Führende Politiker von CDU und CSU haben sich offen für ein Gesetz gezeigt, das Mindestlöhne in Deutschland sichern soll. Dafür ernten sie von Gewerkschaftsvertretern aber nicht nur Lob.
Berlin - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Ich bin für eine solche Diskussion sehr aufgeschlossen." Allerdings müsse man die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt noch eine Weile beobachten. "Noch sind polnische Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt kein Massenphänomen."
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor erklärt, angesichts des Zustroms billiger Arbeitskräfte aus den neuen EU-Staaten müsse man sich "ernsthaft über einen gesetzlichen Mindestlohn Gedanken machen". Laumann sagte dazu: "Ich begrüße den Vorstoß Stoibers ausdrücklich."
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Gerald Weiß (CDU), sprach sich dafür aus, "deutlich vor der Bundestagswahl" Entscheidungen zu treffen. "Ein staatlicher Mindestlohn ist eine diskussionswürdige Alternative", sagte Weiß. Vorzuziehen sei allerdings, dass die Möglichkeiten erweitert würden, Tarifabschlüsse für Branchen als allgemein verbindlich zu erklären.
Lob vom DGB
Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, erklärte: "Wenn die Wendung von Herrn Stoiber ernst gemeint ist, würde uns das sehr helfen." Die Union könne sich mit den Gewerkschaften dafür stark machen, dass der Geltungsbereich des Entsendegesetzes über die Bauwirtschaft hinaus ausgedehnt werde. Es sieht vor, dass ausländische Kräfte, die im Auftrag ihres ausländischen Arbeitgebers in Deutschland tätig werden, zumindest den untersten deutschen Tariflohn erhalten.
Auch der Vize-Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, begrüßte Stoibers Vorstoß: "Das ist ein richtiger Gedanke." Sonst bestehe die Gefahr, dass Lohndumping verstärkt auftrete. Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kritisierte Stoibers Vorstoß indes als Wahltaktik. "Damit versucht er offensichtlich, auf populistische Art Punkte zu sammeln."