Mittwoch, 26. Juni 2019

Abstimmung Bundestag stimmt EU-Verfassung zu

2. Teil: Stoiber vermisst Kompetenzaufteilung

Stoiber vermisst Kompetenzaufteilung Merkel sagte, die angekündigten Gegenstimmen aus der Unions-Fraktion stellten das Bekenntnis von CDU und CSU zu Europa nicht in Frage. Sie machte zugleich ihre Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei deutlich und warnte vor einer Überforderung der Gemeinschaft. Auch CSU-Chef Edmund Stoiber sagte mit Blick auf einen erhofften Wahlsieg im kommenden Jahr: "Wir werden alles tun - im Rahmen der legalen Mittel, die eine neue Regierung hat -, dass dieser Beitritt zur Vollmitgliedschaft niemals stattfinden wird."

"Zu viel Überflüssiges, zu wenig Notwendiges": EU-Verfassungsentwurf im Bundestag
Stoiber betonte, es handele sich nicht um eine echte Verfassung, da die EU kein Staat sei und werden solle, sondern um einen Verfassungsvertrag. Er kritisierte, dass die EU darin nicht auf ihre Kernaufgaben beschränkt werde: "Die EU macht immer noch zu viel Überflüssiges und zu wenig Notwendiges", sagte er. Mehrere Unions-Abgeordnete begründeten im Bundestag ihr Nein zur Verfassung mit einer übermäßigen Kompetenzverlagerung von den Mitgliedstaaten zur EU und mit dem fehlenden Gottesbezug in der Verfassung.

Der Bundestag verabschiedete mit breiter Mehrheit auch ein Begleitgesetz, das die Rolle von Bundestag und Bundesrat unter der neuen EU-Verfassung regeln soll. Dabei geht es unter anderem um mehr Kontroll- und Mitwirkungsrechte beider Kammern bei EU-Vorhaben, konkret etwa um die Informationspflicht der Regierung gegenüber beiden Kammern über EU-Projekte und die Beteiligung an der Ernennung von europäischen Richtern. Schröder und Merkel begrüßten die Einigung, die zwischen Koalition und Opposition in dieser Streitfrage erzielt worden war.

Die Verfassung kann erst in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten sie ratifiziert haben. Dazu stehen in einer Reihe von Ländern Parlamentsbeschlüsse oder schwierige Referenden aus. Besonders in Frankreich ist die Zustimmung zur Verfassung nach Umfragen offen. Mit der beschleunigten Ratifizierung bis zum 27. Mai will die Bundesregierung ein Signal nach Frankreich senden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte die Hoffnung auf Zustimmung auch der Wähler in Frankreich: "Ich wünsche uns allen von Herzen, dass wir in diesem Mai 2005 von Deutschland und Frankreich, Europa ein gutes Signal geben."

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