Chronik Der Weg zu Neuwahlen

Vor der auf Freitag angesetzten Vertrauensfrage laufen die letzten Vorbereitungen an. Nachfolgend eine Aufstellung der bisher vollzogenen Schritte, die zur vorgezogenen Bundestagswahl führen sollen.

22. Mai 2005:

Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering kündigen nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, dass die Bundestagswahlen auf den kommenden Herbst vorgezogen werden sollen. Dazu will Schröder das Parlament über den Weg der Vertrauensabstimmung auflösen lassen.

23. Mai 2005: Die Bundestagsparteien stimmen dem Plan zu, die Parlamentswahl um ein Jahr vorzuziehen. Die Vertrauensfrage wird Schröder am 1. Juli im Bundestag stellen.

24. Mai 2005: Die SPD verzichtet auf eine klare Koalitionsaussage. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärt seinen Parteiaustritt. Zugleich stellt er sich einem möglichen Linksbündnis aus PDS und der Wahlalternative WASG zur Verfügung.

Gegen den Widerstand der Union setzt die SPD einen Abbruch der Gespräche über die Föderalismusreform durch.

25. Mai 2005: Die Grünen grenzen sich von ihrem Bündnispartner ab.

26. Mai 2005: Die SPD-Linke erteilt Spaltungstendenzen eine Absage. Führende CDU-Politiker wollen im Fall eines Wahlsiegs Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zur Disposition stellen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Die FDP allerdings lehnt eine Mehrwertsteueranhebung ab.

28. Mai 2005: Nach Irritationen zwischen den Regierungsparteien spricht sich Müntefering für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aus. Die Grünen machen deutlich, dass sie eine Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Unternehmensteuer nicht mittragen.

30. Mai 2005: Die Unionsspitzen nominieren CDU-Chefin Angela Merkel zur Herausforderin des Bundeskanzlers bei der vorgezogenen Bundestagswahl. CDU und CSU kündigen für den Fall einer Regierungsübernahme eine große Steuerreform an.

31. Mai 2005: Trotz ihrer Kritik am Alleingang des Kanzlers einigen sich die Grünen mit der SPD auf eine gemeinsame Marschroute bis zur Neuwahl. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel kündigt unterdessen eine milliardenschwere Steuersenkung für Bürger und Unternehmen an.

1. Juni 2005: Die Grünen bekräftigen, dass sie dem Bundeskanzler am 1. Juli nicht das Misstrauen aussprechen wollen. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigt für den Fall eines Wahlsieges der Union die schrittweise Abschaffung der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge an. Auch die Pendlerpauschale soll gekürzt werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schließt Stoiber nicht aus.

2. Juni 2005: Finanzminister Hans Eichel bringt seine Gesetze zur Steuersenkung für Konzerne und Erleichterungen für den Mittelstand in den Bundestag ein.

3. Juni 2005: Gregor Gysi tritt als Spitzenkandidat für die PDS an.

9. Juni 2005: Der Kanzler informiert den Bundespräsidenten, dass er die geplante Vertrauensfrage nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzbeschluss verbinden will. Außerdem weist Schröder die Kritiker von Bundespräsident Horst Köhler in der SPD öffentlich zurecht.

10. Juni 2005: Nach der Grundsatzeinigung beider Linksparteien wollen PDS und WASG unter der Führung von Gysi und Lafontaine gemeinsam zur Bundestagswahl 2005 antreten.

11. Juni 2005: Bei der Vorbereitung der geplanten Neuwahl mahnt Köhler Verfassungstreue an. Bundespräsident Wolfgang Thierse spricht sich ausdrücklich gegen eine große Koalition nach einer Neuwahl aus. Franz Müntefering lehnt die Abschaffung der Steuerfreiheit von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit ab. Zugleich spricht er sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes aus. Die Führungsgremien von PDS und WASG geben grünes Licht für ein Wahlbündnis der beiden Linksparteien.

13. Juni 2005: Müntefering schließt eine Koalition mit dem neuen Linksbündnis aus. Auch führende Grünen-Politiker betrachten PDS und WASG als Konkurrenz.

16. Juni 2005: Schröder leitet das Verfahren für die Vertrauensfrage ein, indem er den Ältestenrat des Bundestages über sein Vorhaben informiert.

19 Juni 2005: Die FDP stellt ein überarbeitetes Modell für eine radikale Steuerreform vor. Die Liberalen erklären außerdem, dass sie einen Verzicht der Union auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht zur Bedingung für eine Koalition machen werden. Die Grünen wollen im Fall einer Fortsetzung der Koalition mit der SPD die Lohnnebenkosten für Geringverdiener senken. Die SPD erwägt die Einführung einer so genannten Millionärssteuer.

21. Juni: Köhler führt Einzelgespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Neuwahlpläne. Über den Inhalt aller Unterredungen wurde Stillschweigen vereinbart. Der Grünen-Parteivorstand präsentiert das Wahlprogramm. Geplant ist unter anderem die Senkung der Lohnnebenkosten für Niedrigverdiener und die Erhöhung der Einkommenssteuer für Spitzenverdiener.

26. Juni 2005: Das SPD-Präsidium berät über das Wahlprogramm, das in einer Woche beschlossen werden soll. Strittig debattiert wird eine Millionärssteuer.

27. Juni 2005: Bundeskanzler Gerhard Schröder informiert den Bundestagspräsidenten, dass er am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen will.

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