Reformen Steuersenkung günstiger als erwartet

Die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent dürfte weniger kosten als zunächst berechnet. Die Kommunen sollen bei der Finanzierung der Reform entlastet werden. Dagegen steht die Einführung börsennotierter Immobilienfonds (Reits) vor dem Aus.

Berlin - Das Bundesfinanzministerium werde bereits am 4. Mai einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschieden lassen, bestätigte ein Ministeriumssprecher einen Bericht der "Welt". Bundesregierung und Union hoffen nun auf zügige Verhandlungen.

Vorgesehen sei die auf dem Jobgipfel vor fünf Wochen vereinbarte Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent. Es gebe aber Änderungen vor allem an dem von der Union kritisierten Finanzierungskonzept. So sei die ursprünglich geplante Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die zu Lasten der Kommunen ginge, gestrichen worden.

Außerdem seien sich Bund und Länder einig, dass die Maßnahmen nicht so teuer werden wie ursprünglich erwartet. Ein Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass die Steuerausfälle nicht wie zunächst errechnet 6,2 Milliarden Euro, sondern rund 5,2 Milliarden Euro betragen werden.

Erhöhung der Gewerbesteuerumlage vom Tisch

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von einem "Einlenken der Regierung". Nun erwarte er ein solides Finanzierungskonzept. "Dann können die Vereinbarungen des Jobgipfels mit der vorgesehenen Steuersenkung zügig verwirklicht werden", wird der CSU-Chef zitiert.

Auch die CDU begrüßte die Änderungen des Finanzierungskonzepts. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, sagte der "Berliner Zeitung", seine Partei warte auf eine konkrete Vorlage der Regierung. Es sei positiv, dass Eichel auf sein Vorhaben bei der Gewerbesteuerumlage verzichte: "Ein Fehler ist ausgemerzt", sagte Austermann.

Ministeriumssprecher Stefan Giffeler sagte, die Bundesregierung setze ihrerseits darauf, dass sich die Union konstruktiv verhalten werde, so dass das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden könne.

Börsennotierte Immobilienfonds vor dem Aus

Immobilienfonds als neues Steuerschlupfloch?

Die Einführung börsennotierter Immobilienfonds steht dagegen nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) vor dem Aus. Sie stoße auf erhebliche Bedenken von Steuerexperten sowie auf scharfen Widerstand innerhalb der SPD, schreibt die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht einer Kommission von Steuerexperten aus Bund und Ländern.

Wie es in dem Bericht der Kommission heißt, drohen durch das Projekt neue Steuerschlupflöcher. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "FTD": "Wenn die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgezeichneten steuerlichen Bedenken unlösbar sind, dann kann ich mir eine Einführung von REITs (Real Estate Investment Trusts) kaum vorstellen."

REITs sind börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die Gewinne größtenteils an Anleger ausschütten und von der Körperschaftssteuer befreit sind.