SPD "Höhere Löhne helfen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Forderung seines Wirtschaftsministers Wolfgang Clement nach höheren Löhnen in Deutschland Nachdruck verliehen. Grund für die Wachstumsschwäche sei die zurückhaltende Lohnpolitik.

Berlin - "Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man die Binnennachfrage stärken könnte, aber die Entscheidung trifft nicht die Politik, die Entscheidung treffen die Tarifparteien", sagte Schröder am Montag in Berlin.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mahnte die Tarifpartner erneut, ihrer Verantwortung nachzukommen und den Weg für höhere Löhne in profitablen Branchen zu ebnen: "Es muss die Binnenkonjunktur in Deutschland gestärkt werden, und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Tarifparteien."

Mitarbeiter an Gewinnen beteiligen

Der Export laufe gut, die Nachfrage in Deutschland sei dagegen schwach, so dass höhere Löhne helfen könnten. Finanzminister Hans Eichel verlangte, dass in guten Zeiten die Mitarbeiter an den Gewinnen beteiligt würden und das Geld nicht etwa für Aktienrückkäufe der Firmen ausgegeben werde. Nachdem sich die Union am Wochenende kritisch auf den Vorstoß reagiert hatte, äußerten CDU-Ministerpräsidenten Sympathie für Lohnerhöhungen bei höherer Produktivität.

Clement machte deutlich, dass er nicht einer generellen Lohnerhöhung das Wort reden wolle: "Das muss man von Branche zu Branche selbstverständlich unterscheiden, nach der Wettbewerbslage, nach der allgemeinen Situation. Aber selbstverständlich muss dies genutzt werden", betonte er.

Lohnpolitik Grund für Wachstumsschwäche

In einer Reuters vorliegenden internen Studie des Bundesfinanzministeriums zum Thema "Produktivitätsorientierte Lohnpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung" wird die zurückhaltende Lohnpolitik der vergangenen Jahre als wesentlicher Grund der Wachstumschwäche dargestellt.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik habe in den vergangenen Jahren ihren Beitrag geleistet und die Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stark verbessert, heißt es in dem Papier. Damit die Reformen endlich ihre positiven Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung entfalten könnten, müsse neben den weiteren Reformschritten auch der private Konsum wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

"Löhne sind Basis des Konsums"

"Löhne sind Basis des Konsums"

"Löhne sind nicht nur Kosten, sie sind auch die Basis des privaten Konsums", heißt es in der Studie. Die Konsumseite der Löhne müsse nach der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre wieder mehr im Mittelpunkt stehen. Die Lohnpolitik müsse sich daher wieder am Produktivitätsfortschritt orientieren.

Eine zu lang andauernde falsche Einkommensentwicklung belaste letztlich auch die öffentlichen Haushalte. "Haushaltskonsolidierung und damit verbunden die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt fällt auch von daher schwer."

Müller: Löhne an Produktivität ausrichten

Eichel (SPD) sagte, in schwachen Phasen müssten die Arbeitnehmer ja auch Opfer bringen. Also sei es richtig, bei steigenden Unternehmensgewinnen zu reagieren: "Dann gehört es sich auch, die Mitarbeiter so zu beteiligen." Ähnlich äußerte sich SPD-Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler im Deutschlandradio.

Während mehrere CDU-Ministerpräsidenten eine Abkehr von der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre generell ablehnten, zeigte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller offen für höhere Abschlüsse in Einzelfällen. "Löhne müssen sich an der Produktivität orientieren", sagte Müller, der in der Union für den Fall eines Regierungswechsels als künftiger Arbeit- und Sozialminister gehandelt wird, vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Aber es ist sicherlich auch richtig: Wenn die Produktivität hoch ist, wenn Gewinne gemacht werden, sind auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das erwirtschaftet haben, daran zu beteiligen."

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