Airbus-Subventionen
"Teuerster Rechtsstreit der WTO"
Der Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist eskaliert. Nach den USA will jetzt auch die EU vor die Welthandelsorganisation WTO ziehen. Es könnte der größte und teuerste Rechtsstreit in der Geschichte der WTO werden.
Washington - Handelskommissar Peter Mandelson zeigte sich "enttäuscht, dass die USA die Konfrontation mit Europa gewählt haben". Brüssel habe erst am Freitag Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorgelegt. Er erwartet jetzt den "größten, schwierigsten und teuersten Rechtsstreit in der WTO-Geschichte".
Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman hatte am Montag eine Klage vor der WTO gegen die EU angekündigt. Zur Begründung sagte Portman, dass die EU-Mitgliedstaaten eine Anschubfinanzierung von 1,4 Milliarden Euro für Airbus vorbereiteten.
Beihilfe für Dreamliner-Konkurrenz
Die Subvention soll die Entwicklung des A350 unterstützen, mit dem Airbus dem von Boeing geplanten neuen mittelgroßen Langstreckenjet 787 Dreamliner Konkurrenz machen will. Die Regierung in Washington sieht darin eine staatliche Beihilfe, die gegen die WTO-Regeln verstoße.
Die Europäer ihrerseits werfen den USA vor, milliardenschwere Rüstungsaufträge der Regierung für Boeing seien mit den EU-Subventionen für Airbus vergleichbar.
Im Januar hatte die EU den USA angeboten, die Subventionen für beide Flugzeugbauer zu kürzen, und damit für eine Annäherung im langwierigen Streit gesorgt. Die daraufhin begonnenen Verhandlungen sind mit der jüngsten Entwicklung gescheitert.
"Gang zur WTO unvermeidlich"
Die US-Regierung erklärte, der Gang zur WTO sei wegen der
neuen Beihilfen unvermeidlich. Sie wolle ein unverzügliches Ende von staatlichen Beihilfen für große Passagierflugzeuge erreichen. Das Angebot der EU, Hilfen abzusenken, reiche nicht aus. Allerdings ließ Portman noch eine Hintertür für eine gütliche Einigung offen. "Wir bevorzugen weiterhin eine Verhandlungslösung", sagte er. Dies sei aber nur möglich, wenn die EU zu einem Ende der Subventionen bereit sei.