Neuwahl "Chance auf durchgreifende Reformen"

Wirtschaftsvertreter haben die Entscheidung der Bundesregierung für vorgezogene Wahlen im Herbst als Aufbruchsignal begrüßt. Eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat sei die beste Voraussetzung für tief greifende Veränderungen.

Berlin - "Unser Land kann sich eine längere Stagnation nicht leisten", erklärte BDI-Chef Jürgen Thumann am Montag in Berlin. Ökonomen bescheinigten der Union gute Aussichten, im Falle eines Wahlsieges mit ihrer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den erhofften Aufschwung anzustoßen.

Auch im Falle eines Machtwechsels an der Spree wird die Konjunktur nach Einschätzung der Experten aber erst ab 2008 wieder deutlich an Fahrt gewinnen. Der DGB forderte eine Neuorientierung der Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Neuwahlen anzustreben, sei "konsequent", sagte der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Damit sei die Gefahr von anderthalb Jahren Stillstand bis zum regulären Termin 2006 gebannt. Er halte die Entscheidung für gut, weil sie "Deutschland eine Situation der politischen Lethargie erspart und die wirtschaftliche Stagnation auflöst", erklärte Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler.

Arbeitsmarkt, Steuern, Sozialbeiträge

Von der im Herbst ins Amt berufenen neuen Bundesregierung verlangten die Wirtschaftsvertreter rasche und tief greifende Reformen. "Wir brauchen dringend eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reformen der Sozialversicherung zur Absenkung der Beiträge und ein Steuerrecht mit niedrigen Sätzen für alle", erklärte der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen.

Wechselstimmung trotz Agenda 2010

Obwohl Rot-Grün mit Hartz IV und ihrer "Agenda 2010" in der Wirtschaft viel Sympathie erntete, setzen viele Wirtschaftsvertreter nun auf einen Regierungswechsel in Berlin. Ein möglicher Wahlsieg im Herbst würde der Union eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag und damit die Möglichkeit zu "durchgreifenden" Reformen geben, sagte Commerzbank-Volkswirt Eckart Tuchtfeld.

Aber auch CDU, CSU und FDP müssten intelligente Lösungen finden, um gleichzeitig die Steuer zu entlasten und die EU-Stabilitätskriterien einzuhalten, sagte sein Kollege bei der Bankgesellschaft Berlin, Heinrich Engelke. "Das wird für die neue Regierung nicht viel einfacher werden als für die alte."

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