Ausverkauf Eichel will letzte Reserven versilbern

Finanzminister Hans Eichel will laut einem Zeitungsbericht die letzten Reserven mobilisieren, um einen Haushalt ohne Steuererhöhungen abzusichern. Dazu zählen auch die zwölf Milliarden Euro, die der Bund seit 1948 aus den Mitteln des Marshallplans angespart hat. Aktien von Post und Telekom stehen ohnehin auf der Verkaufsliste.

Hamburg - Bundesfinanzminister Hans Eichel will offenbar durch den Verkauf des ERP-Sondervermögens das Milliardenloch im Haushaltsentwurf 2006 stopfen. Wie die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, plane der Minister, das so genannte ERP-Sondervermögen auflösen, das der Bund in mehr als 50 Jahren aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas angespart hat.

Die rund 12 Milliarden Euro, mit denen das Wirtschaftsministerium heute zinsgünstige Förderkredite für den Mittelstand absichert, sollen angeblich komplett in den Bundeshaushalt überführt werden. Zudem wolle Eichel die letzten Staatsanteile an Deutscher Telekom  und Post  verkaufen, schreibt die Zeitung.

"Wir werden in ein tiefes Loch blicken"

Der Minister unternehme damit wenige Monate vor der geplanten Bundestagswahl den letzten Versuch, einen Haushalt ohne Steuererhöhungen zustande zu bringen.

Hans Eichel: Drastische Steuererhöhungen drohen

Hans Eichel: Drastische Steuererhöhungen drohen

Foto: DPA

"Danach werden wir in ein tiefes, tiefes Loch blicken, denn ab 2007 gibt es nichts mehr zu verkaufen", sagte ein hoher Regierungsbeamter der "FTD". Helfen könne dann nur noch ein radikaler Subventionsabbau. "Je später damit begonnen wird, desto drastischer werden später die Steuererhöhungen ausfallen."

Eichel will laut Zeitung die Haushaltsberatungen mit den Fachministern, die so genannten Chefgespräche, möglichst noch in dieser Woche abschließen. Dabei zeichnete sich schon jetzt ab, dass die Summe aus Neuverschuldung und Privatisierungserlösen etwa das Niveau des Jahres 2005 erreichen wird, heißt es laut "FTD" in Berlin.

Eichel kalkuliere in diesem Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden und Privatisierungserlösen von 23 Milliarden Euro. Wegen der Konjunkturschwäche und der Mehrausgaben für die Hartz-IV-Reform dürften im Jahresverlauf weitere zwölf Milliarden Euro an Schulden hinzukommen, schreibt die Zeitung.

Das Bundesfinanzministerium bestreitet, dass das frühere Marshall-Wirtschaftsförderprogramm komplett aufgelöst werden soll. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler sprach am Mittwoch in Berlin von einer Neuauflage alter Spekulationen um die Neuordnung des so genannten ERP-Sondervermögens.

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