Unternehmensteuer Nicht ungern nach Ungarn

Deutsche Steuern sind in vielen Punkten EU-widrig. Unternehmen, die es stört, dass sich unser Steuergesetzgeber selbst nicht an die Vorschriften hält, aber Vorschriftentreue von seinen Steuerzahlern verlangt, können über den Umzug nach Ungarn nachdenken.
Von Justus Fischer-Zernin

Ob die EU eine gute Verfassung bekommen wird, ist aktuell sehr fraglich - dass sie aktuell in keiner guten Verfassung ist, ist klar. Trotzdem, das EU-Recht gibt es noch, es wird auch nicht von selbst verschwinden und es sorgt bei Unternehmenssteuern für immmer neue Überraschungen.

Ein Gericht, das zunehmend daran Gefallen findet, Regelungen des deutschen Steuerrechts zu versenken, ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Verstoßen Gesetze - und dazu gehören auch Steuergesetze - gegen Europarecht und bekommt das Gericht sie zur Entscheidung, kassiert es diese Gesetze ein und damit gelten sie nicht mehr für die Gegenwart, die Zukunft und auch nicht für die Vergangenheit.

Steuern, die aufgrund solcher Gesetze erhoben wurden, sind zurückzuzahlen, wenn die Steuerverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Manchmal sind auch neue Steuererstattungen zu gewähren. Steuerpflichtige bekommen daher immer öfter Lust, Verstößen unserer Steuergesetze gegen Europarecht nachzugehen und in Berlin macht sich Nervosität breit.

Unruhe in Berlin

Die Steuer, bei der Europarecht detailliert vorgibt, was läuft und was nicht, ist die Umsatzsteuer. Ähnlich harmonisiert - wenngleich nicht immer harmonisch - geht es bei Zöllen zu.

Hier waren daher lange Zeit die Spielwiesen des Europagerichts, soweit es um Abgaben ging. In Europa so gut wie gar nicht harmonisiert sind die "direkten" Steuern: Steuern auf Einkommen, Gewinne und auch Vermögen.

Gerade in diesem Bereich ist Gerichten aufgefallen, dass in Europa einiges im Argen liegt. In der EU gilt verbindlich die Regel, dass die Staaten europäische Grundfreiheiten achten müssen. Hierzu zählen die Niederlassungsfreiheit - Unternehmen und Bürger dürfen nicht zu sehr daran gehindert werden, in anderen EU-Mitgliedsstaaten tätig zu werden oder dahin auszuwandern - und auch die Kapitalverkehrsfreiheit - jeder Bürger soll innerhalb der EU investieren dürfen, ohne dass die Einzelstaaten dies durch ihre Gesetze über Gebühr erschweren.

Deutschland: Platz 1 auf der Sünderbank

Deutschland: Platz 1 auf der Sünderbank

Nach und nach wird klar, dass es in diversen EU-Staaten diverse eben "nicht harmonisierte" Steuerregeln gab und gibt, die grenzüberschreitende Investitionen oder den Umzug von Menschen und Unternehmen von einem EU-Staat in einen anderen mit so saftigen Steuerfolgen versehen, dass Verstöße gegen Europarecht vorliegen. Immer mehr Fälle, bei denen es um solche Steuerregeln geht, finden ihren Weg vor den Europäischen Gerichtshof und immer mehr nationale Steuergesetze werden vom Europäischen Gerichtshof kassiert.

Und wer sitzt in dieser Disziplin auf der EU-Sünderbank ganz vorne? Kaum überraschend: Deutschland! Von 20 Verfahren zu direkten Steuern, die Ende 2004 beim Europäischen Gerichtshof anhängig waren, richteten sich 9 gegen Deutschland.

Weit abgeschlagen folgen die Niederlande mit 4, dann Großbritannien mit 3 Fällen, alle übrigen Klagen richten sich gegen Einzeltäter. Liegt dies daran, dass Deutsche in Sachen Steuern ein Volk von Prozesshanseln sind? Wahrscheinlich nicht.

Mehr als die Hälfte der gegen Deutschland gerichteten Verfahren betrifft Ausländer, die Kummer mit unseren Finanzämtern haben. Der Trend ist im Übrigen ungebrochen. Es kommen laufend Verfahren hinzu. Die Fälle werden auch nicht von notorischen Steuerquerulanten vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Es sind hiesige Finanzgerichte und unsere oberste Steuerinstanz, der Bundesfinanzhof, bei denen hoch qualifizierte Juristen zu vielen unserer Vorschriften heftige Europa-Bauchschmerzen bekommen und die Akten nach Luxemburg schicken.

Deutsche Steuerexperten sind der Auffassung, dass aktuell 40 bis 50 Regelungen zu unseren direkten Steuern gegen Europarecht verstoßen. Angesichts unserer 218 Steuergesetze zuzüglich 87 Rechtsverordnungen mit ungezählten Paragraphen mag das harmlos klingen. Beim Blick auf einige der Kandidaten im Visier des Europäischen Gerichtshofs wird aber deutlich, dass hier ganz schöne Löcher in das deutsche Steuersystem geschossen werden könnten. Dies betrifft die

- Steuerliche Berücksichtigung von im Ausland erzielten Verlusten deutscher Unternehmen in den verschiedensten Facetten

- Besteuerung von Gesellschaften beim Wegzug ins Ausland

- Anrechnung von ausländischen Steuern auf inländische Steuern und vieles mehr.

Selbst wenn Deutschland nicht vorm Europa-Kadi steht, kann es hier krachen. In vielen Fällen, in denen es gegen andere EU-Staaaten geht, haben wir nämlich ähnliche Regeln, die dann auch reif für den Müll sind.

Wegzugsbesteuerung dürfte kippen

Wegzugsbesteuerung dürfte bald kippen

Im Frühjahr 2004 kippte das Gericht die französische Wegzugsbesteuerung. Das deutsche Gegenstück, nach dem Anteilseigner von deutschen GmbHs und AGs beim Wohnsitzwechsel in ein anderes Land auf den Wertunterschied zwischen ihren ursprünglichen Kosten für einen Firmenanteil und den Wert beim Auswandern (also ohne Verkauf der Anteile) Steuern zahlen müssen, ist damit auch fällig.

Berlin wehrt sich zwar noch, aber hier ist die Europäische Kommission aktiv geworden; früher oder später kippt unsere Wegzugsbesteuerung. Auch "Altlasten" schaffen Probleme. Im Herbst 2004 entschied das Europagericht gegen Finnland, weil dortige Anteilseigner von Gesellschaften bei Dividendenzahlungen von inländischen Firmen eine Steuererstattung bekamen (da die Gewinne bei den Gesellschaften ja schon besteuert waren). Bei Gewinnausschütten von Gesellschaften aus anderen EU-Staaten gab es für die Finnen diese Erstattung aber nicht.

Ein solches "Körperschaftsteuer-Anrechnungssystem" hatten wir bis 2001 und es wurde dann - nicht zuletzt wegen der damals schon langen bekannten Europarechtswidrigkeit - abgeschafft. Mit dem Urteil gegen Finnland ist die Sache aber amtlich und viele Deutsche können sich Hoffnung auf nette Steuererstattungen machen, wenn sie vor 2001 Dividenden von Gesellschaften anderer EU-Staaten bezogen haben.

Der Europäische Gerichtshof kommt auf Touren

Da es den Anschein hat, dass der Europäische Gerichtshof sich bei diesem Sport gerade erst warm läuft, macht sich unser Finanzminister mehr und mehr Sorgen darüber, wie das ganze finanziert werden soll. Dass Steuereinnahmen nicht so fließen wie erhofft, ist ja nichts Ungewöhnliches. Wenn aber überdies von dem, was in die Staatskasse gekommen ist, immer mehr zurückgezahlt werden muss, verdirbt das die Laune unseres Fiskus doch gewaltig.

In Berlin wird bezüglich bereits entschiedener und aktuell vor dem Europagericht laufender Verfahren mit Steuerückzahlungsverpflichtungen in der Größenordnung von vielen Milliarden Euro gerechnet.

Berlin fleht um Gnade

Berlin fleht um Gnade

Die deutsche Regierung fleht um Schonung, um das Ruhenlassen von Altfällen und um Übergangsregelungen. Sollte diesem Begehr mit Verständnis begegnet werden? Teil 2 unserer Serie (Schweiz) berichtete von einem hiesigen Unternehmen, das im Vertrauen auf eine von ihm selbst veranlasste Steuerprüfung nach einem späteren Sinneswandel des Finanzamts angeblich jahrelang etwas falsch gemacht hat und deshalb mal eben ein paar Millionen Euro nachzahlen sollte. Es wurde vom Finanzamt mit einem Achselzucken in die Insolvenz geschickt.

Gewaltige Steuernachzahlungen für viele Jahre, weil Unternehmen in unserem Steuerdschungel irgendwo aus Versehen falsch abgebogen sind, sind kein Einzelfall. Betroffenen wird daher ein gerüttelt Maß an Selbstüberwindung abverlangt, um hinreichend Verständnis für die aktuellen Nöte unseres Finanzministers aufzubringen.

Die Tradition unserer Regierung, grundgesetzwidrige Steuergesetze jahrzehntelang zu praktizieren, weil das Verfassungsgericht meist gnädig verfährt, wenn es dann mal aufräumt, sollte das Mitleid für unsere Berliner Freunde auch nicht bestärken. Dass die erst 1996 gekippte Vermögensteuer verfassungswidrig war, pfiffen nicht nur die Spatzen von allen Dächern; es stand auch ohne viel wenn und aber in Gutachten, die das Bundesfinanzministerium Anfang der 1980-iger Jahre selbst bestellt hatte.

Gekümmert hat dies dort kaum jemanden, so lange der Rubel rollte und man darauf vertrauen konnte, dass unser Verfassungsgericht bereits kassierte Staatseinnahmen nicht dem Bürger zurückgibt, selbst wenn die Steuer schon lange grundgesetzwidrig war.

Wie wäre es mit Ungarn?

Ein Grund mehr zu gehen?

Solche Unsitten werfen zwar einmal mehr ein schlechtes Licht auf die deutsche Steuerpolitik, aber sollte das jemanden in seiner Neigung, das Land zu verlassen, bestärken? Eigentlich schon, denn es ist schlicht ein Unding, wie unsere Steuergesetzgeber reagieren - oder nicht reagieren - wenn sie bei ihrer Arbeit Gesetze brechen.

Die Wahrscheinlichkeit, beim Auswandern nicht von einer deutschen "Wegzugsbesteuerung" gequält zu werden, ist höher, wenn die Zelte in einem anderen EU-Staat aufgeschlagen werden. Der Europäische Gerichtshof hat ja bereits entschieden, dass der Staat, dem der Abschiedsgruß entboten wird, zumindest innerhalb der EU nicht den Daumen senken darf.

Die Chance, an einen Staat zu geraten, in dem die Unsitte einer europarechtswidrigen Besteuerung noch nicht zum nationalen Brauchtum gehört, ist in den neuen Beitrittsländern nicht schlecht. Neue Clubmitglieder, bemühen sich meist, die Hausordnung zu beachten; das 'laissez faire' kommt erst später. Vielleicht fangen unsere neuen Partner mit solchen Unsitten auch gar nicht erst an.

Wie wäre es mit Ungarn?

Die Puszta, unendliche Weiten, wir schreiben das Jahr 2005. Unternehmen aus aller Welt investieren wie wild in das kleine Land, das gemessen an seiner Einwohnerzahl die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht hat. Es herrscht wirtschaftlich und kulturell Aufbruchstimmung: Siemens , Audi, Bosch, Unilever , General Electric , Nokia  und viele andere sind schon da; hier geht es wirklich zur Sache.

Fürs Investieren führt der Weg meist nach Budapest oder in die Region drumherum und da ist so einiges los. Ende 2004 stand im Handelsblatt: "Anfang August lockte das Sziget-Festival mit Techno und Heavy Metal gleich Hunderttausende junge Leute an. Damit schließt Budapest an seine faszinierende Vergangenheit zu Zeiten der k.u.k. Monarchie an."

Diese kulturhistorische Brücke mag zwar etwas wackelig sein, aber interesssant ist das schon. Wer die Sissi Filme aufmerksam geguckt hat, weiß, dass die letzten k.u.k. Majestäten ihre Gier nach Heavy Metal Rock nur schwerlich bändigen konnten, was wesentlich zum Untergang dieses Kaiserreichs beigetragen hat. Heute geht es in Budapest wieder rund; mit einer Firma in Ungarn ist man auf der Höhe der Zeit "hip und busy im Herzen Europas" so jedenfalls das Handelsblatt.

Hohe Umsatzsteuer, niedrige Unternehmenssteuer

Unternehmenssteuern kniffelig und niedrig

Unternehmenssteuern in Ungarn sind leider nicht unkompliziert. Mit einem Satz von 16 Prozent ist die Körperschaftsteuer niedrig; hinzu kommt aber eine lokale Unternehmenssteuer, die ziemlich kraus berechnet wird. Grundlage sind die Umsatzerlöse zuzüglich 50 Prozent der Zinserträge und abzüglich der Kosten für bezogene Waren und Dienstleistungen.

Der Satz ist aber auf maximal 2 Prozent des Gewinns begrenzt, die Steuer kann vom körperschaftsteuerpflichtigen Gewinn der Gesellschaft abgezogen werden. In aller Regel dürfte man damit bei immer noch attraktiven 17 Prozent landen.

Deutsche Beteiligte an ungarischen Gesellschaften können sich bei Dividendenausschüttungen über eine maximale Steuerlast beim Unternehmen und bei ihnen privat von zusammen etwa 35 Prozent freuen.

Und häufig kommt es noch besser: Mit behördlicher Erlaubnis können Teilbeträge neu investierten Kapitals für bis zu 10 Jahren gegen Steuerschulden der Gesellschaft gerechnet werden. Problematisch werden Verlustvorträge; wenn es drei Jahre hintereinander rote Zahlen gibt, sind Zustimmungen des Finanzamts erforderlich, um den Verlustvortrag zu erhalten. Bislang wird die Sache aber recht großzügig gehandhabt.

25 Prozent Umsatzsteuer in Ungarn

Die Umsatzsteuer in Ungarn ist mit einem generellen Satz von 25 Prozent recht hoch; selbst der begünstigte Satz für Dinge wie Lebensmittel beläuft sich auf 15 Prozent. Die Einkommensteuer liegt mit Sätzen zwischen 18 Prozent und 38 Prozent im Rahmen, wobei für deutsche Maßstäbe die 38 Prozent schnell erreicht sind. Veräußerungsgewinne und Dividenden werden regelmäßig mit nur 20 Prozent besteuert.

Was hält uns zurück? Vielleicht die Sprache. Sie gilt für Neuankömmlinge deutscher Zunge als nicht eben einfach, und der Lernende sollte sich früh einprägen, dass im Notfall statt "Hilfe!" "Segitseg!" zu rufen ist. Andererseits, wozu gibt es eigentlich 26 Buchstaben, wenn sie nicht phantasievoll genutzt werden? Also keine Scheu vor Investitionen in Ungarn. "Wo soll ich unterschreiben?" heißt "Hol irjam ala?"

Ratgeber: Das kleine 1x1 der Steuern bei Auslandsinvestitionen

Mehr lesen über Verwandte Artikel