Arbeitsmarkt Verdopplung der Kosten für Ich-AGs

Die 700 Millionen Euro, die Berlin an Mitteln für Ich-AGs eingeplant hatte, "dürften im Sommer verbraucht sein", sagt der bayerische Sozial-Staatssekretär. Nach einem Medienbericht liegt der geschätzte tatsächliche Bedarf bei 1,45 Milliarden Euro.

Berlin - Die Arbeitsmarktreform belastet die öffentlichen Haushalte stärker als geplant. So drohen die Kosten für die Ich-AGs aus dem Ruder zu laufen. Gleichzeitig mehren sich Forderungen nach einer Entbürokratisierung der Arbeitsvermittlung.

Statt der ursprünglich vorgesehenen 700 Millionen Euro müssen die Mittel für Existenzgründer nach Informationen der "Berliner Zeitung" für dieses Jahr auf 1,45 Milliarden Euro aufgestockt werden. "So wie es aussieht, muss man damit rechnen, dass im Sommer die 700 Millionen Euro verbraucht sind", sagte der bayerische Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU), der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist, der Zeitung. Demnach waren Ende Mai bereits 558 Millionen Euro ausgegeben.

Auch beim Überbrückungsgeld, das Existenzgründern sechs Monate lang gezahlt wird, besteht nach Angaben des Blatts erheblicher Mehrbedarf. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten 1,65 Milliarden Euro werde nun mit Kosten von 2,15 Milliarden für 2005 gerechnet. Der BA-Verwaltungsrat solle deshalb auf seiner Sitzung am Freitag einer überplanmäßigen Ausgabe zustimmen.

Kompetenzprobleme in Jobcentern

Die Kritik an den Kompetenzproblemen in den Jobcentern zur Umsetzung der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform nimmt gleichzeitig zu. Der Vertreter der Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat, Peter Clever, forderte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" eine klare Zuständigkeit der Kommunen für die Langzeitarbeitslosen.

Die Kommunen könnten dann bestimmte Aufgaben etwa die überregionale Vermittlung oder Qualifizierungsmaßnahmen gegen Geld an Private oder aber an die Arbeitsagenturen übertragen, sagte Clever. "Die Bundesagentur wäre dann von dem ganzen Ballast der Massenverwaltung der Langzeitarbeitslosen befreit", erklärte er. Die Behörde könne sich dann besser auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren.

Für eine klare Aufgabenteilung zwischen Kommune und Arbeitsagenturen hatte sich zuvor auch die stellvertretende DGB-Chefin und Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Ursula Engelen-Kefer, ausgesprochen. Der Hartz-IV-Ombudsrat sieht in seinem Zwischenbericht ebenfalls großen Änderungsbedarf bei den Verwaltungsstrukturen.

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