euro. Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft

Da für Miete keine Mehrwertsteuer fällig wird und für Dinge des täglichen Bedarfs wie etwa Lebensmittel der ermäßigte Satz von 7 Prozent gilt, verteuert sich der Konsum des Paares durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lediglich um knapp 30 Euro, so die Berechnung des Statistischen Bundesamtes.

Gleichzeitig erhöht sich durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags und den niedrigeren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung das Nettoeinkommen um rund 145 Euro: Das Paar hätte nach der Umfinanzierung also mehr Geld für den Konsum zur Verfügung.

Wie Familien profitieren

Wie Familien und Singles profitieren

Ähnlich sieht die Situation bei einer Familie mit zwei Kindern aus. Ein verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern und 4300 Euro brutto kommt derzeit inklusive Kindergeld auf ein Nettoeinkommen von rund 3100 Euro.

Bei 18 Prozent Mehrwertsteuer würde sich die Lebenshaltung der Familie um geschätzte 22 Euro erhöhen - durch den Wegfall des Soli und die geringeren Lohnnebenkosten blieben vom Bruttolohn aber rund 40 Euro mehr übrig. Auch hier verzeichnet das verfügbare Haushaltseinkommen ein leichtes Plus.

Alleinverdiener (verh., 2 Kinder)*
Bruttolohn 4315,00
- Lohnsteuer 633,50
- Soli 20,90
- Sozialvers. 857,05
+ Kindergeld 308,00
Nettoeinkommen (bislang) 3112,00
- Verteuerung des Konsums durch 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung 22,01
+ Wegfall Soli, Reduzierung der Arbeitslosenversicherung 41,77
Nettoeinkommen (nach Umfinanzierung) 3132,00
* in Euro. Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft

Wie Singles profitieren

Wie Singles profitieren

Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3300 Euro kommt derzeit nach Steuern und Sozialabgaben auf 1890 Euro netto im Monat. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent würde seinen privaten Konsum um geschätzte 14 Euro verteuern - dafür blieben ihm mehr als 50 Euro mehr netto auf dem Lohnzettel.

Alleinstehender
Bruttolohn 3305,00
- Lohnsteuer 662,58
- Soli 36,44
- Sozialvers. 715,33
+ Kindergeld 0,00
Nettoeinkommen (bislang) 1890,00
- Verteuerung des Konsums durch 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung 13,77
+ Wegfall Soli, Reduzierung der Arbeitslosenversicherung 52,97
Nettoeinkommen (nach Umfinanzierung) 1929,00
* in Euro. Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft

Selbst eine Krankenschwester mit einem Bruttoverdienst von rund 2400 Euro im Monat hätte bei dieser Art der Umfinanzierung letztlich mehr Geld zum Ausgeben zur Verfügung, so die Berechnung des Statistischen Bundesamtes.

Die Verlierer der Umfinanzierung

Die Verlierer einer Umfinanzierung

Für den Staat kann eine solche Umfinanzierung jedoch nur dann aufkommensneutral sein, wenn es neben den vom IW genannten "Profiteuren" der Umstellung auch "Verlierer" gibt, bei denen die höheren Konsumausgaben die Steuer- und Abgabenersparnis übersteigen.

Dies ist bei extrem wohlhabenden Bürgern mit hohem Lebensstandard und extrem hohen Konsumausgaben der Fall sowie bei einkommensschwachen Bürgern und Familien, die gezwungenermaßen fast ihr gesamtes Einkommen für den täglichen Konsum ausgeben müssen und damit von einer Erhöhung der Konsumsteuer härter betroffen sind. Auch Arbeitslose und Rentner würden zu den "Verlierern" einer solchen Umfinanzierung zählen, da Arbeitslose von einer Senkung der Einkommensteuer gar nicht und Rentner nur in geringem Maße profitieren.

Eine höhere Belastung der extrem konsumstarken Bürger scheint verkraftbar. Will der Staat jedoch den Nachteil für Rentner, Arbeitslose und einkommensschwache Familien durch Zuschüsse oder höhere Freibeträge ausgleichen, kann die Umfinanzierung für den Fiskus nicht mehr vollständig aufkommensneutral sein - er müsste draufzahlen, um Härtefälle abzufangen.

Steuererhöhung als Wachstumsprogramm

Geeignet als Wachstumsprogramm

In den drei genannten Beispielen werden negative Auswirkungen auf Einkommen und Konjunktur vermieden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verteuert zwar den privaten Konsum. Dennoch bleibt vielen Bürgern insgesamt mehr Geld in der Kasse, weil seine direkte Steuerbelastung durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags sinkt. Außerdem entlastet die Reduzierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Unternehmen, weil sie die Personalausgaben verringert. Zusätzliche Arbeitsplätze werden dadurch rentabler.

Gleichzeitig fördert eine Umstellung auf weniger direkte Steuern Investitionen in Deutschland: Die Arbeitskosten sinken, und die Gewinne der Unternehmen werden durch den Wegfall des Soli weniger stark besteuert. Damit fällt es Unternehmen leichter, zu expandieren, was letztlich auch den Fiskus freuen dürfte: Wenn wieder mehr Menschen in Arbeit und Brot kommen, steigen die Einnahmen des Staates.

1 Prozentpunkt taugt für 100.000 Jobs

Die positiven Effekte einer solchen Umfinanzierung - weniger direkte Steuern und Abgaben auf Arbeit, dafür höhere indirekte Steuern auf den Konsum - sieht auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Schon eine Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozentpunkt bei gleichzeitiger Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozentpunkt könnte nach Berechnungen des IAB langfristig bis zu 100.000 Jobs zusätzlich schaffen.

Es müssen ja nicht gleich die von Straubhaar geforderten 4 Prozent sein. Doch als Mittel, um Arbeitskosten zu senken, dürfte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer rasch seinen Schrecken verlieren.