Falk-Prozess Vertrag mit Sprengwirkung

Der 17. Prozesstag hatte es in sich: In einem Vernehmungsprotokoll gibt ein ehemaliger Angeklagter "Luftgeschäfte" zu, eine Pflichtverteidigerin befürchtet durch Haftungsrisiken Privatinsolvenz und ein geheimer Vertrag zwischen Energis und dem Ision-Insolvenzverwalter könnte das gesamte Verfahren kippen.
Von Martin Scheele und Kai Lange

Hamburg - Am 17. Prozesstag bleibt viel Platz im Verhandlungssaal des Hamburger Landgerichts. Richter Nikolaus Berger hat mit seiner Ankündigung, weitere E-Mails und Urkunden vorzulesen, nicht gerade für einen Besucheransturm gesorgt. Die schiere Masse der Dokumente scheint die Geduld einiger Prozessbeobachter bereits zu strapazieren. Die Angeklagten und Anwälte stellt sie ohnehin auf eine Nervenprobe - weshalb es im Verlauf des heutigen Vormittags zu einem ungeahnten Bündnis kommen soll.

Zunächst wächst die Last auf den Schultern der Beteiligten. Um 10.15 Uhr teilt Richter Berger mit, dass der Insolvenzverwalter der Firma Ision der Kammer weitere Beweismittel zur Verfügung gestellt hat. Es sind 52 weitere Leitz-Ordner. An Leitz-Ordnern mit Dokumenten herrschte auch vorher kein Mangel: Im Landgericht musste ein zusätzlicher Raum freigeräumt werden, um der Papierflut Herr zu werden.

Alexander Falks Verteidiger Gerhard Strate ist über den Zuwachs alles andere als amüsiert. Wie soll man sich denn zeitgerecht einarbeiten, wenn ständig neue Beweisordner angeschleppt werden, fragt er den Vorsitzenden Richter. Man frage sich, wann die Ermittlungen gegen Falk überhaupt abgeschlossen seien.

Insolvenzverwalter sollen "unverzüglich" gehört werden

Um 10.30 Uhr stellt Strate daher den Antrag, dass der Ision-Insolvenzverwalter "unverzüglich" vor der Kammer gehört werden soll. Schließlich habe auch das britische Unternehmen Energis Unterlagen vom Insolvenzverwalter bekommen - daher sei unklar, ob die Dokumente "unversehrt" seien, und ob zum aktuellen Zeitpunkt alle Beteiligten die gleichen Informationen haben.

In einem Moment seltener Einigkeit zwischen Staatsanwälten und Verteidigung stimmt die Staatsanwaltschaft Strates Antrag zu. Der Insolvenzverwalter soll so bald wie möglich gehört werden. Allerdings bewegen Staatsanwalt Heyner Heyen andere Motive: Die Behauptungen der Verteidigung sollen nicht länger als nötig unerwidert im Raum stehen bleiben, so Heyen.

Rechtsanwältin Annette Voges vertritt den Angeklagten Dirk W.

Rechtsanwältin Annette Voges vertritt den Angeklagten Dirk W.

Foto: mm.de
Letzte Vorbereitungen: Rechtsanwältin Voges (r.) mit einer Kollegin

Letzte Vorbereitungen: Rechtsanwältin Voges (r.) mit einer Kollegin

Foto: mm.de
Koffer auspacken: Rechtsanwalt Gerhard Strate (l.) und Kollege Thomas Bliwier

Koffer auspacken: Rechtsanwalt Gerhard Strate (l.) und Kollege Thomas Bliwier

Foto: mm.de
Neu dabei: Anwalt Sven Thomas und sein Mandant Alexander Falk

Neu dabei: Anwalt Sven Thomas und sein Mandant Alexander Falk

Foto: mm.de
Beweisantrag gestellt: Sven Thomas

Beweisantrag gestellt: Sven Thomas

Foto: mm.de
Kurz vor Beginn des Verhandlungstages: Anwaltsriege

Kurz vor Beginn des Verhandlungstages: Anwaltsriege

Foto: mm.de


Prozessbeteiligte
Bitte klicken Sie auf ein Bild,
um zur Großansicht zu gelangen.

Wer noch vor Minuten an den Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Heyen und Strate geglaubt hatte, wird schnell wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Das Gebot der Beschleunigung

11 Uhr: Nun soll plötzlich alles schneller gehen. Die Verteidiger von Maarten R. fordern, dass das Verfahren gegen ihren Mandaten vom Hauptverfahren abgetrennt wird. Begründung: Das Verfahren soll beschleunigt werden. Allein im Sommer werde der Prozess wegen der allgemeinen Urlaubszeit für rund elf Wochen unterbrochen. Dies sei dem ebenso wie Falk in Untersuchungshaft sitzenden Maarten R. nicht zuzumuten. Eine gemeinsame Verhandlung mit den anderen Angeklagten sei nicht erforderlich.

11.20 Uhr: Mehr Tempo - die Anwälte haben ihr Thema gefunden. Falks Verteidiger Sven Thomas weist ebenfalls auf das "Beschleunigungsgebot" hin und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Februar. Die aus Sicht von Thomas "gravierenden Verfahrensverzögerungen" seien unvertretbar, wenn man berücksichtige, wie lange Falk schon in Untersuchungshaft sitze.

Schnittig: Falk auf der Flicca II

Schnittig: Falk auf der Flicca II

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Aus dem Ruder gelaufen: Auf seinem Schiff war Falk stets Kapitän

Aus dem Ruder gelaufen: Auf seinem Schiff war Falk stets Kapitän

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Gruppenbild mit Skipper: Falk im Kreise seiner Crew

Gruppenbild mit Skipper: Falk im Kreise seiner Crew

Foto: YACHTBILD - Kai Greiser
Mondän: Falks Villa in Hamburg

Mondän: Falks Villa in Hamburg

Foto: Clemens von Frentz
Vergangenheit: Ehemalige Distefora-Zentrale in Hamburg

Vergangenheit: Ehemalige Distefora-Zentrale in Hamburg

Foto: Clemens von Frentz
Einst Teil des Falk-Imperiums: Bankhaus Hornblower Fischer

Einst Teil des Falk-Imperiums: Bankhaus Hornblower Fischer

Foto: AP
Falks unfreiwillige zweite Heimat: Untersuchungsgefängnis in Hamburg

Falks unfreiwillige zweite Heimat: Untersuchungsgefängnis in Hamburg

Foto: CLEMENS VON FRENTZ
Nikolaus Berger: Vorsitzender Richter im Strafverfahren gegen Alexander Falk

Nikolaus Berger: Vorsitzender Richter im Strafverfahren gegen Alexander Falk

Foto: DDP
Einer von vielen: Falk-Aktenordner

Einer von vielen: Falk-Aktenordner

Foto: DDP
Verschwunden: Das Börsensegment "Neuer Markt", auf dem auch Falk agierte, gibt es unter diesem Namen nicht mehr

Verschwunden: Das Börsensegment "Neuer Markt", auf dem auch Falk agierte, gibt es unter diesem Namen nicht mehr

Foto: DPA
Grundstein: Der Falk-Verlag, den Alexander verkaufte, brachte das Kapital für seine Börsenaktivitäten

Grundstein: Der Falk-Verlag, den Alexander verkaufte, brachte das Kapital für seine Börsenaktivitäten

Käufer des Falk-Verlags: Die Bertelsmann-Gruppe aus Gütersloh

Käufer des Falk-Verlags: Die Bertelsmann-Gruppe aus Gütersloh

Foto: DPA
Aktenberge: Eine Justizbeamtin sortiert Falk-Ordner

Aktenberge: Eine Justizbeamtin sortiert Falk-Ordner

Foto: DDP
Für Falk stehen die Ampeln derzeit auf Rot: Landgerichtsgebäude in Hamburg

Für Falk stehen die Ampeln derzeit auf Rot: Landgerichtsgebäude in Hamburg

Foto: Karsten Langer
Gegossen, aber ewig: Alexander Falk Holding

Gegossen, aber ewig: Alexander Falk Holding

Foto: Clemens von Frentz
Noch ein Ordner: Die Aktenlage ist umfangreich

Noch ein Ordner: Die Aktenlage ist umfangreich

Foto: DDP
Angeklagt: Verlagserbe Alexander Falk

Angeklagt: Verlagserbe Alexander Falk

Foto: DPA
Prozessvorbereitung: Ordner in Reih' und Glied

Prozessvorbereitung: Ordner in Reih' und Glied

Foto: DDP


Bilder aus dem Leben eines
Ex-New-Economy-Stars

Bitte klicken Sie auf ein Bild,
um zur Großansicht zu gelangen.

Thomas stellt seinerseits den Antrag, dass das Verfahren gegen die übrigen Angeklagten abgetrennt werde - allerdings solle gegen Alexander Falk und Maarten R. noch gemeinsam verhandelt werden. Er fordert zudem, dass mehr Verhandlungstage binnen kürzerer Zeit angesetzt werden.

12.30 Uhr: Auch Richter Berger wird vom Geist der Beschleunigung erfasst. Er folgt dem gemeinsamen Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft.

Die Kammer beschließt, dass die beiden Insolvenzverwalter von Ision unverzüglich geladen und noch heute nachmittag vor Gericht gehört werden sollen. Mit ihrer Anhörung wird gegen 15 Uhr gerechnet.

12.45 Uhr: Rechtsanwältin Annette Voges, Pflichtverteidigerin von Dirk W., hat ein Problem. Ein 763 Millionen-Euro-Problem. So hoch ist die Forderung, die das britische Unternehmen Energis in einem so genannten Adhäsionsverfahren geltend gemacht hat. Man sei vor dem Kauf von Ision über den Wert des Unternehmens getäuscht worden, so die Argumentation.

763 Millionen Euro sind Anlass genug für die Pflichtverteidigerin Voges, sich über ihr persönliches Haftungsrisiko Gedanken zu machen. Was, wenn Energis diese Summe auf Grund von Verfahrensfehlern von ihr einfordert? Sie habe sich bei der Allianz informiert, berichtet Voges dem Gericht. Die Antwort der Allianz: "Da müssen sie einen Rückversicherer fragen".

Die brisante Aussage des Hubertus W.

Wer haftet für 763 Millionen Euro?

Nach Auskunft eines renommierten Rückversicherers seien in ihrer Situation bis zu 200 Millionen Euro versicherbar, berichtet die Anwältin weiter. Wer sich über diese Summe hinaus absichern wolle, müsse sich schon auf den "internationalen Rückversicherungsmarkt" begeben.

Betretenes Schweigen im Saal. Voges' Verteidigerkollegen werfen ein, die Justiz, sprich der Steuerzahler, müsse doch wohl bei solchen Streitsummen das Haftungsrisiko übernehmen. Doch abschließend kann diese Frage zunächst nicht geklärt werden. Es geht ja nur um 763 Millionen Euro.

Auf dem Weg in den Gerichstsaal: Alexander Falk in Begleitung eines Vollzugsbeamten

Auf dem Weg in den Gerichstsaal: Alexander Falk in Begleitung eines Vollzugsbeamten

Foto: mm.de
Verteidigerin von Maarten R.: Berit Kann

Verteidigerin von Maarten R.: Berit Kann

Foto: mm.de
Verteidiger von Dirk W.: Anwältin Voges und Anwalt Leistritz

Verteidiger von Dirk W.: Anwältin Voges und Anwalt Leistritz

Foto: mm.de


Prozessbeteiligte
Bitte klicken Sie auf ein Bild,
um zur Großansicht zu gelangen.

Von dem Adhäsionsverfahren und den zusätzlichen Forderungen von Energis höre er zum ersten Mal, wirft Falks Verteidiger Thomas ein. Er sei von einem Schaden in Höhe von 43 Millionen Euro ausgegangen. Verteidigerkollege Strate beruhigt, dass die Energis-Forderungen ohnehin jeder Grundlage entbehrten.

13 Uhr: Richter Berger sorgt für einen Themenwechsel. Bevor am Nachmittag die Ision-Insolvenzverwalter sprechen, wird er noch Auszüge aus dem Vernehmungsprotokoll von Hubertus W., einem ehemaligen Berater von Alexander Falk, verlesen.

W. soll während der Vernehmung bestätigt haben, dass es sich bei einigen Ision-Aufträgen mit einem Umsatzvolumen von rund drei bis vier Millionen Euro um Luftgeschäfte gehandelt habe: Geschäfte zwischen Ision und den Firmen KM1 und Bluetrix, denen keine Gegenleistung zu Grunde lag, liest Richter Berger vor. Zudem habe der Angeklagte Ralph S. Hubertus W. angewiesen, einige Verträge zwischen den beteiligten Unternehmen zurückzudatieren.

Die spannende Befragung des Insolvenzverwalters

Maarten R. habe ihn über den anstehenden Verkauf von Ision an Energis unterrichtet, so Hubertus W. laut Vernehmungsprotokoll. Er habe über die genannten Luftgeschäfte auch mit dem potenziellen Käufer Energis gesprochen. Allerdings habe das Management von Energis kein besonderes Interesse daran erkennen lassen und ihn nicht weiter zu den betreffenden Geschäften befragt.

13.40 Uhr: Der Hamburger Rechtsanwalt Heiko Fialski wird befragt. Er wurde im Mai 2002 zum Ision-Insolvenzverwalter bestellt. Seinen Worten zufolge, umfasst der Dokumentenbestand 700 Meter Akten, später spricht er von 14.000 Aktenordnern. In einer späteren Pause taxiert er gegenüber manager-magazin.de die Gläubigerzahl auf 1000. Am Anfang der Befragung durch Richter Berger berichtet er, dass einige Gläubiger Einsichtsrechte bekommen haben. Das sei kein unüblicher Vorgang, er habe keine Anhaltspunkte, dass an den Originaldokumenten Änderungen vorgenommen worden sind.

Verteidiger nimmt Aktenmanipulation an

"Beutezug" und "skrupelloser Vertrag"

Ausgangspunkt für heftige Turbulenzen im Gerichtssaal ist dann die Bekanntmachung eines Vertrags zwischen dem Ision-Insolvenzverwalter und Energis. Aus dem Vertrag, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt, geht hervor, dass der Insolvenzverwalter auf eigene Kosten jedes notwendige Dokument, das Energis benötigt, auch liefern soll. Dieser Passus bezieht sich auf die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen der Energis. Energis will wie bekannt 763 Millionen Euro von den Angeklagten erstreiten. Weiter heißt es in dem Vertrag, dass der Insolvenzverwalter keine Aktivitäten entfalten darf, die Energis schaden könnten. Außerdem wird bekannt, dass die Existenz des Vertrags gegenüber Dritten nicht in Kenntnis gebracht werden darf.

Im Gegenzug sollte Fialski 8,5 Prozent aus der erreichten Schadenersatzsumme für die Insolvenzmasse der Ision bekommen. Falk-Verteidiger Thomas nennt das eine "objektiv manipulative Handlungsweise" und spricht von einem "Beutezug". Thomas schlussfolgert: "Fialski darf also keine Dokumente vorlegen, die den Adhäsionsantrag sabotieren würden. Der Zeuge, so Thomas weiter, habe sich so verpflichtet, entlastendes Falk-Material vorzuenthalten. Er, Thomas, werde prüfen, ob dieses Verhalten nicht mindestens den einfachen Tatbestand des Prozessbetrugs erfülle.

Strate bezweifelt Vollständigkeit der Akten

Sein Kollege Rechtsanwalt Strate schlägt in die gleiche Kerbe und bezweifelt die Vollständigkeit des Aktenmaterials. "Durch das Bekanntwerden dieses Vertrages kann niemand sicher sein, ob jetzt sämtliche notwendige Akten der Kammer zur Verfügung stehen." Und weiter: "Wir können auf diesem Boden der Unwissenheit den Prozess nicht weiterführen." Es ist ureigenstes Interesse des Ision-Insolvenzverwalters, dass Herr Falk verurteilt wird."

Strate geht noch einen Schritt weiter als sein Kollege Thomas. "Die Skrupellosigkeit dieses Vertrages legt nahe, dass es noch weitere begünstigte Gläubiger gibt." Es könnten so noch mehrere dieser Verträge existieren. Strate beantragt nach dieser Ausführung die Aussetzung des Verfahrens und die Aufhebung des Haftbefehls.

Staatsanwalt: "Keine Aufforderung zum Rechtsbruch"

Der Verteidiger des Angeklagten Maarten R., Hanns W. Feigen, schiebt noch einen Vorwurf nach. "Ich gehe davon aus, dass Akten manipuliert worden sind." Nun schaltet sich auch Staatsanwalt Heyen ein. "Ich ersuche die Kammer, den Vertrag schnellstmöglich übersetzen zu lassen." Heyen widerspricht allerdings der Darstellung der Verteidiger als er sagt: "Eine Aufforderung zum Rechtsbruch erkenne ich in diesem Vertrag nach vorläufiger Sichtung nicht."

Plötzlich wird es laut im Gerichtssaal. Maarten R.'s Verteidiger Feigen erbost sich. "War Ihnen dieser Vertrag bekannt", schallt es in Richtung der Anklägerbank. Er wiederholt seine Frage mehrmals. Eine Antwort erhält er nicht. Denn Richter Berger schließt die Verhandlung um 16.00 Uhr. Das Gericht müsse sich erst eine vorherige Erlaubnis einholen, weiter tagen zu dürfen.

Am morgigen Verhandlungstag, 11. März, um 9.30 Uhr geht der Prozess weiter. Weil die Verteidiger noch viele Fragen an den Insolvenzverwalter haben, wird er voraussichtlich noch mehrmals geladen werden.

Hintergrund zum Verfahren

Hintergrund zum Verfahren

Die Strafsache Falk ist das größte Wirtschaftsverfahren, das der Stadtstaat Hamburg je erlebt hat. Die Akten umfassen 700 Ordner und füllen einen Extraraum im Gericht. Die 283-seitige Anklageschrift nennt 76 Zeugen, 369 Urkunden und 6 Gutachten. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens kann das Landgericht gegenwärtig keine Angaben zur Prozessdauer machen.

Vorerst sind 38 Verhandlungstage bis Ende Juni angesetzt. Beim Betrugsvorwurf könnte sich der Mindestschaden laut Landgericht auf 46,7 Millionen Euro belaufen.

Falk soll im Jahr 2000 bei seiner Internetfirma Ision den Umsatz manipuliert haben. Das Gericht hatte die gegen Falk gerichtete Anklage der Staatsanwaltschaft Hamburg mit Modifizierungen zugelassen und das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Dem 35-Jährigen wird verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.