Hintergrund Der Schleichweg zu vorgezogenen Neuwahlen

Will die SPD vorgezogene Neuwahlen durchsetzen, muss sie sich eines Kniffs bedienen. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. Der Bundespräsident kann das Parlament auflösen und so Neuwahlen den Weg ebnen.

Berlin - Damit es wie von SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntagabend angekündigt schon im Herbst dieses Jahres zu vorgezogenen Parlamentswahlen auf Bundesebene kommen kann, muss der 15. Deutsche Bundestag zuvor aufgelöst werden. Dessen vierjährige Legislaturperiode würde normalerweise erst ein Jahr später enden, also im Herbst 2006.

Auflösen kann sich der Bundestag aber nicht selbst. Dieses Recht steht nur dem Bundespräsidenten zu, und auch das nur in zwei Fällen. Der erste Fall bezieht sich auf die Wahl des Bundeskanzlers und könnte derzeit nur bei einem Rücktritt von Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) zum Tragen kommen - und das auch nur unter bestimmten Bedingungen. Da Müntefering aber Schröder schon als Kanzlerkandidat bei der angestrebten Neuwahl ausgerufen hat, kommt die zweite Möglichkeit in Betracht, nämlich ein gescheiterter (!) Vertrauensantrag des Regierungschefs im Parlament.

In diesem Fall kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers das Parlament innerhalb von 21 Tagen auflösen. Dieses Recht erlischt allerdings, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten einen anderen Kanzler gewählt hat. Bei einer Auflösung des Parlaments hat die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattzufinden.

Abkupfern bei Helmut Kohl

Seit 1949 ist es in der Bundesrepublik erst zwei Mal zu einer Auflösung des Bundestages gekommen, nämlich 1972 und 1983. In beiden Fällen hatten die damaligen Regierungschefs - 1972 Willy Brandt und im Dezember 1982 Helmut Kohl - die Vertrauensfrage gestellt, und zwar von vornherein in der Absicht, die Voraussetzung für die Parlamentsauflösung und vorzeitige Neuwahl zu schaffen. Kohl war zuvor, im Oktober 1982, durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt Kanzler geworden - er wollte aber eine Bestätigung durch die Wähler.

Also nutzte Kohl ein rechtlich durchaus umstrittenes Verfahren: Seine Parteifreunde ließen ihn absichtlich bei der Vertrauensfrage scheitern. So müsste es auch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder laufen. Bundespräsident Horst Köhler könnte dann den Bundestag auflösen.

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