Gerhard Schröder "Grundlage unserer Arbeit in Frage gestellt"

Nach den verlorenen Wahlen in Nordrhein-Westfalen sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder derzeit keine Basis mehr für die Fortsetzung seiner Reformpolitik. Ebenso wie Parteichef Franz Müntefering fordert er Neuwahlen. Sein Statement vom Sonntagabend im Wortlaut

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich am Sonntagabend für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst ausgesprochen. Die deutsche Presseagentur dokumentiert die Äußerungen im Wortlaut:

"Deutschland befindet sich in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt.

Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar.

Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt.

Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen."

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