Neuwahlen Schröder hält Grüne auf Distanz

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine klare Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen vermieden. Für die Wahl, die voraussichtlich am 18. September stattfindet, hat die wahrscheinliche Herausforderin Angela Merkel bereits ihr Schattenkabinett aufgestellt - mit Edmund Stoiber als "Superminister".

Berlin - "In einer Wahlauseinandersetzung sucht jeder das größtmögliche Maß an Wählerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen", sagte Schröder in einem "Zeit"-Interview und legte sich damit ausdrücklich nicht fest. Eine Absage an die heutige Konstellation sei dies nicht.

Schröder will den Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl über eine Vertrauensfrage am 1. Juli frei machen, in der er bewusst eine Abstimmungsniederlage einkalkuliert. Er traf sich am Montagabend mit der designierten Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sowie dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Nach Angaben der Bundesregierung nahmen die drei Oppositionspolitiker die Entscheidung "mit Respekt zur Kenntnis". Die Wahl ist wahrscheinlich am 18. September, ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode.

Stoiber als "Superminister"

Merkel vergab nach "Stern"-Informationen schon zentrale Posten in ihrem Schattenkabinett. Für den Fall eines Wahlsiegs von Union und FDP soll CSU-Chef Edmund Stoiber ein neues "Superministerium" für Wirtschaft und Finanzen leiten.

Ein zweites Großressort mit den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit soll den Angaben zufolge der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) übernehmen.

Als Nachfolger von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sei Gerhardt vorgesehen, als Innenminister FDP-Chef Guido Westerwelle. Glos sei als Verteidigungsminister im Gespräch, CDU-Generalsekretär Volker Kauder als Kanzleramtsminister.

Als Schwerpunkte ihrer Regierungstätigkeit sieht die Union die Beseitigung der Job- und der Haushaltskrise. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) warnte vor unfinanzierbaren Wahlkampfversprechen. Steuersenkungen wären in den ersten Jahren nach dem Machtwechsel nicht zu bezahlen, erklärte er laut `Berliner Zeitung".

"Koalitionsaussage offen lassen"

SPD-Spitzenpolitiker in Bund und Ländern forderten offen einen Verzicht auf eine Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen. In der SPD wird eine große Koalition diskutiert.

"Die SPD muss die Koalitionsaussage offen lassen", sagte die Abgeordnete Susanne Kastner laut "Welt". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meinte: "Es wird nicht um Rot-Grün gehen, sondern um die SPD."

Nach Worten Schröders wird die SPD "für die eigene Stärke" streiten. Noch vor wenigen Monaten hatte er erklärt: "2006 werde ich mich zusammen mit Bundesaußenminister Fischer um ein neues Mandat bemühen." Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte im ZDF: "Es gibt keine Koalitionen im Wahlkampf."

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