Falk-Prozess "Über Datensicherheit zu wenig Gedanken gemacht"

Am 19. Verhandlungstag des Falk-Prozesses stand die Befragung eines Mitarbeiters des Ision-Insolvenzverwalters im Mittelpunkt des Geschehens. Dieser musste sich scharfe Fragen der Falk-Anwälte gefallen lassen, konterte aber ein ums andere Mal.
Von Martin Scheele

Hamburg - Nach der erneuten Ablehnung des Haftentlassungsantrages für den Verlagserben Alexander Falk will dessen Verteidigung jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Im Hamburger Prozess gegen den 35-Jährigen sprach Rechtsanwalt Gerhard Strate am Mittwoch vor dem Landgericht von einem "willkürlichen Beschluss" und forderte, den Haftbefehl gegen seinen Mandanten "unverzüglich" aufzuheben. Falk sitzt seit nunmehr 22 Monaten in Untersuchungshaft.

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hatte vor Ostern eine Entscheidung des Landgerichts vom Februar bestätigt, wonach Falk weiter in Haft bleiben muss. Dagegen hatte der Angeklagte Beschwerde eingelegt. Das OLG sah weder durch neue Stellungnahmen der Verteidigung noch durch das Gutachten eines Sachverständigen die Vorwürfe gegen den ehemaligen Börsenstar entkräftet. Der Tatverdacht hinsichtlich des Betruges in besonders schwerem Fall bestehe weiterhin.

Am 19. Prozesstag stand der Zeuge Jan O. Ockelmann im Mittelpunkt des Geschehens. Der Rechtsanwalt und Mitarbeiter des Ision-Insolvenzverwalters Heiko Fialski wurde den ganzen Tag über von Falks Anwälten befragt. Zeitweise geriet die Befragung zum Kreuzverhör. Im Kern ging es den Falk-Anwälten darum, herauszufinden, ob die Beweismittel, die Gericht und Staatsanwaltschaft erlangt haben, unversehrt sind.

Rechtsanwältin Annette Voges vertritt den Angeklagten Dirk W.

Rechtsanwältin Annette Voges vertritt den Angeklagten Dirk W.

Foto: mm.de
Letzte Vorbereitungen: Rechtsanwältin Voges (r.) mit einer Kollegin

Letzte Vorbereitungen: Rechtsanwältin Voges (r.) mit einer Kollegin

Foto: mm.de
Koffer auspacken: Rechtsanwalt Gerhard Strate (l.) und Kollege Thomas Bliwier

Koffer auspacken: Rechtsanwalt Gerhard Strate (l.) und Kollege Thomas Bliwier

Foto: mm.de
Neu dabei: Anwalt Sven Thomas und sein Mandant Alexander Falk

Neu dabei: Anwalt Sven Thomas und sein Mandant Alexander Falk

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Beweisantrag gestellt: Sven Thomas

Beweisantrag gestellt: Sven Thomas

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Kurz vor Beginn des Verhandlungstages: Anwaltsriege

Kurz vor Beginn des Verhandlungstages: Anwaltsriege

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Prozessbeteiligte
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Im Gegensatz zu der früheren Befragung zeigte sich Ockelmann heute erstaunlich gelassen und gab klar und präzise Auskunft. Mehrmals konterte er Fragen, mit der Bemerkung diese schon vergangenes Mal beantwortet zu haben. An einer Stelle räumte der Jurist ein Versäumnis ein. Er hätte früher als eigentlich durchgeführt, die Aktenbestände der Ision sichern sollen. "Über Datensicherheit haben wir uns wohl zu wenig Gedanken gemacht." Im Weiteren bemerkt Ockelmann auch, dass bei dem ehemaligen Neuer-Markt-Unternehmen Ision viel elektronisch erledigt worden sei, wenig Dokumente seien in Papierform erstellt worden.

Im Mai 2002 war sein Vorgesetzter Fialski zum Insolvenzverwalter bestimmt worden. Am 18. Juli 2002 habe ein Mitarbeiter von ihm eine Datensicherung eines Servers vornehmen lassen, so Ockelmann vor Gericht. Darauf seien aber nur reine Buchhaltungsdaten, nicht der E-Mail-Verkehr zwischen den Beteiligten. Ockelmann kann dies nachvollziehbar begründen. Die Rechtsabteilung von Ision beziehungsweise der nachfolgenden Auffanggesellschaft habe juristische Probleme in der Weitergabe von persönlichen Daten gesehen.

Haben sich Ex-Vorstände bereichert?

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Ockelmann berichtet zudem, dass die Beratergesellschaft Ernst & Young ein Gutachten angefertigt hat, was Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Führungskräfte von Ision-Tochtergesellschaften erforschen soll. Es sei um das persönliche Fehlverhalten und Bereichung mit Hilfe von überzogen Boni einiger Vorstände gegangen. Dies betrifft Führungskräfte, die nach dem Verkauf an Energis tätig waren. Ein Ergebnis dieses Gutachten wird nicht bekannt. Doch sogar erst kürzlich seien noch einmal zwei Kanzleien mit einer gleichen Prüfung beauftragt worden, berichtet Ockelmann.

Bekannt wird außerdem, dass längst nicht mehr sämtliche E-Mail-Accounts von Ision-Führungskräften bestehen. Beispielsweise wurde der Account von Thomas K., Ex-Technik-Vorstand von Ision, gelöscht. Ob von ihm selber und jemand anders, bleibt offen. Auch der Sammel-Account des Vorstands existiert nicht mehr.

Schnittig: Falk auf der Flicca II

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Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Aus dem Ruder gelaufen: Auf seinem Schiff war Falk stets Kapitän

Aus dem Ruder gelaufen: Auf seinem Schiff war Falk stets Kapitän

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Gruppenbild mit Skipper: Falk im Kreise seiner Crew

Gruppenbild mit Skipper: Falk im Kreise seiner Crew

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Mondän: Falks Villa in Hamburg

Mondän: Falks Villa in Hamburg

Foto: Clemens von Frentz
Vergangenheit: Ehemalige Distefora-Zentrale in Hamburg

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Foto: Clemens von Frentz
Einst Teil des Falk-Imperiums: Bankhaus Hornblower Fischer

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Foto: AP
Falks unfreiwillige zweite Heimat: Untersuchungsgefängnis in Hamburg

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Foto: CLEMENS VON FRENTZ
Nikolaus Berger: Vorsitzender Richter im Strafverfahren gegen Alexander Falk

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Foto: DDP
Einer von vielen: Falk-Aktenordner

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Foto: DDP
Verschwunden: Das Börsensegment "Neuer Markt", auf dem auch Falk agierte, gibt es unter diesem Namen nicht mehr

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Foto: DPA
Grundstein: Der Falk-Verlag, den Alexander verkaufte, brachte das Kapital für seine Börsenaktivitäten

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Käufer des Falk-Verlags: Die Bertelsmann-Gruppe aus Gütersloh

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Foto: DPA
Aktenberge: Eine Justizbeamtin sortiert Falk-Ordner

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Foto: DDP
Für Falk stehen die Ampeln derzeit auf Rot: Landgerichtsgebäude in Hamburg

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Foto: Karsten Langer
Gegossen, aber ewig: Alexander Falk Holding

Gegossen, aber ewig: Alexander Falk Holding

Foto: Clemens von Frentz
Noch ein Ordner: Die Aktenlage ist umfangreich

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Angeklagt: Verlagserbe Alexander Falk

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Foto: DPA
Prozessvorbereitung: Ordner in Reih' und Glied

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Foto: DDP


Bilder aus dem Leben eines
Ex-New-Economy-Stars

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Lauter wird es, als Falks Anwalt Sven Thomas den Zeugen schärfer ins Gebet nimmt. "Sind Sie sicher, dass Ernst & Young nicht eigenständig recherchiert hat und Daten ohne Aufsicht inspiziert hat?" Ockelmann: "Ich glaube nicht, ich kann das aber nicht versichern, ich war nicht immer anwesend." Auch an dieser Stelle versuchen die Falk-Verteidiger zu ergründen, ob Beweismaterial absichtlich aussortiert wurde.

"Haben Sie sich Gedanken gemacht, ob Sie für die Anwälte von Clifford Chance Serviceleistungen erbringen können, obwohl Energis Großaktionär von Ision ist", fragt Thomas weiter. Hintergrund: Nach §§ 57 Aktiengesetz (Verbot der Einlagenrückgewähr an Aktionäre) ist es verboten, Aktionären außer Dividenden andere finanzielle Leistungen zu erbringen. Folge wäre, dass der Vertrag, der zwischen Energis und der Ision-Insolvenzverwaltung geschlossen worden war, nichtig wäre. Dieser Vertrag besagt, dass der Insolvenzverwalter Energis bei allen Schadenersatzansprüchen unterstützen soll. Ebenso dürfe der Insolvenzverwalter nicht zum Nachteil von Energis tätig werden. Des Weiteren stehen dem Rechtsanwalt Fialski 8,5 Prozent aus der erreichten Schadenersatzsumme für die Insolvenzmasse der Ision zu.

Insolvenzverwalter ärgert sich über Energis-Anwälte

Laptop macht merkwürdige Geräusche

Nach der sechsstündigen Befragung zeigen sich bei einigen der Beteiligten erste Konzentrationsschwächen. Wann und wie von Ision-Servern Daten gesichert wurden, darüber herrscht zeitweise keine Einigkeit mehr. Als ein Laptop dann noch merkwürdige Geräusche von sich gibt, ist für einen Moment Zeit, sich zu amüsieren.

Ockelmann bleibt dabei ruhig. Er erzählt besonnen, dass es bisher drei Treffen von ihm und Anwälten der Kanzlei Clifford Chance gab. Besonders ertragreich seien die Treffen nicht gewesen, berichtet er. Das ist Grund genug für Falks Anwalt Thomas Bliwier nachzuhaken. "Worüber ist denn genau gesprochen worden?" Ockelmann: "Zum Beispiel, ob die Arrestmaßnahmen gegen Herrn Falk erfolgreich waren." Ein genaues Ergebnis sei ihm nicht mitgeteilt worden. Auch die Antwort zu der Frage, ob ein Schiff von Falk zwangsversteigert worden sei, blieben ihm die Clifford-Chance-Anwälte eine Antwort schuldig. "Hat man sie abgeblockt?" - "Ja".

Um 16.00 Uhr geht der Verhandlungstag zu Ende. Eigentlich wollte Richter Nikolaus Berger noch einen Beschluss verlesen, verschiebt dies aber auf den morgigen Verhandlungstag. Jan O. Ockelmann wird ein weiteres Mal geladen, einige Anwälte haben noch Fragen an ihn. Angekündigt für Morgen ist eine lange Erklärung (Einlassung) des Angeklagten Ralph S. Von einer dreistelligen Zahl von Seiten ist die Rede.

Hintergrund zum Verfahren

Falk muss sich neben fünf weiteren Angeklagten seit Anfang Dezember vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem studierten Betriebswirt und Politologen im Zusammenhang mit dem Verkauf seines Internet-Unternehmens Ision Kursmanipulation, Betrug und Steuerhinterziehung vor. Falk soll den Wert von Ision durch Scheingeschäfte künstlich in die Höhe getrieben haben, um einen weit überhöhten Verkaufspreis zu erzielen. Das britische Unternehmen Energis kaufte Ision Ende 2000 für 762 Millionen Euro. Die Anklage beziffert den Mindestschaden für Energis auf etwa 47 Millionen Euro. Falk droht bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

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