EU-Verfassung Auch die Niederländer sagen Nein

Nach den Franzosen haben sich auch die Niederländer mit unerwartet deutlicher Mehrheit gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Etwa 62 Prozent stimmten dagegen. Die Parteien wollen sich an das Votum halten.

Den Haag/Brüssel - Nach offiziellen Ergebnissen vom Mittwochabend stimmten bei einem Referendum etwa 62 Prozent gegen das Vertragswerk und nur 38 dafür. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte: "Das niederländische Volk hat gesprochen. Und das Ergebnis ist eindeutig."

In Brüssel forderte der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker, dennoch den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent und überschritt damit klar die Schwelle von 30 Prozent, ab der die politischen Parteien den Volkswillen respektieren wollten. Balkenende hatte bis zuletzt für ein Ja geworben. "Die Frage ist: Wollen wir heute Fortschritt oder wählen wir einen Stillstand. Für mich ist die Entscheidung klar", sagte er bei seiner Stimmabgabe. Konsequenzen für sich und seine Regierung bei einem Nein schloss er aber aus.

Es war das erste Mal, dass die Niederländer über einen EU-Vertrag per Referendum entschieden haben. Juncker sagte in Brüssel: "Heute Abend hat Europa aufgehört, die Menschen zum träumen zu inspirieren." Er fügte aber hinzu: "Europa hat schon oft am Boden gelegen, und es ist Europa immer wieder gelungen, wieder auf die Beine zu kommen." Er sei bereit, für Europa zu kämpfen. Er verwies darauf, dass wie in Frankreich auch in den Niederlanden die Menschen sich widersprechende Argumente gegen die Verfassung ins Spiel gebracht hätten.

Politiker fordern Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses

Wie Juncker plädierten auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte Borrell. Juncker betonte, dieser Ansicht seien auch alle EU-Staats- und Regierungschefs, die er seit dem Nein der Franzosen am vergangenen Sonntag gesprochen habe.

Auch die Bundesregierung bedauerte das Nein der Niederländer und sprach sich für eine Fortsetzung des Verfassungsprozesses aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, er nehme den Ausgang des Referendums mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis: "Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen."

"EU hat nicht genügend Überzeugungsarbeit geleistet"

Außenminister Joschka Fischer sagte, die Entscheidung stelle Europa vor große Herausforderungen. Über das weitere Vorgehen wollen die Chefs auf ihrem nächsten Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel beraten. Barroso mahnte von dem Gipfel Klarheit an und forderte die EU-Staaten erneut auf, vor dem Treffen von einseitigen Schritten abzusehen. "Es ist wichtig, einen Konsens zu erreichen." Europa müsse jetzt zeigen, dass es weiterhin handlungsfähig sei. "Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung der Probleme der Menschen."

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte: "Die Ergebnisse sind deprimierend und sie sind auch eindeutig." Auch er plädierte für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Das spanische Ja ist genauso viel Wert wie das niederländische Nein", sagte Schulz. "Und die Ratifizierung in Deutschland ist genauso viel Wert wie das Nein in Frankreich." Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, das Ergebnis zeige, dass die EU nicht genügend Überzeugungsarbeit für die Verfassung geleistet habe. Bislang haben neun EU-Staaten die Verfassung ratifiziert, darunter auch Deutschland und Spanien.

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