Kapitalismuskritik Dieter Hundt und die Heuschrecken

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat mit drastischen Worten auf die fortgesetzte Kritik der SPD am "Raubtierkapitalismus" reagiert. Wörtlich sagte Hundt: "Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in der Republik abläuft."

Berlin - Am Donnerstagabend legte Arbeitgeberpräsident Hundt in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" richtig los: Die von Franz Müntefering entfachte Debatte sei "hochgradig schädlich", weil sie Investoren verschrecke. "Das ist doch unpatriotisch, schlimmer geht's gar nicht", beklagte er.

"Anstatt dass wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr", kritisierte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Hundt kritisierte weiterhin, dass die Regierung zu behäbig auf viele Probleme des Landes reagiere. Er sprach unter anderem von "Sozialsystemen vor dem Kollaps" und einer "bedrohlich hohen Arbeitslosenquote".

"Sozialversicherung bankrott wie der ganze Staat"

"Die Unternehmer sind nicht unersättlich", sagte Hundt zur Kritik, dass Gewinnmaximierung vieler deutscher Unternehmen mit Stellenabbau einhergehe. Richtig sei vielmehr, dass die rot-grüne Bundesregierung insbesondere für den Mittelstand viel zu wenig getan habe. Die Regierung verspreche zum Beispiel seit Jahren, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozente zu drücken, sie liege aber weiterhin auf dem Rekordniveau von 42 Prozent. Die Sozialversicherungssysteme in Deutschland seien "bankrott wie der ganze Staat".

Angesichts dieser Probleme eine pauschale Debatte über Raubtierkapitalismus zu führen, sei schädlich für den Standort Deutschland.

Schaden für das Image des Standorts D

"Diese Debatte ist störend und international schädlich", sagte auch Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Zeitung "Die Welt". "Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben." Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, sagte, sollte sich die Debatte in konkreten Gesetzen niederschlagen, würde das zu einem Imageschaden über die Grenzen hinaus führen.

Nach Einschätzung der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham) verstören Münteferings Äußerungen mittlerweile gar ausländische Investoren. AmCham-Vorstand Lutz Raettig sagte der "Berliner Zeitung": "Jedes multinationale Unternehmen hat sehr viel Optionen, um zu investieren. Herr Müntefering hat die Option Deutschland nicht gerade attraktiver gemacht." Raettig ist zugleich Aufsichtsratschef der Investmentbank Morgan Stanley in Deutschland.

Lafontaine für höhere Spitzensteuer

Vogel: Debatte ist überfällig

Allerdings hält der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel die Kritik seines Nachfolgers an Auswüchsen des Kapitalismus für überfällig. Dadurch werde der Handlungsspielraum seiner Partei erweitert, sagte Vogel der "Financial Times Deutschland".

Er betonte: "Ich räume ein, dass es jüngst Zeiten gegeben hat, in denen das, was der heutige SPD-Vorsitzende sagt, nicht mit einer solchen Betonung gesagt wurde." Der Bevölkerung sei sich dadurch aber wieder bewusst geworden, dass neben Politikern auch "Mächtige in der Wirtschaft für das Land Verantwortung" trügen. So sei auch der Horizont der SPD wieder etwas erweitert worden.

Lafontaine fordert höheren Spitzensteuersatz

Eine Richtungsdebatte fürchtet Vogel allerdings "noch lange" nicht. "Richtungsdebatte ist vielleicht das, was der frühere Parteichef aus dem Saarland anzetteln möchte", sagte Vogel mit Blick auf Forderungen Oskar Lafontaines, die Reformen der Agenda 2010 zu kassieren. Der habe sich aber so weit von der Partei entfernt, "dass man das gar nicht mehr als parteiinterne Debatte bezeichnen kann".

Gestern hatte Lafontaine seine Partei aufgefordert, der Kritik konkrete Taten folgen zu lassen. Statt über das Fehlverhalten von Managern zu jammern, müsse die Bundesregierung den Spitzensteuersatz wieder über 50 Prozent erhöhen, eine Managerhaftung einführen und die Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen verbieten, sagte Lafontaine in Krefeld. Vor allem müsse die Bundesregierung aber die Hartz-IV-Gesetze zurücknehmen.

Gewinn rauf, Mitarbeiter raus - "unerträglich"

Weitere SPD-Politiker forderten die Deutsche Bank auf, nach ihrer deutlichen Gewinnsteigerung den geplanten Jobabbau zurückzunehmen. Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte der "Thüringer Allgemeinen", angesichts dieser überraschend hohen Renditen müsse das Geldinstitut jetzt auf Arbeitsplatzabbau verzichten.

Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) sagte der "Berliner Zeitung": "Viele Menschen können es einfach nicht mehr ertragen, dass ständig Gewinnankündigungen mit Personalabbau verbunden werden." Solche guten Zahlen sollten von "guten Botschaften in puncto Beschäftigung und in puncto Standortsicherung begleitet werden".