Untersuchungsausschuss "Ich habe einen Fehler gemacht"

Unfehlbarkeit beansprucht Außenminister Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss, der live im TV übertragen wurde, nicht. Er nimmt die Verantwortung für weite Teile der Visa-Affäre in Kiew auf sich. Auf die konkrete Frage, ob er sein Ministerium noch im Griff habe, antwortete Fischer: "Ja, sicher."

Berlin - Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Verantwortung für die umstrittene Liberalisierung der Einreisepolitik Übernommen. Zugleich warf er der Opposition eine "unsägliche Skandalisierung" der Visa-Affäre vorgeworfen. Schleuserkriminalität, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit gebe es nicht erst seit dem Regierungswechsel 1998, sagte Fischer am Montag bei einer live vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses in Berlin. Es sei "infam und niederträchtig", wenn die Union dafür die grüne Visa-Politik verantwortlich mache.

Fischer betonte, sein Fehler sei es gewesen, bei den Missständen in Kiew "nicht früh genug und nicht schnell genug eingegriffen" zu habe. "Diesen Fehler muss ich mir vorhalten lassen." Er habe von den Missständen vor seinem Kiew-Besuch im Sommer 2000 erfahren, sie aber vor allem als Ressourcen- und Personalproblem eingestuft.

Die umstrittene, bislang als "Volmer"-Erlass bekannte Anweisung aus dem Auswärtigen Amt vom 3. März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") sei weder ein "kalter Putsch" einer Amtsführung noch ursächlich für den Visa-Missbrauch an der deutschen Botschaft in Kiew. "Kiew war ein singulärer Fall", betonte Fischer. Keinen Zweifel ließ der Minister an der Zuständigkeit für den Erlass vom März 2000: "Ich bin dafür verantwortlich."

Fischer: Deutschland darf sich nicht abschotten

Darum sei er dafür, dass der Erlass konsequenterweise auch "Fischer-Erlass" genannt werde. Rückblickend sei der Erlass ein Fehler, "die Sicht war damals eine andere", sagte Fischer. Der Außenminister gab auch an, er sei nicht zeitnah über die Entwicklung informiert worden, belastete aber keine Mitarbeiter seines Ministeriums.

Die Einreisepolitik der unionsgeführten Vorgängerregierung habe er stets für richtig gehalten, sagte Fischer mit Blick auf die Entwicklung in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Er verwies dabei auf einen Leitfaden zur Visums-Erteilung von 1993, der ausdrücklich vorgab, das Ermessen "im Zweifel für den (Visum-)Antragsteller" auszulegen. Diese Politik sei auch heute noch richtig. Der größte sicherheitspolitische Fehler wäre es, wenn Deutschland sich abschotte. Eine Orangene Revolution in der Ukraine hätte es ohne eine Öffnung dieses Landes nicht gegeben.

Den so genannten "Plurez"-Erlass vom 15. Oktober 1999 bezeichnete Fischer als "Fehler mit fatalen Konsequenzen". "Der Erlass fällt in meine Amtszeit und ich habe dafür gerade zu stehen", sagte der Minister. Allerdings habe die Weisung nicht die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes erreicht. In dem Erlass wurden die Visa-Stellen der Botschaften angewiesen, bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung "Carnet de touriste" (CdT) "in der Regel" auf die Prüfung weiterer Unterlagen zu verzichten. Das "CdT" und später auch der Reiseschutzpass galten als Eintrittskarten für Deutschland.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.