Öffentlicher Dienst Verdi erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Verhandlungen mit den Ländern über einen neuen Tarifvertrag am Montagmittag für gescheitert erklärt und damit den Weg für Streiks frei gemacht. Die Gewerkschafter wehren sich vor allem gegen Arbeitszeitverlängerungen.

Berlin - Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi tagte am Vormittag in Berlin und erklärte die Verhandlungen mit den Arbeitgebern über einen neuen Tarifvertrag für die rund 900.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder einstimmig für gescheitert. Damit drohen im öffentlichen Dienst der Länder nun Streiks.

Ein Kompromiss scheiterte nach übereinstimmenden Aussagen aller Parteien vor allem an den unvereinbaren Positionen zur Regelung der Wochenarbeitszeit. Die Gewerkschaften lehnen eine generelle Anhebung der Arbeitszeiten ab und fordern die weitgehende Übertragung des bereits im Februar erzielten Tarifkompromisses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf die Länder, der eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West auf 39 Stunden und den Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung vorsieht.

Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) weist dies als zu teuer zurück und fordert eine Ausweitung der Wochenarbeitszeiten auf generell 42 Stunden, wobei die Länder jeweils eine geringere Arbeitszeit vereinbaren können sollen, außerdem Streichungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen im Visier

Verdi-Chef Frank Bsirske beklagte nach der Entscheidung der Gewerkschaft am Mittag, die TdL habe lustlos verhandelt und sei nicht an Kompromissen interessiert gewesen. Verdi werde in den kommenden Tagen und Wochen mit "flexiblen, unvorhersehbaren und phantasievollen Aktionen" Druck auf Länder im Westen ausüben. Bsirske nannte namentlich Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Verdi wolle zunächst bewusst auf das bislang übliche Muster der Urabstimmung mit dem Ziel flächendeckender Streiks verzichten. Er schloss aber nicht aus, dass die Gewerkschaft dieser früheren Praxis zurückkehrt oder von sich stärker auf verhandlungswillige Länder zugeht.

Bsirske zeigte sich gleichzeitig gesprächsbereit, wenn sich die TdL bewege. Deren Geschäftsführer, Ulrich Konstantin Rieger, hatte nach dem Abbruch der Verhandlungen in der Nacht erklärt, die Arbeitgeber hätten ein großes Interesse an einer Einigung und hätten neue Termine für eine Fortführung der Gespräche vorgeschlagen.

Die Verhandlungen zwischen Ländern und Gewerkschaft waren in der Nacht von Sonntag auf Montag in der dritten Runde nach zwölf Stunden zunächst von der Gewerkschaft abgebrochen worden. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) sagte, es sei nicht akzeptabel, dass die Angestellten keinen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten sollten. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Sonntag gelassen auf Streikdrohungen reagiert. "Das hält die Bevölkerung aus, wenn die Länder mal eine Woche lang nicht verwaltet werden", sagte er.

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