Steuern Anleger zahlen Entlastung der Unternehmen

Trotz Kritik aus der SPD hält Finanzminister Hans Eichel an den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen fest. Nun ist die Union am Zug: Strittig ist, ob Privatanleger die Entlastung der Unternehmen künftig mit höheren Steuern auf ihre Dividenden finanzieren sollen.

Berlin - Die steuerpolitischen Absprachen mit der Unions-Spitze auf dem Jobgipfel Mitte März würden Punkt für Punkt umgesetzt, unterstrich Eichel am Mittwoch in Berlin. Die schwächelnde Konjunktur mache eine Reform der Erbschaft- und der Körperschaftsteuer noch vor der Sommerpause notwendig.

"Eine Hängepartie bis in den Herbst hinein ist diesem Land nicht zuzumuten", sagte Eichel an die Adresse der Union. Wirtschafts- und Bankenverbände begrüßten die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und forderten eine rasche Einigung beider Seiten.

Entlastung bei Erbschaft- und Körperschaftsteuer

Zuvor hatte das Kabinett Eichels Entwürfen zugestimmt. Bei der Erbschaftsteuer griff Eichel eine Vorlage Bayerns auf. Danach soll die Erbschaftsteuer für Firmennachfolger, die Unternehmen fortführen und so Arbeitsplätze erhalten, gesenkt werden. Nach 10 Jahren soll sie dann ganz wegfallen.

Die Körperschaftsteuer, die für Kapitalgesellschaften anfällt, soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt und damit international wettbewerbsfähig gemacht werden.

Künftig höhere Steuer auf Dividenden?

Über die Finanzierung der beiden Maßnahmen, die als Teil einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung kurzfristig vorgezogen werden können, streiten Rot-Grün und Union noch.

Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits in seiner Regierungserklärung Mitte März machte auch Eichel deutlich, dass sich Rot-Grün eine höhere Dividendenbesteuerung vorstellen könne. Dies gilt allerdings nur zur Finanzierung der Körperschafsteuersenkung, die ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro haben dürfte.

Eichel lehnte dagegen den Unions-Vorschlag ab, auch die geplante Entlastung bei der Erbschaftsteuer durch eine höhere Besteuerung von Dividenden zu finanzieren. Bund und Kommunen könnten nicht zur Kasse gebeten werden, wenn es wie bei der Erbschaftsteuer um eine reine Ländersteuer gehe, sagte Eichel.

Künftig 57 Prozent Steueranteil bei Dividenden?

Union schlägt 57 statt 50 Prozent Steueranteil vor

Zur Finanzierung der Erbschaftsteuerausfälle, die auf 400 bis 450 Millionen Euro beziffert werden, hatten Bayern und die CDU/CSU- Fraktion vorgeschlagen, die Steuern auf Dividenden zu erhöhen und den steuerpflichtigen Anteil von 50 auf 57 Prozent anzuheben. Aktionäre müssen derzeit im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens 50 Prozent der Dividenden versteuern.

Eichel sagte, das Verhalten der Union laufe auf "Wegelagerei" hinaus. Er kritisierte, dass die beim Jobgipfel mit der Unions-Spitze angedachte Steuer-Arbeitsgruppe mit ihm und jeweils einem Finanzminister der unions- und der SPD-geführten Länder nicht zu Stande kam. Er warf der Union vor, offensichtlich vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai keine Entscheidung mehr treffen zu wollen.

Besitzer großer Vermögen bleiben außen vor

In der SPD gibt es Kritik an Eichels Plänen. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine stärkere Belastung großer Erbschaften.

Aber weder Eichel noch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sahen in den Steuerplänen einen Widerspruch zu den Parteitagsbeschlüssen der SPD. Besitzer großer Privatvermögen sollen nicht von den Steuersenkungen profitieren.

Neben der Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften sollen Personengesellschaften, die den Großteil des Mittelstandes stellen, über eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entlastet werden. Die Union lehnt Eichels Finanzkonzept für die Körperschaftsteuersenkung ab.

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