Öffentlicher Dienst Streik wird wahrscheinlicher

Nachdem die Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst in der Nacht abgebrochen worden sind, ist ein Streik wahrscheinlicher geworden. Verdi könnte heute die Weichen dafür stellen, vor allem, um Arbeitszeitverlängerungen zu vermeiden.

Berlin - Der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Ulrich Konstantin Rieger, erklärt, die Arbeitgeber hätten ein großes Interesse an einer Einigung und hätten neue Termine für eine Fortführung der Gespräche vorgeschlagen.

Größter Knackpunkt sind nach Angaben aus Teilnehmerkreisen weiterhin die von den Ländern geforderte Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 42 Stunden sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeber wollen dabei länderspezifische Regelungen ermöglichen. "Wir wollen nicht schlechter gestellt werden als die Kommunen", sagte Rieger. Dort sei eine regionale Abweichung von der Regelarbeitszeit möglich. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte im Vorfeld der Verhandlungen wiederholt erklärt, eine Arbeitszeitverlängerung komme für die Gewerkschaft nicht in Frage.

Darüber hinaus geht es darum, die weiteren Ergebnisse des bereits für die 2,1 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen im Februar erzielten Abschlusses für die Länder zu übernehmen. Dieser beinhaltet eine Modernisierung des Tarifrechts, die unter anderem eine leistungsbezogene Vergütung ermöglicht. Die Länder wollen den Abschluss aus Kostengründen nicht deckungsgleich übernehmen.

Die Bundestarifkommission könnte die Weichen für Streiks im öffentlichen Dienst stellen. In den vergangenen Wochen hatte Verdi mit Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber bereits erhöht. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hatte vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde am Sonntag gelassen auf Streikdrohungen reagiert. "Das hält die Bevölkerung aus, wenn die Länder mal eine Woche lang nicht verwaltet werden", sagte er.

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