Mittwoch, 24. Juli 2019

Sozialbeiträge Unternehmen sollen früher zahlen

Damit der Rentenbeitrag nächstes Jahr nicht erhöht werden muss, sollen Unternehmen die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter künftig schon zeitgleich mit den Gehältern zahlen. Die Begründung von Sozialministerin Ulla Schmidt: "Die Sozialversicherung kann sich den zinslosen Kredit an die Unternehmen nicht mehr leisten".

Schluss mit zinslosen Krediten: Ulla Schmidt (SPD)

Berlin - Das Vorhaben würde der Sozialversicherung einen Spielraum von 20 Milliarden Euro verschaffen, allein der Rentenkasse von 9 Milliarden, sagte Sozialministerin Ulla Schmidt am Freitag, nachdem die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose reduziert hatte. Die Arbeitgeber lehnten den Plan ab, der DGB begrüßte ihn.

Schmidt äußerte sich entschlossen, den Rentenbeitrag auch nächstes Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Dazu sollten ab 1. Januar 2006 die Sozialbeiträge künftig wie Löhne und Gehälter am Monatsende überwiesen werden statt wie bisher erst Mitte des Folgemonats.

Erhöhung der Sozialbeiträge droht

Sie verwies darauf, dass die Rentenversicherung im ersten Quartal weniger eingenommen hat als erwartet. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, müsste der Beitrag nächstes Jahr eigentlich angehoben werden. Dies wäre aber ein "völlig falsches Signal" an Wirtschaftund Verbraucher, betonte Schmidt. Deshalb sollte ein Liquiditätsspielraum geschaffen werden, der bislang den Unternehmen zu Gute komme.

Die bisherige Praxis stamme noch aus der Zeit der Lohntüten und sei bei der heutigen modernen Technik nicht mehr gerechtfertigt. Sie sei überzeugt, dass das Ziel stabiler Beiträge dieses Vorgehen rechtfertigte, sagte Schmidt und mahnte auch die Wirtschaft, in schwieriger Lage Verantwortung zu übernehmen. Die Unternehmen zahlten mit der Neuregelung keinen zusätzlichen Beitrag, sondern lediglich die geschuldete Summe früher, unterstrich sie.

"Fragwürdige Notoperation"

Die rechnerisch entstehenden Finanzierungskosten dürften 400 Millionen Euro jährlich nicht überschreiten. Demgegenüber würden die Unternehmen durch den Sonderbeitrag der Versicherten für Zahnersatz und Krankengeld ab 1. Juli um 4,5 Milliarden Euro entlastet. Zudem solle eine Übergangsregelung verhindern, dass finanziell knappe Firmen im Umstellungsmonat über Gebühr belastet würden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Absicht, den Rentenbeitrag zu stabilisieren. Die Fälligkeit der Sozialbeiträge vorzuziehen, sei aber das falsche Mittel dazu. Mit dieser "fragwürdigen Notoperation" würde den Betrieben Liquidität in Milliardenhöhe entzogen und ihr Verwaltungs- und Kostenaufwand erhöht.

Der DGB begrüßte die Regelung. Sie sei leicht machbar und überbrücke die Probleme der Sozialversicherung auf Grund der schwachen Konjunktur, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Für die Unternehmen bedeute dies eine "äußerst moderate Belastung" im Vergleich zu dem, was Arbeitnehmer und Rentner trügen.

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