Blockade Senkung der Unternehmensteuer gescheitert

Die beim Job-Gipfel von Regierung und Union vereinbarte Senkung der Unternehmensteuern ist geplatzt. SPD, Grüne und Union konnten sich nicht über die Senkung des Körperschaftsteuersatzes einigen. Die Entlastung für Unternehmen rückt damit in weite Ferne.

Berlin - Rot-Grün und Union machten sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich. Eine Verabschiedung der Steuerpläne noch vor möglichen Neuwahlen ist praktisch unmöglich.

Umstritten blieb vor allem das Konzept zur Finanzierung der Steuersenkung. Die Union lehnte auch die neuen Vorschläge von SPD und Grünen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent als unzureichend ab.

Unions-Unterhändler Heinz Seiffert kritisierte, das Finanzkonzept der Koalition habe immer noch eine Deckungslücke von einer Milliarde enthalten. Die SPD habe zuletzt sowohl bei der Körperschaftsteuersenkung als auch der Erbschaftsteuer neue Forderungen gestellt. Insgesamt habe man sich "vom Jobgipfel entfernt und auf das Parteiprogramm der SPD zubewegt".

SPD-Experte Jörg-Otto Spiller warf der Union vor, sie habe von Anfang an keinerlei Bereitschaft für eine Verständigung zu den neuen Vorschlägen gezeigt.

Vereinbart im März, gescheitert im Juni

Spiller und Seiffert sind Berichterstatter ihrer Fraktion für den Finanz- und Steuerbereich. Nach den gescheiterten Gesprächen besteht praktisch keine Chance mehr auf eine Einigung im Bundestag nächste Woche. Diese wäre nötig, damit die Steuerpläne noch vor Neuwahlen beschlossen werden.

Die Körperschaftsteuersenkung und eine Entlastung mittelständischer Familienbetriebe bei der Erbschaftsteuer im Falle einer Betriebsübernahme hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), sowie die Spitzen der Union, Angela Merkel (CDU) sowie Edmund Stoiber (CSU), Mitte März vereinbart. Kurz nach dem Job-Gipfel kam es aber zu Differenzen. Kritik kam zuletzt auch aus der SPD und von den Grünen.

Streit um "Selbstfinanzierung"

Streit um "Selbstfinanzierung"

Die von SPD und Grünen vorgelegten weiteren Maßnahmen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung sollten zusätzliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro bringen. Von den unterstellten Einnahmeausfällen von insgesamt 5,28 Milliarden Euro wären damit 4,4 Milliarden kompensiert.

Den Rest sollten mehr Gewinnsteuereinnahmen erbringen, weil Firmen dank niedrigerer Sätze wieder mehr Ertrag in Deutschland melden und nicht im Ausland an den Fiskus abführen.

Anhebung der Dividendensteuer geplant

Die Union hält auch diese Restsumme von knapp einer Milliarde als für zu hoch angesetzt und geht von einer weitaus geringeren "Selbstfinanzierung" aus. Spiller sagte dazu: "Wenn selbst dies nicht akzeptiert wird und bestritten wird, dass eine Steuersatzsenkung zu mehr Gewinnbesteuerung im Inland führt, dann macht das keinen Sinn".

Grünen-Expertin Christine Scheel nannte die Unions-Position "absurd". SPD und Grüne schlugen unter anderem vor, die Dividendensteuer von 50 auf 63 Prozent anzuheben, um einen Teil der Steuersenkung zu finanzieren.

Auch die Union strebt eine Anhebung auf 57 Prozent an, allerdings nur zur Finanzierung der Erbschaftsteuersenkung.

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