Deutschland Eichel lehnt Konjunkturprogramm ab

Deutschland hat 5,2 Millionen Arbeitslose und droht zum vierten Mal in Folge den Stabilitätspakt zu verletzen. Finanzminister Hans Eichel sieht dennoch keinen Grund für ein Konjunkturprogramm. Rasche Steuerentlastungen der Wirtschaft werde es nicht geben.

Passau - Klassische Konjunkturprogramme seien der "falsche Weg", sagte Eichel (SPD) der "Passauer Neuen Presse". Auch ein Zusatzprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit lehnte Eichel ab.

Im Streit um eine Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fordert, schloss Eichel rasche Entlastungen der Wirtschaft aus. Niedrigere Steuersätze für die Unternehmen werde es "auf absehbare Zeit" nicht geben, sagte Eichel.

Vorbehalte äußerte Eichel auch gegenüber steuerlichen Vergünstigungen für Gewinne, die zurück in die Unternehmen fließen. Darin stecke die "Gefahr eines riesigen neuen Steuerschlupfloches".

IWF: Deutsches Defizit bei 3,6 Prozent

Unterdessen geht der Internationale Währungsfonds (IWF) laut einem einem Zeitungsbericht davon aus, dass Deutschland auch in diesem Jahr gegen die Defizitregeln der EU verstoßen wird. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" sagt der IWF in einem Entwurf für den nächsten World Economic Outlook 2005 einen Staatsfehlbetrag von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) voraus. Erlaubt sind laut EU-Stabilitätspakt drei Prozent.

Damit würde Deutschland das vierte Mal in Folge die EU-Regeln brechen. Die Daten werden offiziell auf der IWF-Frühjahrstagung Mitte April vorgestellt.

"Deutschland trägt eine Sonderlast"

Der Finanzminister räumte "Risiken" bei der Erfüllung des Maastricht-Kriteriums auch in diesem Jahr ein. Nötigenfalls müssten "zusätzliche Maßnahmen" ergriffen werden, um die angepeilte Verschuldung von nicht mehr als 2,9 Prozent einzuhalten, sagte er.

Eichel hat gleichzeitig die deutschen Änderungswünsche an der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakt bekräftigt. "Wir sollten bedenken, dass Mitgliedstaaten besondere Belastungen tragen. Für Deutschland ist die deutsche Einheit eine Sonderlast", sagte Eichel am Mittwoch. Immerhin transferiere Westdeutschland in jedem Jahr rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die neuen Bundesländer.