Falk-Prozess Ein geheimnisvoller Koffer und laute Schläge

Wenn es nach den Falk-Verteidigern ginge, wären die Anwälte von Energis nicht mehr Ankläger, sondern Angeklagte. Zu tumultartigen Szenen kommt es, als ein Mitarbeiter des Ision-Insolvenzverwalters aussagt.
Von Karsten Langer und Martin Scheele

Hamburg - Für viel Aufregung hatte gestern die Bekanntmachung eines Vertrags zwischen der Ision-Käuferin Energis und dem Ision-Insolvenzverwalter gesorgt. Am heutigen Prozesstag ist ein Mitarbeiter des Insolvenzverwalters Heiko Fialski geladen, um weitere Auskunft über das Vertragswerk zu geben.

9.35 Uhr: Nachdem Richter Nikolaus Berger die Anwesenden begrüßt hat, wiederholen Falks Verteidiger ihre gestern gestellten Anträge auf Aussetzung des Verfahrens und Haftentlassung ihres Mandanten. Staatsanwalt Heyner Heyen verwahrt sich gegen die gestrigen Vorwürfe, wonach er von der Existenz des Vertrags schon länger gewusst habe. "Es gibt keine Veranlassung, das Verfahren auszusetzen." Er sehe derzeit keine Beweise, dass der Kammer und Staatsanwaltschaft Falk-entlastendes Material vorenthalten wurde. Etwas kryptisch formuliert er: "Die Vorwürfe gehen ins Blaue."

Heyen kann außerdem keine Einflussnahme des Insolvenzverwalters feststellen. "Eine Verschwörung gar ist nicht sichtbar", so Heyen weiter. Im Sinne der Falk-Verteidiger befürwortet er aber die weitere Vernehmung von Rechtsanwalt Fialski.

Falks Rechtsanwalt Thomas Bliwier greift Heyen daraufhin frontal an. "Ihre Stellungnahme geht an der Sache vorbei." "Und Sie, Herr Berger,", wendet er sich dem Vorsitzenden Richter zu, "werden von Herrn Fialski an der Nase herumgeführt." Bliwiers Kollege Gerhard Strate widmet sich anschließend der Rolle der Clifford-Chance-Anwälte. "Clifford Chance war bei den Zeugenvernehmungen stets präsent, die haben versucht, die Zeugen auf Kurs zu bringen." Strate fordert, die anwesenden Clifford-Chance-Anwälte Jäger und Rakob in den Zeugestand zu rufen.

Rechtsanwältin Annette Voges vertritt den Angeklagten Dirk W.

Rechtsanwältin Annette Voges vertritt den Angeklagten Dirk W.

Foto: mm.de
Letzte Vorbereitungen: Rechtsanwältin Voges (r.) mit einer Kollegin

Letzte Vorbereitungen: Rechtsanwältin Voges (r.) mit einer Kollegin

Foto: mm.de
Koffer auspacken: Rechtsanwalt Gerhard Strate (l.) und Kollege Thomas Bliwier

Koffer auspacken: Rechtsanwalt Gerhard Strate (l.) und Kollege Thomas Bliwier

Foto: mm.de
Neu dabei: Anwalt Sven Thomas und sein Mandant Alexander Falk

Neu dabei: Anwalt Sven Thomas und sein Mandant Alexander Falk

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Beweisantrag gestellt: Sven Thomas

Beweisantrag gestellt: Sven Thomas

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Kurz vor Beginn des Verhandlungstages: Anwaltsriege

Kurz vor Beginn des Verhandlungstages: Anwaltsriege

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Prozessbeteiligte
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Staatsanwalt Heyen fühlt sich durch die Äußerung herausgefordert. "Ich habe nie behauptet, dass die Anwälte von Clifford Chance nicht bei der Zeugenvernehmung anwesend waren." Um sein Statement offenbar zu unterstreichen, schlägt er zweimal laut mit der flachen Hand auf den Tisch.

Das offenbar heute die Anwälte von Clifford Chance das Wort ergreifen wollen, schmeckt Strate überhaupt nicht. "Die Anwälte haben kein Rederecht, vor allem nicht, wenn sie heute in den Zeugenstand gerufen werden." In einer kurzen Pause wird ein Koffer (Maße etwa 50 mal 80 mal 30 Zentimeter) hereingetragen. Falks Verteidiger kramen in dem geöffneten Koffer. Die Besucher fragen sich: Was mag der geheimnisvolle Koffer enthalten?

10.20 Uhr: Richter Berger beschreibt innerhalb der nächsten halben Stunde, welchen Weg die für die Einlassung des Angeklagten Maarten R. genutzten Akten genommen haben. Die Verteidigng von Maarten R. hatte mehrfach moniert, dass entlastende Akten verschwunden seien. Das Fazit seiner Ausführungen lautet: "Es sind keine Akten verloren gegangen."

Übersetzter erklärt das ominöse Vertragswerk

Clifford-Chance-Anwalt darf in Verhandlung eingreifen

11.00 Uhr: Clifford Chance-Anwalt Sebastian Rakob möchte sich äußern. Falks Verteidiger Strate interveniert: "Er kann sich nicht als neutraler Anwalt äußern, wenn er im nächsten Moment als Zeuge gerufen wird." Strate lässt durchblicken, dass seiner Meinung nach die Energis-Vertreter nicht mehr Ankläger, sondern Angeklagte sind. Richter Berger greift ein. "Wir werden bald beraten, ob Herr Rakob ein Rederecht hat." Doch vorher hat Karsten Grau seinen Auftritt im Gerichtssaal. Der vereidigte Übersetzer hat sich dem Vertragswerk zwischen Energis und dem Ision-Insolvenzverwalter im Schnelldurchgang gewidmet.

Schnittig: Falk auf der Flicca II

Schnittig: Falk auf der Flicca II

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Aus dem Ruder gelaufen: Auf seinem Schiff war Falk stets Kapitän

Aus dem Ruder gelaufen: Auf seinem Schiff war Falk stets Kapitän

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Gruppenbild mit Skipper: Falk im Kreise seiner Crew

Gruppenbild mit Skipper: Falk im Kreise seiner Crew

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Mondän: Falks Villa in Hamburg

Mondän: Falks Villa in Hamburg

Foto: Clemens von Frentz
Vergangenheit: Ehemalige Distefora-Zentrale in Hamburg

Vergangenheit: Ehemalige Distefora-Zentrale in Hamburg

Foto: Clemens von Frentz
Einst Teil des Falk-Imperiums: Bankhaus Hornblower Fischer

Einst Teil des Falk-Imperiums: Bankhaus Hornblower Fischer

Foto: AP
Falks unfreiwillige zweite Heimat: Untersuchungsgefängnis in Hamburg

Falks unfreiwillige zweite Heimat: Untersuchungsgefängnis in Hamburg

Foto: CLEMENS VON FRENTZ
Nikolaus Berger: Vorsitzender Richter im Strafverfahren gegen Alexander Falk

Nikolaus Berger: Vorsitzender Richter im Strafverfahren gegen Alexander Falk

Foto: DDP
Einer von vielen: Falk-Aktenordner

Einer von vielen: Falk-Aktenordner

Foto: DDP
Verschwunden: Das Börsensegment "Neuer Markt", auf dem auch Falk agierte, gibt es unter diesem Namen nicht mehr

Verschwunden: Das Börsensegment "Neuer Markt", auf dem auch Falk agierte, gibt es unter diesem Namen nicht mehr

Foto: DPA
Grundstein: Der Falk-Verlag, den Alexander verkaufte, brachte das Kapital für seine Börsenaktivitäten

Grundstein: Der Falk-Verlag, den Alexander verkaufte, brachte das Kapital für seine Börsenaktivitäten

Käufer des Falk-Verlags: Die Bertelsmann-Gruppe aus Gütersloh

Käufer des Falk-Verlags: Die Bertelsmann-Gruppe aus Gütersloh

Foto: DPA
Aktenberge: Eine Justizbeamtin sortiert Falk-Ordner

Aktenberge: Eine Justizbeamtin sortiert Falk-Ordner

Foto: DDP
Für Falk stehen die Ampeln derzeit auf Rot: Landgerichtsgebäude in Hamburg

Für Falk stehen die Ampeln derzeit auf Rot: Landgerichtsgebäude in Hamburg

Foto: Karsten Langer
Gegossen, aber ewig: Alexander Falk Holding

Gegossen, aber ewig: Alexander Falk Holding

Foto: Clemens von Frentz
Noch ein Ordner: Die Aktenlage ist umfangreich

Noch ein Ordner: Die Aktenlage ist umfangreich

Foto: DDP
Angeklagt: Verlagserbe Alexander Falk

Angeklagt: Verlagserbe Alexander Falk

Foto: DPA
Prozessvorbereitung: Ordner in Reih' und Glied

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Sein Vortrag enthält allerdings nicht viel Neues. Wie schon gestern bekannt wurde, hatte der Insolvenzverwalter Energis bei allen Schadenersatzansprüchen zu unterstützen. Ebenso dürfe der Insolvenzverwalter nicht zum Nachteil von Energis tätig werden. Des Weiteren stehen dem Rechtsanwalt Fialski 8,5 Prozent aus der erreichten Schadenersatzsumme für die Insolvenzmasse der Ision zu. Der Passus zur rechtlichen Offenlegungspflicht besagt, dass Dokumente an Gerichte und Staatsanwälte herausgegeben werden müssen.

12.00 Uhr: Richter Berger gibt zwei Entscheidungen bekannt. Die sofortige Beschlagnahme der Akten des Insolvenzverwalters wird abgelehnt. "Wir müssen erstmal prüfen, was genau geschehen ist", sagt er zur Begründung. Auch dem Antrag auf Entziehung des Wortes von Clifford-Chance-Anwalt Rakob wird nicht stattgegeben. Die Mittagspause beginnt um 12.15 Uhr.

13.30 Uhr: Fünfzehn Minuten später als gedacht, geht der Prozess nach der Mittagspause weiter. Grund: Die Angeklagten Ralph S. und Dirk W. verspäten sich. Richter Berger sagt: "Ich kann Sie nicht zum Nachsitzen verurteilen, bitte Sie aber, pünktlich zu erscheinen." Eifriges Nicken bei den zwei Angesprochenen.

In den Zeugenstand wird Jan O. Ockelmann gerufen, von Beruf Rechtsanwalt und Mitarbeiter des Insolvenzverwalters Heiko Fialski. Er ist sichtlich nervös und antwortet auf die Fragen des Richters in einer ungewöhnlich hohen Stimmlage. Ockelmann berichtet über einen anfangs ungeordneten Aktenbestand von Ision, der über viele Standorte verteilt war.

Tumultartige Szenen nach "Versprecher"

Die zweifelhafte Arbeitsleistung der Insolvenzverwalter

Auf Bergers Frage, ob ihm an den insgesamt 10.300 Akten etwas aufgefallen sei, antwortet Ockelmann: "Ich hatte damals schon den Eindruck, dass uns nicht sämtliche Unterlagen zur Verfügung standen." Bei dieser Aussage geht ein erstes Raunen durch den Saal. Ockelmann ergänzt: "Vor allem Unterlagen, die mit dem Verkauf von Ision zu tun hatten." Er erwähnt diesbezüglich eine umfangreiche Datensammlung, die angeblich im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ision an Energis erstellt worden war. Von deren Existenz habe er gehört, konnte sie aber nicht finden, sagt Ockelmann.

Für Verwunderung unter den Gerichtsbeobachtern sorgt die Aussage von Ockelmann, dass erst heute Morgen um 10.30 Uhr eine vollständige Liste des ihm zugänglichen Ision-Aktenbestandes vorgelegen habe. Warum braucht der Insolvenzverwalter dafür ein Jahr und acht Monate, fragen sich daraufhin einige Besucher. Eine Frage, die sich auch Richter Berger stellt. "Ein Mitarbeiter hat das nicht vollständig gemacht, das Beschäftigungsverhältnis wurde beendet", antwortet Ockelmann.

Berger ist irritiert: "Was ist dann geschehen?" Ockelmann erwidert: "Wir haben einen weiteren Mitarbeiter eingestellt, der bis zum 31. Dezember 2004 die Arbeit erledigt haben sollte. Das hat er aber nicht geschafft." Veränderungen an den Akten seien nicht vorgenommen worden, berichtet der Rechtsanwalt weiter.

14.15 Uhr: Die Spannung steigert sich, als die Sprache auf die Akteneinsichtnahme kommt. Ockelmann berichtet, dass insgesamt vier Parteien um Akteneinsicht gebeten hatten. Er erwähnt Rechtsanwalt Strate, dessen Gesuch abgelehnt worden sei. Ebenso das Gesuch einer Mitarbeiterin der Alexander Falk Holding. Auch der Schweizer Aktionärsschützer Johann-Christoph Rudin hatte mit seiner Anfrage keinen Erfolg.

Zum Hintergrund: Rudin gilt als derjenige, der den Fall Falk ins Rollen brachte. Ihm war aufgefallen, dass es beim Verkauf der Ision womöglich nicht mit rechten Dingen zugegangen war und hatte sich bei einer Hamburger Spedition lagernde Geschäftsunterlagen der Distefora besorgt. Ision war eine Tochter der Distefora.

Rudin hatte Ockelmann zufolge damals gesagt, dass er Material habe, das Ansprüche gegen die Angeklagten Falk und Maarten R. begründen könne.

Die vierte Partei, die Sozietät Clifford Chance, Vertreterin von Energis, erhielt Akteneinsicht, wie schon aus dem beschriebenen Vertrag hervorging. Das erste Mal seien die Rechtsanwälte Sebastian Rakob und Wolfgang Jäger bei ihm im November und Dezember 2003 erschienen, berichtet Ockelmann. Im Sommer des gleichen Jahres hätte es Gespräche zwischen Fialski und den Clifford-Chance-Anwälten gegenben. Außer einem Börsenprospekt und einen Jahresabschluss hätten sie keine weiteren Unterlagen im Original erhalten. Wie schon gestern, kommt es wenig später zu tumultartigen Szenen. Grund ist die Aussage von Ockelmann: "Rechtsanwalt Wolfgang Jäger hat auch für Ision prüfen lassen, ob es Ansprüche gegen Herrn Falk gibt." Einige Verteidiger der Angeklagten springen auf und schimpfen lauthals. Für sie ergibt sich damit eine Interessenkollision des Energis-Vertreters, dem Clifford-Chance-Anwalt Jäger. Doch nur Sekunden später korrigiert sich der Mitarbeiter des Insolvenzverwalters. "Ich meine nicht Ision, sondern Energis Deutschland."

Insolvenzgericht hat Vertrag gebilligt

"Nehmen Sie das ins Protokoll auf!"

Falks Verteidiger Thomas will dies nicht so stehen lassen. "Nehmen Sie das ins Protokoll auf", fordert er den Richter auf. "Es ist zu prüfen, ob die Zeugenaussage nicht Bedeutung für ein späteres anwaltgerichtliches Verfahren hat."

15.05 Uhr: Nach einer kurzen Pause, in der sich die Gemüter wieder beruhigt haben, wird die Aussage von Ockelmann Wort für Wort ins Protokoll genommen. "Ich habe Herrn Jäger gefragt, ob er Ansprüche der Ision sieht, daraufhin schickte mir Herr Jäger zwei Gutachten - Gutachten wäre zu viel gesagt - eher zwei kleine Schreiben über Verträge, aus denen hervorging, dass Ision keine Ansprüche gegen die Angeklagten habe. Herr Jäger war damals für die Ision tätig." Auf Nachfrage: "Ich meinte, Herr Jäger war für Energis Deutschland tätig." Strate stellt eine Zwischenfrage. "War Energis Deutschland eine Tochter der Ision AG?" - Ockelmann: "Ich würde sagen, ja." Ockelmann erklärt weiter, dass er persönlich nicht im Sinne des Vertrags zwischen Energis und dem Insolvenzverwalter mitgewirkt habe. Er erwähnt, dass das zuständige Insolvenzgericht den Vertrag gebilligt habe.

Berger fragt dann, ob Ockelmann den Inhalt des Vertrags kannte. "Ich wusste, dass es den Vertrag gibt, wusste aber nicht, was drinsteht", erklärt der Anwalt. Gleichzeitig betont er, dass der Vertrag nicht unter Verschluss gestanden habe.

Als Nächstes fragt Richter Bernheim, ob Ockelmann, nachdem ihm der Verdacht kam, die Akten seien unvollständig, nach weiteren Akten geforscht habe. Ockelmann antwortet, er habe bei den Vorständen nachgefragt, aber eine abschlägige Antwort bekommen. Dann beschreibt er, dass erst ein Jahr später, also im Sommer 2003, Teile wichtiger Akten mit der Aufschrift "India" (das war das Codewort für den Ision-Verkauf) nach einer Hausdurchsuchung in seine Hände gelangt seien. Wer genau die Akten gebracht hatte, wusste Ockelmann nicht mehr.

"Ihre Fragen sind naiv!"

"Ihre Fragen sind naiv!"

Bernheim fragt weiter, ob entlastende Unterlagen vorenthalten worden seien. "Das ist definitiv falsch", antwortet Ockelmann.

Um 15.30 Uhr unterbricht Falk-Verteidiger Thomas die Vernehmung. "Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich anmerken, dass die Verteidigung Herrn Ockelmann auch gern vernehmen würde. Da dies für die nächsten drei Wochen der letzte Termin ist, wir nur noch eine halbe Stunde Zeit haben und wir für die Vernehmung von Herrn Ockelmann drei bis fünf Stunden veranschlagen, möchte ich eine Klärung der Situation."

Verteidiger Strate reagiert wesentlich aufbrausender. In Richtung Bernheim poltert er: "Was ist das hier für eine Vernehmung? Wenn ich einen Zeugen frage, ob er entlastendes Material vorenthalten habe, wird der natürlich mit "Nein" antworten. Ihre Fragen sind naiv!" Bernheim ist entrüstet. Richter Berger erweist sich als schlagfertig, als er sagt, "Herr Strate, brauchen wir eine Pause?" Strate lacht und winkt ab.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft stellt ab 15.45 Uhr Strate Fragen an den Zeugen. Sein Verhör zielt vor allem darauf ab, ob und wann Clifford-Chance-Mitarbeiter in welchem Umfang Akteneinsicht erhalten haben. Ockelmann antwortet knapp und sachlich. Dann spricht Strate Ockelmann auf seinen Mitarbeiter Schwarz an. Schwarz war für die Herausgabe der Akten verantwortlich.

Als Ockelmann sagt, dass er Schwarz gestern zum letzten Mal gesprochen habe, horcht Strate auf. "Warum?" fragt er. "Weil ich mir Klarheit über den Sachverhalt verschaffen musste", antwortet Ockelmann. "Haben Sie vor Ihrer Vernehmung auch mit Clifford-Chance-Anwälten gesprochen?", fragt Strate. "Ja, aber nur, weil ich die Zustimmung für Äußerungen in Bezug auf den Vertrag zwischen Fialski und Clifford-Chance brauchte", sagt Ockelmann.

Um 16.00 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Das Rätsel um den Inhalt des Koffers wurde nicht gelöst. Nächster Termin ist Mittwoch, der 30. März um 9.30 Uhr.

Hintergrund zum Verfahren

Die Strafsache Falk ist das größte Wirtschaftsverfahren, das der Stadtstaat Hamburg je erlebt hat. Die Akten umfassen 700 Ordner und füllen einen Extraraum im Gericht. Die 283-seitige Anklageschrift nennt 76 Zeugen, 369 Urkunden und 6 Gutachten. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens kann das Landgericht gegenwärtig keine Angaben zur Prozessdauer machen.

Vorerst sind 38 Verhandlungstage bis Ende Juni angesetzt. Beim Betrugsvorwurf könnte sich der Mindestschaden laut Landgericht auf 46,7 Millionen Euro belaufen.

Falk soll im Jahr 2000 bei seiner Internetfirma Ision den Umsatz manipuliert haben. Das Gericht hatte die gegen Falk gerichtete Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg mit Modifizierungen zugelassen und das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Dem 35-Jährigen wird verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.