SPD-Pläne Vertrauensfrage bis Juli, Neuwahl Mitte September

Bundeskanzler Gerhard Schröder werde bis zum 1. Juli die Vertrauensfrage stellen, kündigte SPD-Chef Franz Müntefering an. Termin für Neuwahlen könnte dann Mitte September sein. Schröder will mit einer unveränderten Regierungsmannschaft in den Wahlkampf gehen.

Berlin - Die Regierung Schröder sei seit der Wahl 2002 unverändert im Amt und damit so lange wie kein anderes Kabinett seit 1949, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Im Juli werde die Marke von 1000 Tagen erreicht. Das Kabinett stehe "im Licht der Erfolge, die es vorweisen kann", sagte Anda.

Schröder werde sich noch am Montag mit Bundespräsident Horst Köhler treffen, um das weitere Verfahren mit dem Ziel einer Neuwahl des Bundestags zu besprechen. Zudem werde er in den nächsten Tagen mit Oppositionsvertretern darüber beraten.

Abschied nach 39 Jahren: Peer Steinbrück konnte das Wahldesaster nicht verhindern

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Konsequenzen für Berlin: NRW-Spitzenkandidat Peer Steinbrück steht am Montag im Willy-Brandt-Haus in der SPD-Präsidiumssitzung hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder

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Kanzlerkandidatin Merkel?: In der Union läuft alles auf eine Kanzlerkandidatur von Angela Merkel hinaus

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Beben im Rheinland und in Berlin
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Schröder will die Neuwahl per Vertrauensfrage herbeiführen. Verweigert der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen, kann der Bundespräsident laut Grundgesetz das Parlament binnen 21 Tagen auflösen. Anschließend müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Vertrauensfrage vor der Sommerpause

Schröder werde spätestens bis zum 1. Juli im Bundestag die Vertrauenfrage stellen, um vorzeitige Wahlen im Herbst herbeizuführen, kündigte SPD-Parteichef Franz Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin an. Bislang ist der 1. Juli als letzter Sitzungstag des Bundestags vor der Sommerpause festgelegt.

Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl könnte damit rechnerisch Mitte September sein. Das ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Fristen. Im SPD-Präsidium, aber auch bei der CDU wurden der 11. oder 18. September für realistisch gehalten.

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